2. Entwürfe eines Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat und eines Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat8.
Der Reichswirtschaftsminister gab als Ergebnis der Chefbesprechung bekannt, daß die Zahl der Sitze im Reichswirtschaftsrat durch Vermehrung der Gruppe 1 in Abteilung I (Landwirtschaft) und entsprechend in Abteilung II (Arbeitnehmerabteilung) um je einen Sitz von 116 auf 118 erhöht worden ist.
Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsverkehrsminister zogen ihren Einspruch gegen die Gewährung von Freifahrtkarten an die Mitglieder/304/ des Reichswirtschaftsrats zurück. Mit der Reichsbahn-Gesellschaft soll wegen einer Herabsetzung des von ihr für die Karten geforderten Pauschbetrages von je rund 3300 Mk. verhandelt werden.
Auf Antrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft wurde nach Aussprache beschlossen:
Zur Vermehrung der Vertretung der Landwirtschaft in Abteilung III, Gruppe 7 dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landgemeindetag und dem Deutschen Landkreistag je einen weiteren Sitz zuzugestehen.
Weiter soll auf Antrag des Reichswirtschaftsministers in Abteilung I, Gruppe 5 die Zahl der Sitze für die Privatbanken um einen Sitz erhöht werden, der mit einem Vertreter der Hypothekenbanken besetzt werden soll. Demgemäß muß auch Abteilung II mit Rücksicht auf die Parität um einen weiteren Arbeitnehmer verstärkt werden9.