1.149 (ma12p): Nr. 361 Der Preußische Ministerpräsident an den Reichsminister des Innern. 27. November 1924

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Nr. 361
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichsminister des Innern. 27. November 1924

R 43 I/2202, Bl. 256f Abschrift1

1

Eine Abschrift seines Schreibens sendet der PrMinPräs. an den RK und den RAM.

[Reichskonkordat und Länderkonkordate]

Wie ich aus Pressemeldungen entnehme, soll beabsichtigt sein, die Frage des etwaigen Abschlusses eines Reichskonkordates wieder aufzugreifen2.[1195] Sollte dies zutreffen, so halte ich mich zur Vermeidung späterer Schwierigkeiten für verpflichtet, schon jetzt darauf aufmerksam zu machen, daß der in meinem Schreiben vom 19. Januar 1921 mitgeteilte Standpunkt der Preußischen Regierung sich nicht geändert hat3. Es ist dort gesagt, daß mangels einer verfassungsmäßigen Unterlage für ein Reichskonkordat ein solches nur bei freiwilligem Verzicht der Länder auf das ihnen verfassungsmäßig zustehende eigene Abschlußrecht mit der Kurie in Betracht kommen könne und daß Preußen einen solchen Verzicht nur dann erklären würde, wenn sich alle deutschen Länder mit stärkerer katholischer Bevölkerung dazu bereit finden würden. Diese Voraussetzung ist durch das inzwischen abgeschlossene Bayerische Konkordat4 hinfällig geworden. Für Preußen kommt daher nunmehr nur noch der Abschluß eines eigenen Konkordates in Betracht, zumal nach den inzwischen auf verschiedenen Gebieten gemachten Erfahrungen es für den Preußischen Staat nicht annehmbar sein würde, auch auf kirchenpolitischem Gebiet als Staat minderen Rechtes im Vergleich zu anderen deutschen Ländern in Erscheinung zu treten. Ein Reichskonkordat ohne Bayern wäre kein Reichskonkordat mehr, sondern würde lediglich die Anerkennung eines weiteren Reservatrechtes auf einem völlig neuen Gebiet von Reichs wegen bedeuten.

2

Vgl. Dok. Nr. 336, P. 2.

3

Das hier angezogene Schreiben des PrMinPräs. an den RIM vom 19.1.21 sowie das Antwortschreiben des RIM vom 25.2.21 befinden sich abschriftl. in R 43 I/2202, Bl. 177-181. Das Schreiben des PrMinPräs. vom 19.1.21 ist abgedr. in: Ernst Deuerlein, Das Reichskonkordat, 1956, S. 19 f.

4

Vgl. hierzu Dok. Nr. 336, Anm. 4.

Der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsminister des Auswärtigen haben Abschrift erhalten5.

5

Eine Beantwortung dieses Schreibens durch den RK erfolgt nicht. Am 6. 12. teilt der StSRkei dem RIM unter Bezugnahme auf das Schreiben des PrMinPräs. mit, daß der RK beabsichtige, die Frage des Reichskonkordats zusammen mit anderen Fragen, in denen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und den Ländern bestünden (z. B. Schulfrage, Frage der Lehrerbildung), nach den Wahlen in einer Ministerbesprechung zu erörtern (R 43 I/2202, Bl. 258). Vgl. auch Dok. Nr. 376, P. 5.

gez. Braun

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