Außerhalb der Tagesordnung: Veröffentlichungen in Sachen Schiele.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei erstattete Bericht über die bisher mit dem Reichsminister a. D. Schiele wegen seines Verlangens nach Veröffentlichung der Kabinettsprotokolle aus der Zeit von Locarno gepflogenen Verhandlungen2. Er unterbreitete dem Reichskabinett den in einer Kommission von Vertretern der Reichskanzlei, des Auswärtigen Amts und des Reichsministers a. D. Schiele entstandenen Entwurf für eine Veröffentlichung in dieser Angelegenheit3.
/513/ Der Reichsminister des Auswärtigen gab den Bedenken Ausdruck, die in Berücksichtigung der inner- wie der außenpolitischen Lage gegen eine Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt beständen. Die Debatte über das Werk von Locarno werde sehr zur Unzeit neu entfacht werden. Außerdem bestünden grundsätzliche Bedenken gegen die Erfüllung des Verlangens, über die Einzelheiten früherer Kabinettsverhandlungen Auskünfte zu geben.
Der Reichsarbeitsminister und der Reichsminister der Justiz schlossen sich diesen Bedenken des Reichsministers des Auswärtigen an.
Das Reichskabinett entschied, daß ohne grundsätzliche Ablehnung seines Verlangens, Herr Reichsminister a. D. Schiele davon benachrichtigt werden solle, daß die gegenwärtige Lage es dem geschäftsführenden Reichskabinett nicht ermögliche, einen Beschluß in dieser Angelegenheit zu fassen4.