2.130.4 (ma31p): 4. Außerhalb der Tagesordnung: Erklärungen des Reichsministers a. D. Schiele.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

Extras:

 

Text

RTF

4. Außerhalb der Tagesordnung: Erklärungen des Reichsministers a. D. Schiele14.

14

In der Plenarsitzung des RT vom 25.11.26 hatte Schiele erklärt, daß die vom Abg. Wirth in der RT-Sitzung vom 24. 11. aufgestellte Behauptung, die deutschnationalen Minister (im Kabinett Luther I) hätten Locarno ausdrücklich zugestimmt, den Tatsachen nicht entspreche. Schiele hatte die RReg. aufgefordert, „zur Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokolle über die entscheidenden Kabinettssitzungen zu veröffentlichen“ oder ihn, Schiele, von der Schweigepflicht zu entbinden (RT-Bd. 391, S. 8196 ). Daraufhin hatte StS Pünder am 27. 11. an Schiele geschrieben, daß der RK sich vorbehaltlich der Entscheidung des Kabinetts damit einverstanden erklärt habe, Schieles Wunsch „in geeignet erscheinender Weise Rechnung zu tragen“. Eine vollständige Veröffentlichung der Niederschriften der damaligen Kabinettssitzungen komme wohl kaum in Frage. Andererseits sei es aber auch schwierig, einen Auszug aus den Protokollen herzustellen, der den Sachverhalt richtig träfe. Schiele möge seine Ansicht über die Art der Erledigung der Angelegenheit bald mitteilen (R 43 I/448, S. 207–209).

Der Reichskanzler erstattete Bericht über die mit Reichsminister a. D. Schiele gepflogenen Verhandlungen wegen des von Herrn Schiele geäußerten Wunsches, die Protokolle aus der Zeit der Verhandlungen von Locarno zu veröffentlichen. Dem Vorschlage des Reichskanzlers daß der Staatssekretär in der Reichskanzlei an Hand der Protokolle die Angelegenheit mit Herrn Schiele besprechen und versuchen solle, mit ihm zu einer Einigung zu gelangen, wurde zugestimmt. Eine Veröffentlichung des Wortlauts von Protokollen wurde aus grundsätzlichen Erwägungen als unzulässig bezeichnet15.

15

Während der Verhandlungen, die die Rkei und das AA im Dez. 1926 mit Schiele und seinen Beauftragten führten, schlug Schiele die Veröffentlichung einer Erklärung der RReg. vor, die unter Verwertung der einschlägigen Kabinettsakten die Haltung der deutschnationalen Minister vor, während und nach der Locarno-Konferenz in ausführlicher Weise darlegen sollte. Den Entwurf einer solchen Erklärung übermittelte Schiele mit Schreiben vom 7.12.26 an StS Pünder. Das AA legte daraufhin einen eigenen Entwurf vor, der jedoch alsbald vom AA wieder zuückgezogen wurde (Vorgänge in R 43 I/448). Zur weiteren Behandlung der Angelegenheit siehe Dok. Nr. 175.

Extras (Fußzeile):