Die am heutigen Tage durch die Abstimmungen im sozialpolitischen Ausschuß und im Haushaltsausschuß entstandene Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die Lage.
1. Im Sozialpolitischen Ausschuß haben sich bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Krisenfürsorge für Erwerbslose1 die Sozialdemokraten und Deutschnationalen einem Antrage der Kommunistischen Partei angeschlossen und damit die Regierung in die Minderheit gebracht. Der Antrag ist für die Regierung gänzlich unannehmbar. Die Abstimmung der Sozialdemokraten und Deutschnationalen erfolgte offensichtlich nicht aus sachlichen, sondern aus taktischen Gründen2.
Hierdurch ist eine Weiterberatung im Sozialpolitischen Ausschuß unmöglich geworden.
2. Im Haushaltsausschuß hat sich bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den ersten Nachtrag zum Haushalt 1926 beim Punkt „Personaletat des Reichsverkehrsministeriums“ ein Teil der Regierungsparteien (Zentrum und Demokraten) von der Regierungsvorlage entfernt3. Daraufhin haben sich Sozialdemokraten und Deutschnationale, die ursprünglich für die Regierungsvorlage stimmen wollten, den ablehnenden Regierungsparteien angeschlossen. Da eine sachliche Weiterarbeit nicht möglich war, hat sich der Haushaltsausschuß gleichfalls vertagt.
Die beiden akuten Fälle sollen durch Besprechungen des Reichskanzlers unter Zuziehung der Ressortminister mit den Parteiführern ausgeglichen werden4.
/319/ In der eingehenden Debatte kam einmütig zum Ausdruck, daß beide Fälle über ihre spezielle Bedeutung hinaus die Regierung zu einer grundsätzlichen Stellungnahme über die Zukunftspolitik nötigen. Das Für und Wider sowie die Möglichkeiten einer Verbreiterung der Regierungskoalition durch Beteiligung entweder der Deutschnationalen oder der Sozialdemokraten an der Regierung wurde eingehend beraten. Es wurde auch ferner erwogen, ob nicht eine Auflösung des Reichstages ins Auge zu fassen sei.
Man einigte sich dahin, daß der Reichskanzler alsbald mit dem Führer der Sozialdemokratie, Hermann Müller (Franken) Fühlung nehmen solle, um zu versuchen, mit den Sozialdemokraten zu einer Verständigung über einen Modus vivendi zu kommen5.