1. Vorlage über die Neuordnung des Wahl- und Abstimmungsrechts.
Der Reichsminister des Innern nahm Bezug auf die vorliegenden Gesetzentwürfe über die Neuordnung des Wahl- und Abstimmungsrechts1 und trug die/298/ Grundzüge der Reformvorschläge vor. Dabei führte er aus, daß er sich auf die Entwürfe keineswegs grundsätzlich festlegen wolle. Das Volk – weniger allerdings das Parlament – verlange nach einer grundlegenden Umgestaltung des bisherigen Wahlrechts. Das Problem sei in seinen Einzelheiten zwischen den Parteien jedoch überaus strittig und es könne sich im Augenblick für die Reichsregierung wohl nur darum handeln, das Reformwerk in Gang zu bringen. Zu diesem Zweck seien die Gesetzentwürfe ausgearbeitet; sie stellten eine eingehend durchgearbeitete Lösungsmöglichkeit dar, die den gesetzgebenden Körperschaften und der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben werden könne.
In der darauf folgenden Aussprache wurde, ohne auf den materiellen Inhalt der Gesetzentwürfe besonders einzugehen, lediglich die Frage des taktischen Vorgehens für die Inangriffnahme des Reformprogramms erörtert. Insbesondere wurde darüber beraten, ob die Entwürfe schon jetzt dem Interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien unterbreitet werden sollten.
Das Kabinett einigte sich dahin, daß die Herren Minister binnen einer Woche zunächst einmal mit den sachverständigen Mitgliedern ihrer Parteien Fühlung nehmen sollten, um die grundsätzliche Auffassung der Regierungsparteien zur Sache zu erforschen und um dem Kabinett so die Möglichkeit zu verschaffen, sich über die Richtlinien schlüssig zu werden, die bei der neuen Wahlrechtsvorlage zweckmäßigerweise einzuhalten seien. Das Kabinett werde alsdann in der Sache nach etwa einer Woche weiter beraten2.