4. Politische Lage (außerhalb der Tagesordnung).
Der Herr Reichskanzler berichtete über die politische Lage. Es sei fraglich, ob nicht das angekündigte Mißtrauensvotum der Sozialdemokratischen Partei gegen den Reichsminister des Innern, das am Freitag [10. 12.] im Plenum verhandelt/418/ werde, auf das ganze Kabinett ausgedehnt13 und ob die Deutsch-nationale Volkspartei für das Mißtrauensvotum stimmen würde. Wenn in dem Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister keine Gründe angegeben würden, wäre diese Stellungnahme der Deutschnationalen Volkspartei wahrscheinlich, andernfalls würde sie sich ihre Entschließung noch vorbehalten. Eine Aussprache mit dem Abg. Dr. Scholz stehe bevor. Im übrigen sei jetzt vom Kabinett aus nichts zu veranlassen.
Der Vorschlag der Regierungsparteien wegen des Arbeitszeitgesetzes sei der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt worden. Diese habe zur Prüfung einen Unterausschuß eingesetzt. Vorschläge seien Ende der Woche zu erwarten14.
Staatssekretär Weismann berichtete, daß der preußische Ministerpräsident Braun versuche, die Schwierigkeiten abzuschwächen. Die Rede des Abg. Dr. Scholz habe in der Sozialdemokratischen Partei außerordentlich ungünstig gewirkt15. Ministerpräsident Braun glaube aber, die Ausdehnung des Mißtrauensvotums/419/ auf das ganze Kabinett verhindern zu können, sehe jedoch, auch wenn das Mißtrauensvotum auf den Reichsminister des Innern beschränkt würde, die Lage als ernst an16.
Der Herr Reichskanzler erklärte, daß Bestrebungen im Gange seien, wegen der ungünstigen Wirkungen einer Kabinettskrisis auf die Genfer Verhandlungen die Auseinandersetzungen bis zur Rückkehr des Reichsministers des Auswärtigen zu verschieben17. Ob dies möglich sein werde, sei allerdings fraglich.