Arbeitszeitgesetz.
Zur Erörterung stand die Frage, ob in Anbetracht der von seiten der Arbeitnehmer ständig vorgebrachten Klagen über die Handhabung der Überstundenmöglichkeiten durch die Arbeitgeber eine Regelung durch eine Ergänzung der Verordnung über die Arbeitszeit1 vom 21. Dezember 1923 angebahnt werden solle2, noch ehe das vom Kabinett kürzlich beschlossene Arbeitsschutzgesetz verabschiedet sei3.
/385/ Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er glaube, man käme an einer Abänderung gewisser Bestimmungen der Verordnung vom 21.12.1923 nicht vorbei. Es müsse etwas zur Eindämmung des Überstundenunwesens geschehen. Er legte sodann als Diskussionsgrundlage den in der Anlage beigefügten, mit A bezeichneten Entwurf vor4.
Der Reichswirtschaftsminister ist der Auffassung, daß es möglich wäre, auf dem Verwaltungswege durch folgende Maßnahmen Abhilfe zu schaffen:
1.
	Anweisung an die Gewerbeaufsichtsbeamten, keine Überstunden zuzulassen;
	
2.
	Erhebungen durch die Gewerbeaufsichtsbeamten über die wahre Lage der Arbeitsverhältnisse;
	
3.
	eine Verordnung auf Grund des § 7 der Arbeitszeitverordnung von 1923 zu erlassen.
	
Die Frage, ob es für die Gesamtwirtschaft notwendig sei, ein Notgesetz zu erlassen, könne nur auf einer gemeinsamen Besprechung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse in den Hauptwirtschaftszweigen beantwortet werden.
An die Ausführungen der Minister schloß sich eine eingehende Besprechung, an der sich die Parteiführer der vertretenen Regierungsparteien beteiligten, an. Eine Einigung über die Frage, ob eine Regelung auf Grund des vom Reichsarbeitsminister vorgelegten Entwurfs A stattfinden sollte, konnte nicht erzielt werden5.
Der Parteivorsitzende der Volkspartei6 erklärte, daß er einer Aufhebung des § 11 Abs. 3 der Verordnung vom Dezember 1923 nicht zustimmen könne.
Es wurde daraufhin beschlossen, eine Kommission auszuwählen, die eine neue Formulierung für den Absatz 3 des § 11 genannter Verordnung suchen soll, die es ermöglicht, die freiwillige Mehrarbeit soweit einzuschränken, wie es die gegenwärtige Wirtschaftslage erheischt. Zu Mitgliedern der Kommission wurden gewählt: die Abgeordneten Moldenhauer, Pfeffer, Becker, Brüning, Schneider, Fischer und Schwarzer. Die erste Sitzung der Kommission wird stattfinden am Mittwoch, dem 1. Dezember, vormittags 9 Uhr7.