2.11.1 (ma31p): Generaldirektor der Reichsbahn.

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Text

RTF

Generaldirektor der Reichsbahn.

Der Reichskanzler teilte mit, daß ihn heute mittag Herr von Siemens1 aufgesucht habe, um ihm folgendes mitzuteilen: Der Verwaltungsrat der Reichsbahn-Gesellschaft, der zur Zeit zu einer Tagung hier in Berlin versammelt sei, beabsichtige die Wahl des neuen Generaldirektors vorzunehmen2. Er könne mitteilen, daß voraussichtlich bei dieser Wahl der Stellvertretende Generaldirektor Dorpmüller einstimmig gewählt werden würde. Er mache von der Absicht des Verwaltungsrats Mitteilung, um der Reichsregierung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Er (der Reichskanzler) habe darauf erwidert, daß heute nachmittag um 4½ Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt sei und er versuchen wolle, vorher die Minister zu einer Besprechung über die Frage der Neuwahl zusammenzubekommen. Er habe auch darauf hingewiesen, daß die Frage der Neuwahl das Kabinett noch in keiner Form beschäftigt habe. Hierzu müsse er bemerken, daß der Reichsverkehrsminister vor etwa einer Woche ihm Mitteilung davon gemacht habe, daß beim Verwaltungsrat der Reichsbahn die Absicht bestehe, den Posten des Generaldirektors neu zu besetzen, und zwar mit Rücksicht auf die dauernde Krankheit des nunmehr verstorbenen Generaldirektors. Auf seine Frage an Herrn von Siemens, ob die Wahl des neuen Generaldirektors bis in den späten Nachmittag zurückgestellt werden könne, habe Herr von Siemens erwidert, das ginge sehr wohl, sie hätten noch eine Reihe anderer Punkte und würden bis in den späten Abend hinein tagen. Er habe darauf Herrn v. Siemens erklärt, daß er ihm noch im Laufe des Abends Mitteilung über das Ergebnis der Beratung im Kabinett zukommen lassen werde3.

1

v. Siemens war Präs. des Verwaltungsrats der Dt. RB-Gesellschaft.

2

Der bisherige Generaldirektor der RB-Gesellschaft, Rudolf Oeser, war am 3.6.26 gestorben.

3

Über die Besprechung zwischen RK Marx und v. Siemens am 4.6.26 mittags liegt eine undatierte, vertrauliche Aktennotiz Siemens’ vor. Danach habe Siemens dem RK mitgeteilt, daß er (Siemens) bereits RVM Krohne offiziell davon verständigt habe, daß der Verwaltungsrat vor einigen Monaten beschlossen hätte, Dorpmüller als Nachfolger Oesers zum Generaldirektor zu wählen. Wegen des Todes von Oeser müsse die Wahl jetzt vorgenommen werden. Siemens habe dem RK auch ausführlich die Gründe dargelegt, die den Verwaltungsrat zur Wahl Dorpmüllers bewogen hätten. Dorpmüller habe fast ein Jahr in Vertretung des erkrankten Oeser die Geschäfte geführt und sich seiner Aufgabe durchaus gewachsen gezeigt. Außerdem habe sich der Verwaltungsrat davon überzeugt, daß es wünschenswert wäre, „einen Berufseisenbahner an der Spitze zu haben.“ „Der Reichskanzler frug mich [Siemens] vertraulich, ob Herr Krohne nicht auch Kandidat wäre. Ich verneinte dies und frug ihn, ob ich ihm auch ganz vertraulich etwas sagen dürfte: es liefen Gerüchte um, daß Herr Luther sich für diesen Posten interessiere […]. Selbst wenn dies der Fall wäre, so käme er doch nicht in Frage, 1. weil wir die Wahl des Herrn Dorpmüller schon vor langer Zeit beschlossen hätten und 2. weil Herr Luther, den ich persönlich ganz außerordentlich hoch schätzte […], doch nicht von heute auf morgen die Geschäfte übernehmen könnte, denn der Eisenbahnbetrieb wäre in erster Linie ein fachtechnischer, der auf großer Erfahrung beruht, und der Intelligenteste brauchte längere Zeit dazu, um sich dort einzuleben.“ Der RK „fragte mich, wie lange die Verwaltungsratssitzung noch dauerte, ich antwortete ihm, heute sei der letzte Tag. Er sagte mir darauf, daß heute nachmittag eine Kabinett-Sitzung sei, er wüßte aber nicht, ob die Angelegenheit heute schon zum Schluß kommen könnte, die nächste Sitzung wäre Montag [7. 6.], dort hoffte er es aber bestimmt […]. Ich sagte ihm darauf, […] der Verwaltungsrat legte aber gerade wegen des Eindrucks nach außen Wert darauf, daß die Wahl sehr schnell erledigt würde, da der Tod des Herrn Oeser ja schon seit langem zu erwarten war, und es läge ihm ferner daran, die Bestätigung so schnell wie möglich ausgesprochen zu erhalten.“ (R 43 I/1054, Bl. 25–28; ebd., Bl. 22–24 eine vertrauliche, undatierte Aktennotiz Siemens’ über seine Besprechung mit RVM Krohne vom 28.5.26 betr. die Wahl Dorpmüllers zum Generaldirektor).

[25] Nunmehr werde bekannt, daß der Verwaltungsrat der Reichsbahn bereits heute nachmittag 3 Uhr die Wahl vorgenommen habe, und zwar sei der Stellvertretende Generaldirektor Dorpmüller einstimmig zum Generaldirektor gewählt worden4. Dieses Vorgehen des Verwaltungsrats sei nicht zu billigen. Herr von Siemens solle, wie ihm mitgeteilt worden sei, in der Verwaltungsratssitzung erklärt haben, daß er, der Kanzler, sich mit der Wahl einverstanden erklärt habe. Das könne nur ein bedauerliches Mißverständnis sein. Er werde daraus die Lehre für die Zukunft ziehen, daß Verhandlungen unter vier Augen in solchen Fällen nicht zweckmäßig seien.

4

Mit Schreiben vom 4.6.26 an den RVM teilte die RB-Gesellschaft die Ernennung Dorpmüllers zum Generaldirektor mit und bat, gemäß § 19 Abs. 4 der Gesellschaftssatzung (RGBl. 1924 II, S. 285 ) die Bestätigung durch den RPräs. herbeizuführen. Zugleich wurde die Ernennung des bisherigen Direktors Weirauch zum ständigen Stellvertreter des Generaldirektors angezeigt und auch seine Bestätigung erbeten (R 43 I/1054, Bl. 19).

Staatssekretär Fischer5 führte aus, daß im Verwaltungsrat der Reichsbahn schon seit längerer Zeit die Frage der Neubesetzung des Generaldirektor-Postens ventiliert worden sei. Aus Gründen, die er wohl hier nicht näher zu erläutern brauche, habe man sich dahin verständigt, zum Juli d. J. eine Neubesetzung vorzunehmen. In diesem Sinne habe Herr v. Siemens mit Herrn Reichsverkehrsminister vor einiger Zeit gesprochen und, soviel er weiß, habe der Herr Reichsverkehrsminister auch dem Herrn Reichskanzler entsprechende Mitteilung gemacht. Durch den Tod des Generaldirektors sei nun eine neue Lage geschaffen, und die Absicht, die Neuwahl erst im Juli vorzunehmen, sei daher fallengelassen worden. Da der Verwaltungsrat gerade jetzt tage, habe man sich entschlossen, schon jetzt zur Wahl zu schreiten. Herr v. Siemens habe sowohl im Verwaltungsrat als auch ihm persönlich erklärt, daß der Reichskanzler in der heutigen Besprechung unter vier Augen keine Bedenken gegen die Wahl des Herrn Dorpmüller geltend gemacht habe. Herr v. Siemens habe daher dem Verwaltungsrat empfohlen, zur Wahl zu schreiten. Es liege da offenbar ein bedauerliches Mißverständnis vor, denn an einem loyalen Vorgehen des Herrn von Siemens könne doch kein Zweifel bestehen.

5

StS Fischer war Mitglied des Verwaltungsrats der RB-Gesellschaft.

Der Reichskanzler stellte nochmals fest, daß er lediglich erklärt habe, das Kabinett habe sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, und daß er heute nachmittag eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen versuchen werde und von dieser Herrn von Siemens Mitteilung machen würde.

[26] Der Reichsminister des Auswärtigen beantragte einen Beschluß dahin, daß das Kabinett es ablehnen müsse, sich mit der Frage der Neuwahl zu beschäftigen, ehe die Beisetzung des verstorbenen Generaldirektors stattgefunden habe.

Der Reichspostminister der Reichsminister des Innern und der Reichswirtschaftsminister stimmten dem zu. Letzterer hielt es für richtig, angesichts der Tatsache, daß die vorgenommene Wahl wohl bald öffentlich bekannt werden würde, der Öffentlichkeit den Standpunkt der Reichsregierung bekanntzugeben. Ferner hielt er es für zweckmäßig, die bereits vorgelegten Ernennungsurkunden zurückzuschicken.

Der Reichskanzler stellte fest, daß sämtliche Herren eine materielle Behandlung der Angelegenheit heute ablehnen.

Der Reichswirtschaftsminister stellte formell den Antrag, die Ernennungsurkunden zurückzuschicken.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, daß der jetzt neugewählte Generaldirektor in der Öffentlichkeit den Kampf gegen das Dawesgutachten mit der Behauptung führe, die Reichsbahn sei in der Lage, die Tarife um 27% zu ermäßigen, wenn ihr die Lasten des Dawesabkommens abgenommen würden. Dorpmüller vergesse dabei, daß, wenn das Dawesabkommen nicht bestände, die Lasten der Reichsbahn wohl viel höhere sein müßten. Dieser Kampf gegen die Politik der Reichsregierung seitens der Reichsbahn könnte nicht scharf genug verurteilt werden. Schon daraus gehe hervor, daß die Besetzung des Generaldirektor-Postens nicht nur eine technische und beamtenpolitische, sondern vor allem eine politische Frage sei.

Der Reichspostminister trat dafür ein, die Angelegenheit nicht in die Öffentlichkeit zu bringen.

Der Reichsminister des Auswärtigen stellte den Antrag, heute noch durch Boten der Reichsbahn eine schriftliche Antwort in dem vom Kabinett beschlossenen Sinne zu erteilen, und zwar soll zum Ausdruck gebracht werden, daß das Kabinett vor der Wahl keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe und daß es bis nach Beisetzung des verstorbenen Generaldirektors die Behandlung der Angelegenheit zurückstelle.

Das Kabinett stellte Einmütigkeit mit dem Vorschlage fest6; ferner soll eine kurze Pressenotiz im gleichen Sinne veröffentlicht werden7.

6

In einem Schreiben an den Generaldirektor der RB-Gesellschaft vom 4.6.26 teilte StS Kempner mit, daß das Kabinett von der Wahl des neuen Generaldirektors Kenntnis genommen habe. „Die Reichsregierung, die nicht in die Lage versetzt worden ist, vor erfolgter Wahl zu den für die Nachfolge in Frage kommenden Persönlichkeiten irgendwie Stellung zu nehmen, muß sich ihre Entscheidung vorbehalten. Sie wird sich erst nachdem der verstorbene Generaldirektor seine letzte Ruhe gefunden hat, mit der Angelegenheit beschäftigen.“ (R 43 I/1054, Bl. 20). Dazu führte v. Siemens in einem Schreiben an StS Kempner vom 5. 6. u. a. aus: Er habe schon vor Monaten dem RVM mitgeteilt, daß bei dem Krankheitszustand Oesers bald eine Änderung in der Besetzung des Generaldirektorpostens eintreten müsse. In einer Unterredung am 28. 5. habe er dem RVM offiziell mitgeteilt, daß sich der Verwaltungsrat einstimmig für Dorpmüller ausgesprochen habe und die formelle Wahl in der Julisitzung vorgenommen werden würde. In der Besprechung mit dem RK am 4. 6. (vgl. Anm. 3) habe er das Votum des Verwaltungsrats für Dorpmüller eingehend erläutert und dargelegt, daß infolge des inzwischen eingetretenen Todes von Oeser die Wahl jetzt stattfinden müsse. „Ich glaube, daß ich die Reichsregierung frühzeitig und regelmäßig von den Absichten des Verwaltungsrates in Kenntnis gesetzt habe und reichlich Gelegenheit gewesen ist, den Verwaltungsrat durch mich von irgend welchen Wünschen und Bedenken der Reichsregierung in Kenntnis zu setzen.“ (R 43 I/1054, Bl. 30–31). In seiner Antwort an Siemens vom 7. 6. hob Kempner u. a. hervor, daß der RVM in der erwähnten Unterredung mit Siemens am 28. 5. erklärt habe, das Kabinett habe seinerzeit bei der Wahl Dorpmüllers zum stellvertretenden Generaldirektor darauf hingewiesen, „daß er künftig als ordentlicher Generaldirektor nicht in Frage komme, und daß dies Herrn Dorpmüller auch eröffnet worden sei“. Als Siemens dann in der Unterredung mit dem RK am 4. 6. überraschend von der Absicht des Verwaltungsrats Mitteilung gemacht habe, die Wahl des neuen Generaldirektors noch am gleichen Tage vorzunehmen, habe der RK entgegnet, daß er versuchen würde, die Angelegenheit noch am Nachmittag im Kreise der Minister zur Sprache zu bringen. Obwohl Siemens geäußert habe, daß die Sitzung des Verwaltungsrats noch bis in die Abendstunden dauern würde, sei die Nachricht von der Wahl Dorpmüllers bereits vor 4 Uhr nachm. eingegangen. Angesichts dieser Sachlage müsse er, Kempner, dabei bleiben, „daß infolge der überstürzt vorgenommenen Wahl die Reichsregierung keine Möglichkeit gehabt hat, zu den für die Nachfolge in Frage kommenden Persönlichkeiten Stellung zu nehmen.“ (R 43 I/1054, Bl. 34–35; hierzu Entwurf des RVM Krohne: Bl. 32–33).

7

Siehe Dok. Nr. 14, P. 1.

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