2.16.5 (ma31p): 5. Finanzlage.

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5. Finanzlage.

Staatssekretär Fischer gab eine kurze Übersicht über die Etatslage13. Er bat die Minister, in ihren Fraktionen darauf hinzuweisen, daß alle neuen Ausgaben zu einem ungedeckten Defizit führen müßten14. Der Haushaltsausschuß des Reichstags sei über diese Sachlage genau unterrichtet, andere Ausschüsse jedoch nicht.

13

In der Anlage befindet sich eine vertrauliche „Übersicht über die Etatslage“ vom 5.6.26. Darin heißt es: Aus dem Überschuß und dem Münzgewinn des Jahres 1925 ständen noch 125 Mio RM zur Verfügung, die für sonst nicht zu deckende Mehrausgaben des Jahres 1926 verwendet werden können. Außerdem sei im Etat 1926 eine innere Reserve von 80 Mio enthalten. Notfalls würde zur Deckung unvermeidbarer Ausgaben der Betriebsmittelfonds von 252 Mio herangezogen werden müssen. Der Betriebsmittelbedarf würde sich durch Inanspruchnahme der Rbk und Ausgabe von Reichsschatzanweisungen bis zur Höhe von 500 Mio decken lassen. An voraussichtlichen Mehrausgaben kämen 1926 in Betracht: 1) zwangsläufige Mehrausgaben 304,8 Mio RM, 2) vom RT oder vom Kabinett beschlossene Mehrausgaben 195,5 Mio RM, 3) von den Ressorts angemeldete Mehrausgaben 117,2 Mio RM. (Diese Voranschläge sind jeweils spezifiziert und z. T. mit Begründung versehen). Selbst wenn die unter 3) angeführten Anforderungen der Ressorts für 1926 sich völlig streichen ließen, würden sich Mehrausgaben zwischen 400 und 500 Mio RM ergeben. „Es muß also damit gerechnet werden, daß nicht nur die genannten Überschüsse des Jahres 1925, sondern auch die inneren Reserven des Etats 26 und der Betriebsmittelfonds für die in diesem Jahr entstehenden, nicht vermeidbaren Mehrausgaben verwendet werden müssen. Hierbei wird davon ausgegangen, daß sich die Begebung von 400 Millionen Mark Anleihe, die Ausgabe der für den Betriebsmittelbedarf des Reiches notwendigen Schatzanweisungen und endlich die Beschaffung der für den Kleinwohnungsbau notwendigen Gelder im Laufe dieses Jahres ermöglichen läßt.“ (R 43 I/1413, Bl. 128–130).

14

Vgl. dazu Dok. Nr. 7.

Der Reichskanzler teilte mit, daß er eine genaue Erörterung der Finanzlage in einer für Donnerstag, den 10. Juni nachmittags anzuberaumenden Ministerbesprechung für erforderlich halte15.

15

Das Beratungsthema „Lage der Reichsfinanzen“ wurde von der TO der Ministerbesprechung vom 10. 6., 18 Uhr, ohne Angabe von Gründen wieder abgesetzt; siehe Dok. Nr. 22, P. 3.

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