2.157.1 (ma31p): Innenpolitische Lage.

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Innenpolitische Lage.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.

Es wurde zunächst über die geplante demokratische Entschließung, die Reichswehr betreffend, gesprochen.

Der Abg. v. Guérard erklärte, daß er von dem Abgeordneten Koch gestern (14. 12.) von den Plänen der Demokratischen Partei erfahren habe. Von wem die Presse darüber unterrichtet worden sei, wisse er allerdings nicht1.

1

Im „Vorwärts“ Nr. 589 vom 15.12.26 wurde mitgeteilt: Die Regierungsparteien beabsichtigten, bei der 3. Lesung des Nachtragsetats von der demokratischen Fraktion eine Entschließung einbringen zu lassen, „in der eine scharfe Trennung zwischen den Rechtsverbänden und der Reichswehr verlangt sowie eine Entpolitisierung in dem Sinne gefordert wird, daß die Reichswehr ein Instrument des republikanischen Staates wird. Von diesem Gesichtspunkt aus sollen Bestimmungen über den Offiziers- und Mannschaftsersatz in der Reichswehr festgelegt werden, die sich den entsprechenden Forderungen der Sozialdemokratie nähern. Schließlich wird gefordert, mit aller Entschiedenheit dafür Sorge zu tragen, daß die Offiziere und Mannschaften die Hoheitsabzeichen der Republik achten und schützen, andernfalls soll gebührend eingeschritten werden.“

Der Abg. Dr. Haas betonte, daß von seiner Partei niemand die Presse unterrichtet habe.

Der Reichskanzler erklärte, daß er die politische Aussprache2 mit einer Regierungserklärung einleiten wolle. Der Reichsminister des Auswärtigen halte eine außenpolitische Debatte und auch eine Militärdebatte für politisch sehr unerwünscht. Es sei zu erwägen, wie die Debatte vermieden werden könne. Vielleicht könne in der Regierungserklärung die Bereitschaft zur Bildung der Großen Koalition zum Ausdruck kommen3.

2

Aussprache im RT am 16. und 17. 12. anläßlich der 3. Lesung des Nachtragshaushalts.

3

Vgl. Dok. Nr. 156, P. 2.

[457] Der Abg. Dr. Scholz vertrat den Standpunkt, daß darüber in der Regierungserklärung nichts gesagt werden dürfe. Eine große außenpolitische und militärpolitische Debatte halte auch er für verhängnisvoll.

Der Reichskanzler führte aus, daß er nicht wisse, wie man die Debatte im Plenum des Reichstags vermeiden solle, wenn man nicht den sozialdemokratischen Wünschen entgegenkomme. Es bestehe vielleicht noch die Möglichkeit, in einer gemeinsamen Aussprache zwischen Regierungsparteien und Sozialdemokratie, an der auch die Reichsregierung durch ihn und vielleicht einige andere Minister teilnehmen könne, die Frage der Großen Koalition zu erörtern.

Der Abg. Koch äußerte sich dahin, es sei vielleicht am besten, daß die dritte Lesung des Nachtragsetats für 1926 von der Tagesordnung abgesetzt und daß währenddessen mit der Sozialdemokratie verhandelt werde.

Der Abg. Dr. Scholz erklärte sich in taktischer Beziehung mit dem Vorschlage des Abgeordneten Koch einverstanden. Im übrigen betonte er, daß von der Deutschen Volkspartei kein begeistertes Bekenntnis zur Großen Koalition zu verlangen sei. Auf keinen Fall sei es möglich, daß die Regierungsparteien sich hier sofort mit der Sozialdemokratie zusammensetzten und offiziell die Erklärung abgäben, daß sie zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit seien. Eine Erklärung in diesem Sinne müsse nach seiner Ansicht der Reichskanzler als Chef der Regierung abgeben, natürlich nicht im Plenum des Reichstags. Wenn die Sozialdemokratie dann ein Mißtrauensvotum einbringe, sei ihr Verhalten höchst illoyal.

Der Abg. Leicht führte aus, daß nach seiner Ansicht die Lage klar sei, und daß es nur zwei Wege gebe: entweder lasse sich ein Absetzen der dritten Lesung des Nachtragsetats von der Tagesordnung erreichen, oder die Regierung lasse es darauf ankommen, und warte die Entscheidung des Reichstags ab.

Der Reichskanzler betonte, daß eine Vertagung der dritten Lesung sich kaum erreichen lassen werde. Er wolle jedoch auch in dieser Beziehung nichts unversucht lassen. Im übrigen müßten nunmehr nach seiner Auffassung die anwesenden Parteien klar zu der Frage Stellung nehmen, ob sie zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit seien.

Hierauf erklärten die Abgeordneten v. Guérard, Dr. Scholz, v. Koch und Leicht, daß sie vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung ihrer Fraktionen zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit seien. Die Abgeordneten v. Guérard und Koch wiesen darauf hin, daß an der Zustimmung ihrer Fraktionen kaum zu zweifeln sein werde4.

4

Die Zentrumsfraktion erklärte sich in einer Sitzung am 15. 12. um 17 Uhr damit einverstanden, daß mit den Sozialdemokraten über die Bildung der Großen Koalition verhandelt wird (Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 93). Die Zustimmung der DVP-Fraktion zu solchen Verhandlungen erfolgte in einer Fraktionssitzung am 15. 12. um 19 Uhr (Protokoll in R 45 II/67, S. 28).

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