Restpunkte der Besprechung vom 18. März1.
1. Kanalbauprogramm.
Nach längerer Aussprache wurde Einverständnis über die Änderungsanträge auf Anlage 8 zur Übersicht über die Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf 1927 und ihre Deckung erzielt2, mit der Maßgabe jedoch, daß der bei Ziffer 3 zu streichende Betrag von 4 Millionen3 auf 8 Millionen Mark erhöht wird; ferner, daß der bei Ziffer 5 zu streichende Betrag von 12 Millionen4 auf 20 Millionen erhöht wird.
2. Invalidenversicherung.
Über die Annahme der in der Übersicht unter Ziffer 4 b) und c) vorgeschlagenen Beträge5 konnte eine abschließende Einigung nicht erzielt werden.
/650/ Abg. Scholz vertrat namens seiner Partei den Standpunkt, daß es nicht gutgeheißen werden könne, im Haushaltsplan lediglich der Invalidenrentner und Kleinrentner zu gedenken, die Beamten und Kriegsbeschädigten sowie die Liquidationsgeschädigten aber leer ausgehen zu lassen und in mehr oder weniger bestimmter Form auf Berücksichtigung in einem Nachtragsetat zu vertrösten. Nach Auffassung der Deutschen Volkspartei müßten die 3 großen Gruppen der a) Invaliden- und Kleinrentner, b) Beamten und Kriegsbeschädigten, c) Liquidationsgeschädigten paritätisch behandelt werden, d. h. entweder sämtlich im Haushaltsplan 1927 bedacht, oder sämtlich auf einen Nachtragsetat verwiesen werden. Von seiten der Regierung wurde demgegenüber betont, daß eine Ausscheidung der Kleinrentner- und Invalidenversicherung aus dem Haushalt mit Rücksicht auf die bereits verbindlich abgegebenen Versprechungen unmöglich sei.
Abg. Scholz erbat sich darauf für seine Partei weitere Bedenkzeit aus. Er glaubte in Aussicht stellen zu können, daß die Volkspartei sich schließlich mit dem Regierungsvorschlag abfinden werde, sofern das Reichskabinett bei der Verabschiedung des Etats bestimmte Zusagen für eine Berücksichtigung der Beamten und Kriegsbeschädigten einerseits sowie der Liquidationsgeschädigten andererseits in einem in sichere Aussicht gestellten Nachtragsetat mache.
Abg. Graf Westarp schloß sich namens seiner Partei dem Standpunkt der D.V.P. im wesentlichen an.
Der Reichskanzler erklärte, daß das Kabinett über die gestellte Forderung wegen Abgabe einer Erklärung für einen Nachtragsetat am 22. März beraten werde6.
3. Grenzfonds.
Die Parteien waren damit einverstanden, daß im Haushaltsplan ein Grenzfonds in Höhe von insgesamt 25 Millionen eingestellt wird, und zwar beim Haushalt des Reichsministeriums des Innern.
Über die Verteilung des Fonds auf den Westen und den Osten wollen die Parteien sich mit dem Reichsministerium des Innern einigen7.
4. Wehretat.
Der Abg. Scholz erklärte namens seiner Partei, daß die vorgeschlagene Kürzung des Wehretats um weitere 15 Millionen für seine Partei unannehmbar sei.
Abg. Graf Westarp schloß sich im Namen seiner Partei dieser Erklärung an.
Nach längerer Aussprache einigte man sich dahin, daß von der Streichung des Betrages von 15 Millionen beim Wehretat Abstand genommen wird. Dadurch erhöht sich das in der Übersicht vorgesehene Defizit von 26 Millionen/651/ auf rund 41 Millionen. Dieses Gesamtdefizit soll dadurch vollständig ausgeglichen werden, daß der Betriebsmittelfonds über den vorgesehenen Betrag von 150 Millionen8 um weitere 41 Millionen in die Einnahmeseite des Haushalts eingesetzt wird (nicht eingesetzter Rest des Betriebsmittelfonds mithin rund 60 Millionen).