2.10.1 (ma31p): [Besetzung der freien Ministerstellen; Presseangriffe auf Staatssekretär Joël.]

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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[Besetzung der freien Ministerstellen; Presseangriffe auf Staatssekretär Joël.]

Reichskanzler Dr. Marx stellte die Frage der Ergänzung des Reichsministeriums durch Besetzung der beiden freien Ministerstellen zur Erörterung1. Nach[22] seiner Meinung sei es erforderlich, über diese Frage Anfang der nächsten Woche mit den Parteiführern im Interfraktionellen Ausschuß zu sprechen2. Zunächst stehe er auf dem Standpunkt, daß eine selbständige Besetzung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete nicht in Frage komme; bezüglich dieses Punktes habe er sich den außenpolitischen Bedenken von Reichsminister Stresemann angeschlossen. Es sei nun die Frage zu entscheiden, ob das Kabinett von sich aus noch vor dem 20. Juni3 auf seine Ergänzung drängen solle. Mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte des gegenwärtigen Kabinetts halte er es für zweckmäßiger, von einer Ergänzung abzusehen. Ob es allerdings möglich sei, diesen Standpunkt auf die Dauer aufrechtzuerhalten, sei aus doppeltem Grunde zweifelhaft. Einmal sei er persönlich vermutlich nicht in der Lage, auf die Dauer neben dem Reichskanzleramt zwei Ministerien zu führen, und auf der anderen Seite bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß von außen her stark auf eine Ergänzung des Kabinetts gedrängt werde. Letzteres gehe aus der Haltung der Presse gerade in den letzten Tagen hervor.

1

Die Posten des RJM und des RMbesGeb. waren nicht besetzt. Beide Ressorts wurden von RK Marx kommissarisch verwaltet.

2

Über eine solche Besprechung mit dem Interfraktionellen Ausschuß war nichts zu ermitteln.

3

Am 20.6.26 sollte der Volksentscheid über die Fürstenenteignung stattfinden.

Im Zusammenhang hiermit erörterte sodann der Reichskanzler den Fall des Staatssekretärs Dr. Joël, der in den letzten Tagen in der demokratischen Berliner Presse in ganz ungehöriger Weise angegriffen wurde4. Er erwäge, ob das Kabinett zu seinem Schutze nicht eine Kundgebung beschließen und veröffentlichen solle.

4

Zu den Presseangriffen gegen StS Joël siehe: Godau-Schüttke, Rechtsverwalter des Reiches Staatssekretär Dr. Curt Joël, S. 83 ff.

Reichsminister Dr. Stingl schließt sich den Gedankengängen des Herrn Reichskanzlers in der Frage der Ergänzung des Reichskabinetts an, ist im übrigen aber der Meinung, die Regierung solle den gegenwärtigen Presseäußerungen in all diesen einschlägigen Personalfragen keine übergroße Bedeutung beimessen. Er hält es daher nicht für notwendig, in einer offiziellen Notiz sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Reichsminister Dr. Külz ist gleichfalls gegen eine Ergänzung des Kabinetts. Gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer Umbildung der gegenwärtigen Regierungskoalition zu der großen Koalition im Laufe des Sommers sei es zweckmäßig, daß dann der eine oder andere Ministerposten frei sei. Im übrigen sei auch er der Meinung, daß die politischen Minister sich vor ihren beamteten Staatssekretär stellen müßten, und empfiehlt daher ein Interview des Herrn Reichskanzlers oder von ihm selber, in dem die Angriffe der demokratischen Presse gegen Staatssekretär Joël energisch zurückgewiesen werden.

Nachdem Herr Reichsminister Dr. Curtius sich in ähnlichem Sinne geäußert hatte, stellte der Herr Reichskanzler Zustimmung zu der von ihm vorgetragenen Auffassung fest. Er fügte noch hinzu, daß er, solange die Frage der Ergänzung des Reichskabinetts nicht endgültig geregelt sei, auch die damit im Zusammenhang stehende weitere Frage der Besetzung des Staatssekretärpostens in der Reichskanzlei und der Presseabteilung nicht anrühren könne.

[23] Auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers wurde beschlossen:

1)

Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß zunächst jedenfalls bis zum 20. Juni in den erörterten Personalangelegenheiten Änderungen nicht eintreten sollen, falls nicht die Regierungsparteien in dieser Hinsicht im Laufe der kommenden Woche mit neuen Anträgen kommen sollten.

2)

Es wird dem Herrn Reichskanzler anheimgegeben, in geeigneter Weise der Presse mitzuteilen, daß sich das Kabinett in heutiger Sitzung mit dieser Frage befaßt habe und zu der Ansicht gekommen sei, daß bis auf weiteres Änderungen personeller Art nicht eintreten sollen5.

3)

Schließlich wird dem Herrn Reichskanzler anheimgegeben, in der Frage eines Interviews oder einer ähnlichen Kundgebung im Interesse des Staatssekretärs Dr. Joël in der ihm am zweckmäßigsten erscheinenden Weise zu verfahren.

5

Am 16.7.26 wurde Bell zum Reichsjustizminister ernannt und gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete beauftragt. Über die Vorgeschichte der Ernennung Bells gibt folgender Vermerk Pünders vom 15. 7. Aufschluß: „Am 8. Juli brachte der Herr Reichskanzler in einer Ministerbesprechung außerhalb der Tagesordnung die Frage der Besetzung des Ministerpostens im Reichsjustizministerium zur Sprache. Seinem Vorschlage entsprechend erklärte sich das Reichskabinett damit einverstanden, daß der Herr Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten für den Posten den Reichsminister a. D. Dr. Bell, M.d.R., in Vorschlag bringt. Auf Wunsch des Herrn Ministers Dr. Curtius knüpfte das Kabinett an diese Zustimmung jedoch die Bedingung, daß vor endgültiger Vollziehung dieser Ernennung eine Aussprache zwischen dem Herrn Reichskanzler (als Führer der Zentrumspartei) und dem Herrn Reichsminister Dr. Stresemann (als Führer der Deutschen Volkspartei) mit dem Ergebnis stattfinden müsse, daß die Deutsche Volkspartei sich mit der Besetzung dieses Ministerpostens mit einem Angehörigen der Zentrumspartei einverstanden erklärt. Diese Aussprache zwischen dem Herrn Reichskanzler und Herrn Reichsminister Dr. Stresemann hat daraufhin am nächsten Tage stattgefunden und hat das Ergebnis gehabt, daß die Deutsche Volkspartei keine Bedenken gegen die Besetzung des Postens des Reichsministers der Justiz durch einen Angehörigen des Zentrums hat. […]“ Ein ergänzender Vermerk des RK Marx vom 16. 7. lautet: „Auf meine Bitte hin versprach Dr. Stresemann mir am 9. Juli, er werde mit Herrn Abg. Kempkes, dem stellvertr. Vorsitzenden der Reichstagsfraktion [der DVP] sprechen. Herr Dr. Scholz sei verreist. Als ich am folgenden Tage Herrn Dr. Kempkes zu mir bestellte, um die Angelegenheit auch mit ihm zu besprechen, wußte Dr. K[empkes] noch nichts von der Sache. Dr. Str[esemann] war am Abend vorher abgereist. Dr. Kempkes fand sich mit der Berufung Dr. Bells ab; er halte es auch für zweckmäßig, das Kabinett jetzt zu vervollständigen.“ (R 43 I/942, Bl. 121).

Am 20.7.26 wurde MinDir. Pünder anstelle Kempners zum Staatssekretär in der Reichskanzlei ernannt. Zum Wechsel in der Leitung der Preseeabteilung der RReg. siehe Dok. Nr. 107, P. 1.

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