2.162.8 (ma31p): 8. Mitteilungen des Reichskanzlers.

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[466]8. Mitteilungen des Reichskanzlers.

Auf eine Frage des Reichsverkehrsministers stellte der Reichskanzler fest, daß das jetzige Kabinett als geschäftsführendes11 Beschlüsse von entscheidender politischer Tragweite nicht mehr fassen könne.

11

Vgl. Dok. Nr. 161.

Sodann machte der Reichskanzler Mitteilung von der Auffassung des Reichspräsidenten über die gegenwärtige Lage. Der Herr Reichspräsident habe ihm erklärt, daß es 3 Möglichkeiten einer künftigen Kabinettsbildung gebe:

a)

eine Rechtskoalition mit Einschluß des Zentrums,

b)

eine Minderheitskoalition der Rechten mit wohlwollender Neutralität des Zentrums und

c)

ein Beamtenkabinett12.

12

Vgl. dazu die von StS Meissner für Hindenburg angefertigten „Bemerkungen zur Regierungsbildung“ vom 18.12.26, referiert in: Stürmer, Koalition und Opposition in der Weimarer Republik, S. 180; vgl. auch Stresemann, Vermächtnis, Bd. III, S. 92.

Er (der Reichskanzler) habe dem Herrn Reichspräsidenten angedeutet, daß er diese 3 Möglichkeiten für sehr zweifelhaft halte.

Nach einer kurzen Aussprache über diese Frage wurde sodann die Sitzung geschlossen13.

13

Lt. WTB-Meldung empfing der RPräs. im Laufe des 18. 12. die Fraktionsvorsitzenden Graf Westarp (DNVP), Müller-Franken (SPD), v. Guérard (Zentrum), Scholz (DVP) und Koch-Weser (DDP). Aus den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden habe der RPräs. die Überzeugung gewonnen, daß Verhandlungen über die Neubildung der RReg. wegen der Weihnachtsfeiertage und der Vertagung des RT zur Zeit nicht möglich seien. Er habe daher beschlossen, die Verhandlungen bis kurz vor Wiederzusammentritt des RT zu vertagen (R 43 I/1307, Bl. 247).

Über die Besprechungen mit dem RPräs. vermerkte Koch-Weser: „Nach dem Zusammenbruch des Kabinetts am Freitagabend – 17. Dezember 26 – erfuhr ich von Reinhold, daß Hindenburg außer sich sei und nunmehr sofort mit Biegen oder Brechen eine Koalition der Rechten bilden wolle. Entweder eine Mehrheitskoalition mit Hilfe des Zentrums oder eine Minderheitskoalition aus Volkspartei und Deutschnationalen. Nachdem Guérard am Sonnabend vormittag (18.12.26) bei Hindenburg gewesen war, bestätigte er mir das und erklärte, der Reichspräsident halte nur eine Koalition der Rechten für möglich. Er wolle auch das Kabinett sofort bilden. Er, Guérard, habe dem Reichspräsidenten gegenüber erklärt, daß das Zentrum eine Rechtskoalition nicht mitmachen könnte und daß eine solche mit Rücksicht auf die Fortsetzung der Stresemannpolitik unmöglich sei. Er habe ihn außerdem dringend ersucht, mit der Kabinettsbildung zu warten, bis die Fraktionen wieder zusammen seien. Als ich am Sonnabend nachmittag (18.12.26) hinkam, fand ich Hindenburg, der diesmal ohne Meissner verhandelte, ruhig und dabei frisch wie seit langer Zeit nicht. Ohne seine eigene Meinung zu sagen, bat er mich um meine Meinung. Ich erklärte ihm, er werde es nunmehr wohl mit den Parteien versuchen müssen, die die Regierung gestürzt haben, also zunächst einen Führer der Rechten mit der Koalitionsbildung beauftragen, und wenn der Schwierigkeiten begegne, einen Führer der Linken. Wenn aber beide gescheitert wären, so werde es wohl wieder zu einer Koalition der Mitte mit veränderten Personen kommen müssen. Er erwiderte, so ähnlich habe er es sich auch gedacht. Allerdings wäre die Mitte ja überaus schmal und könne durchbrochen werden.“ (Tagebuchaufzeichnung vom 22.12.26, Nachl. Koch -Weser, Nr. 34, S. 397–399). In einem Vermerk Offermanns für den RK über eine telefonische Mitteilung v. Guérards vom 19. 12. heißt es: StS Meissner habe Guérard davon Kenntnis gegeben, „daß Graf Westarp dem Herrn Reichspräsidenten erklärt habe, die Deutschnationale Fraktion sei in der Frage der Regierungsbildung zu weitgehenden Konzessionen bereit. Die Deutschnationale Fraktion würde einen Kanzler sowohl aus der Deutschen Volkspartei wie aus Zentrum und der Bayerischen Volkspartei akzeptieren.“ (R 43 I/1307, Bl. 237). Siehe dazu Dok. Nr. 164.

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