1.92 (ma12p): Nr. 304 b Niederschrift des Staatssekretärs Meissner über den Ministerrat vom 23. September 1924, 11 Uhr beim Reichspräsidenten

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Nr. 304 b
Niederschrift des Staatssekretärs Meissner über den Ministerrat vom 23. September 1924, 11 Uhr beim Reichspräsidenten1

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S. die Anmerkungen zu Dok. Nr. 304 a.

R 43 I/1396, Bl. 81-93

Der Reichspräsident eröffnet die Sitzung und schlägt vor, zunächst die Frage des Eintritts in den Völkerbund zu besprechen.

Der Reichskanzler Die Zusammenkunft der deutschen Delegierten in London mit Lord Parmoor hat zu Legendenbildungen wegen unseres Eintritts in den Völkerbund und zu Angriffen gegen Dr. Stresemann Anlaß gegeben, die gänzlich unbegründet sind. Das erste Wort, das wir nach unserer Rückkehr von Lord Parmoor im Hotel sprachen, war das des Erstaunens darüber, daß bei dieser Zusammenkunft vom Völkerbund überhaupt nicht gesprochen wurde.

[1058] Wie Sie wissen, hat Nansen mich in meiner Sommerfrische aufgesucht, und ich habe mit ihm eine vierstündige Aussprache gehabt. Seine Darlegungen zeigten einen sehr großen Optimismus, dem ich doch etwas zurückhaltend gegenüberstand. Ich meine, daß wir die Sache viel nüchterner behandeln müssen. Ich glaube, daß wir uns grundsätzlich für eine Aufnahme in den Völkerbund aussprechen, aber die Art und Weise unseres Vorgehens uns reiflich und ruhig überlegen müssen. Zweifellos sind, abgesehen von der idealen Seite, auch praktische Vorteile von unserem Beitritt zu erwarten. Der Bericht des Staatssekretärs z. D. Lewald hat in dieser meiner Auffassung mich sehr bestärkt.

Stresemann verweist bezüglich der Formalität für die Aufnahme auf die diesbezügliche Denkschrift. Tatsächlich arbeiten wir bereits jetzt in verschiedenen Kommissionen des Völkerbunds mit; wir plädieren als Anwälte in Sachen der Minderheiten in Polen und anderen Fragen, ohne an der Entscheidung beteiligt zu sein. Das freundliche Auffordern der übrigen Mächte zu unserem Beitritt ist neueren Datums. Noch vor einem Jahr gab uns England den Rat, uns zurückzuhalten; noch vor kurzem sprach Herriot in gleichem Sinne. Die Dinge haben sich geändert durch die Londoner Verständigung. Ich habe gestern übrigens einen Brief von Lord Parmoor bekommen, in dem er bedauert, daß die Dinge in dieser Form in die Öffentlichkeit gekommen seien; er zweifele nicht daran, daß meine Darstellung richtig wäre, und hoffe, daß mit seiner freimütigen Erklärung die Angelegenheit erledigt sei. MacDonald hat in seiner Rede in Genf zum ersten Male ausgesprochen, Deutschland muß in den Völkerbund. Das war für uns, ebenso wohl auch für die Franzosen, überraschend. Ich habe offiziell bei der englischen Regierung angefragt, wie wir diese Rede auffassen sollen, und insbesondere, ob uns im Falle unseres Beitritts ein Sitz im Völkerbundsrate gesichert sei, sowie, ob eine Erklärung von uns entgegengenommen würde, daß unsere Verpflichtung auf die Völkerbundssatzungen nicht als neue Anerkennung des Versailler Vertrages und der Schuldig-Erklärung anzusehen sei. Hierauf ist mir durch Lord D’Abernon folgende Antwort geworden:

Die englische Regierung wolle in einer Frage von so großer Tragweite davon absehen, uns einen Rat zu erteilen, die Rede MacDonalds gebe den Standpunkt der englischen Regierung wieder, England wünsche den Eintritt Deutschlands und würde sich stark dafür einsetzen, könne aber keine Garantien übernehmen hinsichtlich der Mehrheiten, die zur Aufnahme Deutschlands und für einen Ratssitz notwendig seien. MacDonald stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß er seine Politik mit Erfolg nur fortsetzen könne, wenn Deutschland Mitglied des Völkerbunds werde; nach den Berichten Lord Parmoors sei die Stimmung in Genf für die Aufnahme und den ständigen Ratssitz sehr günstig, wenn Deutschland einen bedingungslosen Antrag stelle; ein Antrag unter Bedingungen würde zurückgewiesen; in seiner Erklärung könne sich Deutschland auf die Verpflichtungen nach Artikel 1 der Satzungen beschränken. Lord D’Abernon empfahl, daß wir durch unseren Beobachter in Genf oder eine andere Persönlichkeit eine präzisere Stellungnahme der verschiedenen Nationen zu unseren Fragen und Bedingungen einholen sollen.

[1059] MacDonald hat also nur auf eine Frage geantwortet, die der Aufnahme und des Ratssitzes, aber nicht auf die andere, ob man uns eine Erklärung abnehmen würde, daß wir durch unsere Verpflichtung keine neue Anerkennung des Versailler Vertrages und seiner Kriegsschuld abgeben wollen.

Was die anderen Mächte anlangt, so muß man annehmen, daß die Franzosen und mit ihnen auch Benesch die reibungslose Durchführung der Militärkontrolle als Voraussetzung für unsere Aufnahme aufstellen möchten, daß die Neutralen aber übereinstimmend für den baldigen Eintritt Deutschlands sind, ebenso wie die Engländer.

Die Vorteile unseres Beitritts sind ganz zweifellos: Die Mitwirkung bei den uns interessierenden Fragen der Minderheiten, des Saarstaats usw. sowie bei den großen politischen Fragen. Die Nachteile sind: der innerpolitische Vorwurf einer neuen Anerkennung des Versailler Vertrags mit der Schuldfrage und eine gewisse Rückwirkung unserer Stellung gegenüber Rußland; diese Stellungnahme gegenüber Rußland würde hier beeinträchtigt, insbesondere, wenn wir uns den Bestimmungen über die Bundesexekutive bei Konflikten, Duldung des Durchmarsches unterwerfen würden, die hauptsächlich Rußland gegenüber akut werden können. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß wir prinzipiell die Geneigtheit zum Eintritt erklären und gleichzeitig den Rat MacDonalds befolgen, eine Sondierung bei den 10 Staaten, die im Völkerbundsrat sitzen, vorzunehmen; diese Sondierung könnte erfolgen auf der Basis eines Memorandums, das folgende Punkte behandelt: Ständiger Ratssitz, eine Erklärung in bezug auf den Versailler Vertrag, die gleichzeitig die verschobene Notifizierung ersetzen würde, Vertretung im Völkerbundssekretariat, gleiche Behandlung wie die Schweiz in der Frage der Bundesexekutive und der Duldung des Durchmarsches, Forderung der kolonisatorischen Betätigung, und schließlich käme noch in Frage erneute Forderung der Räumung der vertragswidrig besetzten Gebiete. Der Völkerbund kämpft um seine Existenz als Organ zur Regelung weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Fragen; die Genueser und die Londoner Konferenz waren keine Völkerbundskonferenzen. Treten wir nun in den Völkerbund ein, so bekommt er ein Relief, das er bisher noch nicht hatte. In diesem Zusammenhang käme auch in Frage, daß wir in dem zu überreichenden Memorandum den Wunsch äußern, daß auch die übrigen noch fernstehenden Staaten bald in den Völkerbund eintreten möchten.

Der Gesandte Adolf Müller in Bern, den ich um seine Stellungnahme bat, hat mir im Sinne dieser meiner Darlegungen geantwortet; auch er spricht sich gegen ein sofortiges Aufnahmegesuch aus; das Aufnahmegesuch dürfte nicht der erste Schritt, sondern müsse der Schlußpunkt eingehender Verhandlungen sein.

Auf eine Anfrage des Reichsministers Dr. Höfle antwortet von Maltzan, daß man noch nicht schätzen könnte, wann das Ergebnis der Sondierung vorläge. Es sei aber kaum anzunehmen, daß wir bis zum Abschluß der diesjährigen Völkerbundssession im Besitze der endgültigen Antworten wären. Eventuell käme eine Sondersession des Völkerbunds im Januar in Frage.

[1060] Dr. Geßler stimmt im allgemeinen den Darlegungen Stresemanns zu. Was die Bundesexekutive anlangt, so müssen wir erklären, daß wir weder nach Stärke, noch nach Ausrüstung in der Lage wären, uns an solchen Exekutionen aktiv zu beteiligen, das gleiche gelte auch für Blockade; wir müssen hier gleiche Behandlung wie die Schweiz verlangen. Andere Bedenken bestehen noch gegen die Militärkontrolle, die der Völkerbund über uns verhängen kann. In diesen beiden Punkten muß eine Klärung vorangehen.

Der Reichskanzler Ich glaube, daß wir nach Lage der Sache kaum zu einem anderen Beschluß kommen können als dem Vorschlag Stresemanns, und würde es begrüßen, wenn dieser Beschluß einstimmig zustande käme. Für die Sondierung kämen wohl nicht nur die Völkerbundsdelegierten, sondern die Ministerpräsidenten der Länder in Frage.

Dr. Jarres stimmt im wesentlichen Stresemann zu. Die Frage des Beitritts oder Nichtbeitritts dürfe man nicht vom parteipolitischen Standpunkt betrachten. Er glaube zwar nicht, daß der Völkerbund die ihm im Statut zugedachte Rolle spielen werde, aber es sei nicht zu leugnen, daß der Völkerbund uns in unseren Nöten von Nutzen sein könne. In den Punkten, die Stresemann aufgeführt hat, müsse man zwischen den wesentlichen und nur wünschenswerten unterscheiden; wesentlich seien wohl folgende 3 Forderungen: Sitz im Rat, die Erklärung, daß Artikel 231 des Friedensvertrages mit der Eintrittsverpflichtung nicht besonders anerkannt werde, und Vertretung im Sekretariat. Die übrigen Punkte wären nur wünschenswert.

Dr. Höfle schließt sich den Ausführungen Stresemanns und Dr. Jarres an.

Oeser spricht in gleichem Sinne und

Dr. Luther stimmt Stresemann ebenfalls zu. Die Frage, daß wir nicht an einer Völkerbundsexekutive mitwirken können, müssen wir auch als wesentliche Frage in den Vordergrund stellen, schon um zu zeigen, daß wir nicht ein normal bewaffnetes Volk sind und daß wir es vermeiden wollen, in Konflikte mit Rußland zu kommen.

Graf Kanitz stimmt dem Vorschlag Stresemanns zu, er fragt an, warum man gerade den Grafen Kessler als Beobachter nach Genf geschickt hat statt einer offiziellen Persönlichkeit.

Stresemann: Graf Kessler hat alle Qualitäten zu diesem Posten, er war nicht als allgemeiner Beobachter nach Genf gesandt, sondern nur als Verbindungsmann zu MacDonald, zu dem er nach seiner pazifistischen Einstellung paßt.

Der Reichspräsident Bezüglich des Grafen Kessler kann ich nur bestätigen, daß er ähnliche Aufgaben mit Takt und Erfolg ausgeführt hat.

Was die allgemeine Frage anlangt, so bin ich grundsätzlich dem Völkerbundsgedanken sehr zugetan, aber ich bin nie im Zweifel gewesen, daß der Völkerbund, wie er im Versailler Vertrag geschaffen ist, mit dem wahren Völkerbundsgedanken nichts zu tun hat und daß ihm gegenüber deshalb Zurückhaltung geboten ist. Ich bin auch jetzt noch der Meinung, daß dieser Standpunkt innezuhalten ist. Richtig ist, daß die Atmosphäre für den Völkerbundsgedanken und unseren Beitritt günstiger geworden ist und daß wir es deshalb[1061] nicht ablehnen sollen, aktiv im Völkerbund mitzuarbeiten, da dies von Nutzen für uns ist, um die Möglichkeit einer Gegenwirkung in der Frage der Militärkontrolle und einer Mitarbeit in allen politischen Fragen zu haben. Eine der wichtigsten dieser Fragen ist die Sicherheitsfrage in Verbindung mit der Rheinlandfrage. Ich glaube, daß es bei der Räumung der Kölner Zone zwischen Frankreich und England zu lebhaften Auseinandersetzungen kommen wird und daß die Räumung dieser Zone von der Sicherheitsfrage abhängen wird. Dazu kommt noch folgender Gesichtspunkt: Unsere Abrüstung ist im Versailler Vertrag erzwungen unter der Formel, daß sie die Einleitung der allgemeinen Abrüstung sein soll. Unsere Abrüstung ist nun beendet, und deshalb haben wir nun zu fragen, wie es mit der allgemeinen Abrüstung steht. Diese Gesichtspunkte bewegen mich, danach zu streben, im Völkerbund wirksam mitzuarbeiten; aber es ist äußerste Vorsicht und Überlegung hierbei geboten. Unser Versuch darf kein politischer Fehlschlag werden, das wäre ein großer inner- wie außenpolitischer Schaden. Deshalb bin ich auch dafür, daß trotz aller freundlichen Mitteilungen aus Genfer Kreisen eine vorsichtige Sondierung notwendig ist. Diese Sondierung würde ich direkt bei den Regierungen machen, die ja selbst ein Interesse daran haben, die Entscheidung zu beschleunigen.

Was die Voraussetzungen für unseren Eintritt im einzelnen anlangt, so ist wesentlich: 1) der ständige Ratssitz, 2) die Erklärung zu Artikel 1 der Satzungen, die sehr schwer zu formulieren sein wird und bei der man vielleicht den Gedanken aus der Genfer Rede MacDonalds über die Schuldfrage benutzen kann, 3) die Vertretung im Sekretariat, das die Seele des Völkerbunds ist.

Eine Zusicherung wegen der Bundesexekutive wird nicht so schwierig sein, da man der Schweiz in dieser Frage Entgegenkommen erwiesen hat; wegen der Ruhrräumung können wir ruhig eine Erklärung abgeben, die die sofortige Räumung fordert, da hier unser Rechtsstandpunkt sehr gut und gefestigt ist. Ob man die Kolonisationsfrage noch besonders erwähnt und die Frage des Beitritts der anderen noch fernstehenden Mächte anschneidet, bitte ich noch zu prüfen; ich würde keinen entscheidenden Wert darauf legen.

Wichtig ist auch, daß das, was wir heute, wie ich annehme, einstimmig beschließen, der Öffentlichkeit in richtiger Form übermittelt wird. Es muß in der Veröffentlichung betont werden, daß Deutschland grundsätzlich bereit ist, dem Völkerbunde beizutreten, nachdem die bisherige Sondierung nicht unbefriedigende Ergebnisse gehabt hat, daß es aber nötig sein wird, diese Sondierung zur Klärung bestimmter Fragen noch fortzusetzen.

Der Reichskanzler stimmt dem Reichspräsidenten zu, insbesondere darin, daß unsere Mitarbeit im Völkerbund in der Sicherungsfrage besonders bedeutsam sein wird.

Dr. Luther: Nach zwei Telegrammen, einem von Dufour aus London und einem von Schacht, sieht die Sache mit der Anleihe nicht sehr glatt aus; die Bankiers haben Bedenken geäußert wegen fehlender Garantien in der Räumung der Ruhr und der Kölner Zone, und es wäre daher ganz günstig, wenn[1062] wir die Ruhrräumungsfrage auch in diesem Zusammenhang wieder anschneiden würden, das könnte eine Erleichterung für die Anleihefrage sein.

Es wird darauf nach Vorschlag Dr. Stresemanns die anliegende Formulierung für die Presse gutgeheißen.

Dr. Stresemann: Die Formulierung unseres Memorandums, das von unserem Gesandten nicht nur vorzutragen, sondern zu übergeben wäre, könnte bis morgen auf der Grundlage des heute Besprochenen vorbereitet und morgen durch einen neuen Ministerrrat genehmigt werden.

Dr. Jarres fragt, ob die Frage der Notifizierung damit erledigt ist.

Dr. Stresemann: Diese Frage kann wohl zurückgestellt werden, bis das Memorandum und die Formulierung zu unserer Erklärung zu Artikel 1 vorliegt. Diese Erklärung würde ja wohl die Notifizierung ersetzen, namentlich, da sie nicht nur den im Völkerbundsrate vertretenen Mächten, sondern auch der Gesamtheit des Völkerbundes zur Kenntnis käme.

Der Presse würde zweckmäßig auf Anfrage gesagt werden, daß der heutige Ministerrat sich mit der Frage der Notifizierung nicht befaßt habe.

Die Anwesenden sind damit einverstanden.

Der Reichspräsident bittet noch, die Frage zu prüfen, ob man beim Vorsitzenden der Völkerbundsversammlung nicht anregen solle, mit Rücksicht auf diese unsere Beschlüsse und die eingeleitete Sondierung die jetzige Völkerbundsversammlung nicht zu schließen, sondern vielleicht auf Dezember zu vertagen; vielleicht wäre das leichter zu machen als eine neue Einberufung.

Schluß 2 Uhr.

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