1.1.1 (ma31p): 1. Kabinettsbildung

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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1. Kabinettsbildung

Am 12. Mai 1926 trat das zweite Kabinett Luther nach einer Amtszeit von knapp vier Monaten zurück; Reichskanzler Luther lehnte die bei einer Demission übliche Fortführung der Geschäfte für seine Person ab und schied aus der Regierung aus. Den Anlaß hierfür bildete ein Mißbilligungsantrag der zur Regierungskoalition gehörenden Demokraten, der sich gegen Luther als den Initiator der umstrittenen Flaggenverordnung vom 5. Mai1 richtete und der im Reichstag am 12. Mai mit den Stimmen der Demokraten und der Linksopposition (SPD und KPD) bei Stimmenthaltung der rechten Oppositionsparteien (DNVP und Völkische) angenommen wurde. Die Demokraten hatten, als nach der Verkündung der von den republikanischen Kräften bekämpften Flaggenverordnung ein für sie akzeptabler Kompromiß nicht zustande kam, immer nachdrücklicher den Rücktritt Luthers gefordert und dieses Ziel mit Hilfe einer heterogenen Parlamentsmehrheit schließlich auch erreicht2. Die dadurch ausgelöste Regierungs- und Koalitionskrise hingegen hatte die DDP im Grunde nicht gewollt, zumal mit einer Änderung in der Zusammensetzung der Koalition angesichts der verhärteten parteipolitischen Fronten vorderhand nicht gerechnet werden konnte. Noch in den letzten Tagen vor der Demission des Luther-Kabinetts waren sich die Minister und die Führer der Koalitionsfraktionen ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten über die Beilegung des Flaggenkonflikts weitgehend darin einig gewesen, daß es zur bisherigen Minderheitskoalition der bürgerlichen Mitte aus DDP, Zentrum, DVP und BVP eine realistische Alternative einstweilen nicht gäbe3. Eine Erweiterung dieser Koalition nach rechts durch die Einbeziehung der Deutschnationalen kam wegen der fortgesetzten Opposition der DNVP gegen den Locarno-Pakt und den deutschen Völkerbundseintritt nicht in Betracht. Auf der anderen Seite schien aber auch eine Verständigung mit den Sozialdemokraten über die Bildung der Großen Koalition nicht möglich, solange der Dissens zwischen der SPD und den Mittelparteien in der Frage der Fürstenabfindung4 fortbestand und die Sozialdemokraten zusammen mit den[XVIII] Kommunisten für den bevorstehenden Volksentscheid über die Fürstenenteignung agitierten.

1

Nach der Flaggenverordnung des Reichspräsidenten vom 5.5.1926 sollten die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Reichs „an außereuropäischen Plätzen und an solchen europäischen Plätzen, die von Seehandelsschiffen angelaufen werden“, neben der schwarz-rot-goldenen Reichsflagge künftig auch die schwarz-weiß-rote, mit einem schwarz-rot-goldenen „Obereck“ versehene Handelsflagge zeigen (RGBl. I, S. 217 ).

2

Vgl. diese Edition, Die Kabinette Luther I/II, S. LXIV ff.; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. VII, S. 581 ff.

3

Die Kabinette Luther I/II, Dok. Nr. 360 und 361.

4

Siehe unten S. XX ff.

Als der kürzeste Weg zur Überwindung der Regierungskrise bot sich unter diesen Umständen die – wenn auch nur provisorische – Wiederbelebung der bisherigen Koalition an. Allerdings legte das Zentrum bei den folgenden Verhandlungen5 entschieden Wert darauf, daß der Kontakt zu den Sozialdemokraten nicht abriß und der Weg zur Großen Koalition für die Zeit nach dem Volksentscheid offengehalten wurde. Zunächst wurde Reichswehrminister Geßler als stellvertretender Reichskanzler am 13. Mai von Hindenburg inoffiziell mit Sondierungen über die Kabinettsbildung beauftragt. Geßler mußte seine Bemühungen jedoch sehr bald einstellen, nachdem er sich davon überzeugt hatte, daß die SPD eine bürgerliche Minderheitsregierung unter seiner Führung nicht tolerieren würde. Auf der Suche nach einem eigenen Kanzlerkandidaten bat daraufhin die Zentrumsfraktion den Kölner Oberbürgermeister Adenauer, zu Verhandlungen über die Regierungsbildung nach Berlin zu kommen. Adenauer, der nach dem Zeugnis seiner Aufzeichnung6 diesem Ruf nur widerstrebend folgte, wollte sich jedoch auf die ihm vom Zentrum vorgeschlagene Übergangslösung eines bürgerlichen Minderheitskabinetts als Vorstufe zur Großen Koalition nicht einlassen, sondern stellte seine Sondierungen am 15. Mai von vornherein auf die sofortige Schaffung einer dauerhaften Mehrheitsregierung der Großen Koalition ab. Indessen brachte der DVP-Fraktionsvorsitzende Scholz gegenüber Adenauer unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Volkspartei Verhandlungen mit der Sozialdemokratie über die Große Koalition wegen der unüberbrückbaren innenpolitischen Differenzen gegenwärtig und in absehbarer Zeit als vollkommen aussichtslos betrachte; statt dessen erwarte die DVP auf längere Sicht eine „Schwenkung nach rechts“, d. h. die Einbeziehung der Deutschnationalen in die Koalition; da eine solche Lösung wegen der Widerstände in der DNVP und im Zentrum Zeit brauche, käme vorerst nur ein neutrales Minderheitskabinett ohne jede Bindung an die SPD in Frage. Im Anschluß an diese Besprechung mit Scholz konferierte Adenauer mit Hilferding von der SPD, doch nach der eindeutigen Absage von Scholz an die Große Koalition war die Mission Adenauers bereits im Ansatz gescheitert, zur Erleichterung Stresemanns, dem die Kanzlerkandidatur des Kölner Oberbürgermeisters nicht zusagte7.

5

Zu den Verhandlungen über die Kabinettsbildung enthalten die Akten der Reichskanzlei neben einigen Zeitungsausschnitten (R 43 I/1307, Bl. 184 f.) eine Aufzeichnung Plancks vom 17.5.1926 über Mitteilungen Geßlers (ebd. Bl. 178 f.) sowie stenografische Aufzeichnungen Pünders über Besprechungen des geschäftsführenden Kabinetts Luther vom 15. und 16.5.1926 (R 43 I/1833, Bl. 258; hier auch langschriftl. Übertragungen der Stenogramme). – Zur Kabinettsbildung siehe auch: Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 41–44; Stehkämper, Der Nachlaß des Reichskanzlers Wilhelm Marx, Teil I, S. 415 ff.; Rundschreiben der Reichsgeschäftsstelle der DDP vom 19.5.1926 (R 45 III/34, Bl. 68–73); Protokoll über die Vorstandssitzung der DVP-Reichstagsfraktion vom 14.5.1926 (R 45 II/66, S. 74); Stresemann, Vermächtnis, Bd. II, S. 392 f.; Politisches Jahrbuch 1926, S. 63 ff.; Schultheß 1926, S. 100 f.; Stürmer, Koalition und Opposition, S. 151 ff.; Haungs, Reichspräsident und parlamentarische Kabinettsregierung, S. 109 ff.; v. Hehl, Wilhelm Marx, S. 376 ff.

6

Die ausführliche Aufzeichnung Adenauers über seine Verhandlungen in Berlin am 14./15.5.1926 ist abgedruckt in: Weymar, Konrad Adenauer, S. 29 ff.; dazu Stehkämper, Konrad Adenauer und das Reichskanzleramt, S. 405 ff., bes. S. 412 ff.

7

Zur Haltung Stresemanns gegenüber der Kanzlerkandidatur Adenauers vgl. Weymar, Konrad Adenauer, S. 141 ff.; Stehkämper, Konrad Adenauer, S. 417 ff.; Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 43, Anlage 2; Wolfgang Stresemann, Mein Vater Gustav Stresemann, S. 415 ff.

[XIX] Noch am 15. Mai schlug Stresemann in einer Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts den früheren Reichskanzler und derzeitigen Reichsjustizminister Wilhelm Marx als neuen Kanzler vor, und am Abend des gleichen Tages appellierte Hindenburg an Marx, im Interesse einer schnellen Beendigung der Krise das Amt des Kanzlers in der bestehenden Reichsregierung zu übernehmen8. Bevor jedoch das Zentrum seinem Parteivorsitzenden die Annahme des Kanzleramts gestattete, verlangte es von der Volkspartei – vor allem wegen der negativen Äußerungen von Scholz über die Große Koalition – eine zufriedenstellende Erklärung hinsichtlich der koalitionspolitischen Zukunftsperspektive. Als Ergebnis interfraktioneller Besprechungen zwischen Zentrum und DVP kam am 16. Mai eine Vereinbarung zustande. Darin erklärten sich die beiden Parteien bereit, das jetzt zu bildende Minderheitskabinett so bald als möglich zu einer parlamentarischen Mehrheitsregierung zu erweitern, an der aber nur solche Parteien beteiligt werden sollten, „die die Rechtsgültigkeit der bestehenden internationalen Abmachungen anerkennen und für die Fortführung der bisherigen Außenpolitik Gewähr bieten“9. Diese Übereinkunft war freilich so allgemein gehalten, daß sie von den Parteien unterschiedlich gedeutet werden konnte. Der rechte, von Scholz repräsentierte Flügel der DVP konnte weiterhin darauf hoffen, daß die Deutschnationalen nach einer gewissen Bedenkzeit ihre Opposition gegen die Locarno-Verträge und die Stresemannsche Außenpolitik aufgeben und sich damit als Partner einer rein bürgerlichen Mehrheitsregierung anbieten würden. Das Zentrum wie auch die Demokraten sahen dagegen in dem neuen Minderheitskabinett den Platzhalter und Wegbereiter für eine Regierung der Großen Koalition.

8

Schreiben Hindenburgs an Marx vom 15.5.1926 in: Stehkämper, Der Nachlaß des Reichskanzlers Wilhelm Marx, I, S. 420.

9

Vereinbarung zwischen Zentrum und DVP vom 16.5.1926: Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 44, Anlage.

Am 17. Mai konstituierte sich das dritte Kabinett Marx auf denkbar unkomplizierte Weise: Die im Flaggenkonflikt zerfallene Koalition der Mitte fand sich wieder zusammen, und sämtliche Minister, die schon der Regierung Luther angehört hatten, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Das Zentrum war im Kabinett durch Reichskanzler Marx, Arbeitsminister Brauns und Ernährungsminister Haslinde vertreten, die DVP durch Außenminister Stresemann, Wirtschaftsminister Curtius und Verkehrsminister Krohne, die DDP durch Innenminister Külz, Finanzminister Reinhold und Wehrminister Geßler, die BVP durch Postminister Stingl. Die vakanten Ressorts für Justiz und für die besetzten Gebiete wurden vom Kanzler einstweilen kommissarisch geleitet. Das Kabinett beschloß, die beiden Ministerien weiterhin freizuhalten für den Fall, daß sich nach dem Volksentscheid über die Fürstenenteignung im Laufe des Sommers die Große Koalition bilden ließe10. Nachdem sich die Aussicht hierauf infolge der ablehnenden Haltung der SPD zur Fürstenabfindungsvorlage der Regierung zerschlagen hatte, wurde der Zentrumspolitiker und Jurist Johannes Bell, der bereits in den ersten Kabinetten der Republik Ministerämter bekleidet hatte11, am 16. Juli zum Reichsjustizminister ernannt und zugleich mit der[XX] Wahrnehmung der Geschäfte des Ministers für die besetzten Gebiete beauftragt12. Im Zuge dieser Kabinettsergänzung wurde auch der wichtige Posten des Staatssekretärs in der Reichskanzlei neu besetzt, und zwar mit dem Zentrumsmitglied und bisherigen Ministerialdirektor Hermann Pünder. Er erwies sich als sachkundiger, umsichtiger und verantwortungsfreudiger Chef der Regierungszentrale, der neben den administrativen auch die politischen Wirkungsmöglichkeiten seines Amtes zu nutzen verstand und über gute Beziehungen zu Ministern, führenden Parlamentariern und zur hohen Ministerialbürokratie verfügte. Pünder gewann bald das uneingeschränkte Vertrauen des Kanzlers Marx und vermochte sich in seiner Stellung trotz mehrfachen Wechsels der Kabinette und Koalitionen fast sechs Jahre bis zur Entlassung Brünings zu behaupten. Dies galt auch für den im November 1926 zum Reichspressechef ernannten Walter Zechlin13.

10

Dok. Nr. 1, Anm. 1; 2, P. 2; 10.

11

Bell war vom 13. 2. bis 7.11.1919 Reichskolonialminister und vom 5.11.1919 bis 1.5.1920 Reichsverkehrsminister.

12

Dok. Nr. 10, Anm. 5.

13

Dok. Nr. 107, P. 1.

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