Innenpolitische Lage.
Der Reichskanzler unterrichtete das Kabinett über die Mitteilungen, die ihm Vertreter der Sozialdemokratischen Partei gestern abend (15. Dezember) gemacht hätten. Die Herren hätten ihm erklärt, daß ein Mißtrauensvotum in der Fraktion nur mit Mühe zu vermeiden gewesen sei. Besonderes Mißtrauen hege die Fraktion gegen den Reichswehrminister. Diesem Mißtrauen solle auch Ausdruck verliehen werden. Er (der Reichskanzler) habe darauf hingewiesen, wie die Situation sich gestalten solle, wenn vielleicht die Rechte gegen ein Mißtrauensvotum der Sozialdemokratie stimme. Vor allem verlange die Sozialdemokratie einen sofortigen Rücktritt der Reichsregierung, bevor Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition einsetzten1. Nach seiner (des Reichskanzlers) Ansicht sei diesem Verlangen nicht stattzugeben.
Der Reichsminister des Innern erklärte die Haltung der Sozialdemokratischen Partei für unglaublich. Daß Verschleppungen der Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition nicht möglich seien, wie die Sozialdemokraten vielleicht befürchteten, habe er gestern abend (15. Dezember) der Sozialdemokratie ausdrücklich erklärt.
/460/ Staatssekretär Dr. Meissner führte aus, daß der Reichspräsident in den Bestrebungen, den Reichswehrminister Dr. Geßler zu entfernen, einen Anschlag gegen die Reichswehr erblicke. Im übrigen sei der Reichspräsident der Auffassung, daß die Initiative zur Regierungsbildung nicht in den Reichstag gelegt werden dürfe. Nach der Auffassung des Reichspräsidenten wolle die Sozialdemokratie eine Verschiebung der Zuständigkeiten in dieser Richtung anstreben.
Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, daß natürlich Parteien das Recht hätten, einen Minister zu stürzen. Im übrigen sei es für das Reichskabinett unmöglich, dem Verlangen der Sozialdemokraten auf sofortigen Rücktritt nachzugeben. Man müsse es auf die Abstimmung ankommen lassen.
Die übrigen Minister vertraten dieselbe Auffassung.