2. Beratung des Gesetzentwurfs über Arbeitslosenversicherung in den Ausschüssen des Reichsrats3.
Das Reichskabinett beschloß,
a) daß der von den Ausschüssen des Reichsrats gestrichene § 56 der Regierungsvorlage über die Arbeitslosenversicherung entgegen dem Beschluß des Reichskabinetts vom 5. November 1926 gestrichen bleibt;
b) daß bei dem Lohnklassensystem entsprechend dem Beschluß der Reichsratsausschüsse die oberste (VII.) Lohnklasse beizubehalten ist;
c) daß die Krisenfürsorge im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit obligatorischer Prüfung der Bedürftigkeit eingerichtet werden soll. Die Kosten sollen zu 25% durch die Gemeinden, zu 75% durch Zuschüsse des Reichs aufgebracht werden4.