2.180.1 (ma31p): Regierungserklärung.

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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Text

RTF

Regierungserklärung.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.

Es wurde der Entwurf einer Regierungserklärung eingehend erörtert, und zwar getrennt nach den einzelnen sachlichen Teilen, nämlich dem innenpolitischen Teil, dem Teil über die Wehrmacht, dem außenpolitischen Teil usw. Die von den verschiedensten Seiten vorgebrachten Abänderungswünsche wurden ausführlich besprochen.

Es wurde schließlich die Regierungserklärung in der anliegenden Fassung genehmigt1.

1

In der Anlage zu diesem Protokoll befindet sich der jüngste Entwurf der Regierungserklärung mit zahlreichen hschr. Änderungen (R 43 I/1418, Bl. 177–214; ältere Teilentwürfe sowie Beiträge verschiedener Ressorts in R 43 I/1498, Bl. 59–121). Ein Vergleich der Entwürfe mit der endgültigen Fassung (Anm. 2) ergibt, daß die wohl wesentlichste Änderung in der Weglassung längerer Ausführungen über die Kabinettsbildung und die deutschnationale Regierungsbeteiligung bestand. Diese Ausführungen finden sich in einem älteren Entwurf und sollten den einleitenden Teil der Regierungserklärung des RK bilden (R 43 I/1498, Bl. 59–66). Es heißt dort u. a.: „Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, ist gemäß einem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten, den er durch den bekannten Brief vom 20. Januar an mich [Dok. Nr. 173] zu richten die Güte hatte, gebildet worden. […] Wenn ich diesem Rufe des Herrn Reichspräsidenten gefolgt bin […], so verrate ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Geheimnis, wenn ich Ihnen freimütig erkläre, daß dieser Entschluß mir überaus schwer gefallen ist. Ich weiß auch, daß dieser mein Entschluß in der Öffentlichkeit vielfach eine falsche Beurteilung erfahren hat und auch wohl noch in Zukunft erfahren wird, und [daß] gerade auch die von mir in dieser Regierung vertretene Zentrumspartei durch die Beteiligung an dieser Regierung vom Parteistandpunkt aus Schaden leiden wird. Aber […] uns allen sollte das Vaterland über der Partei stehen. Für mich darf ich jedenfalls mit vollster innerer Überzeugung diesen Grundsatz in Anspruch nehmen. Wenn von Kritikern meiner Handlungsweise behauptet wird, daß ich durch die Übernahme der Führung dieser Mehrheitsregierung meinem Namen und meiner gesamten Lebensarbeit untreu werde, so kann ich eine solche Kritik nur zurückweisen. Es entspricht meiner und des Zentrums inneren Weltanschauung, daß gerade vom Standpunkt einer politischen Mittelpartei aus keiner Partei die Mitarbeit im Staate verweigert werden kann, die sich bereit findet, die mühsam aufgebaute staatliche Ordnung anzuerkennen und sich schützend vor sie stellt. Wenn auch gerade die Zentrumspartei in den letzten Jahren aus staatspolitischen Gründen die positive Mitarbeit der Sozialdemokratischen Partei an der Regierung als das erstrebenswerteste Ziel dargestellt hat, so hat doch gerade sie niemals die Mitarbeit der Deutschnationalen Partei zurückgewiesen. Wer bestreitet, daß dies auch meiner inneren Weltanschauung entspreche, mag meine letzten beiden programmatischen Reden, die ich als Reichskanzler und zugleich als Reichsparteichef des Zentrums am 10. Oktober 1926 anläßlich einer Werbewoche der Reichszentrale für Heimatdienst in Essen und am 31. Oktober 1926 im Reichsparteiausschuß des Zentrums in Erfurt gehalten habe, nachlesen. Gerade ich habe bei diesen und anderen Gelegenheiten stets betont, daß das Verlangen der Deutschnationalen an [sic] der Mitarbeit in der Regierung stets sachlich und durchaus objektiv bewertet und daß danach gehandelt werden müsse. Wenn gerade ich neben dieser grundsätzlichen Einstellung in der Vergangenheit vielfach Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Zusammenarbeit der Deutschnationalen mit den bisherigen Regierungsparteien der Mitte geäußert habe, so hing dies – ich erkläre dies in aller Offenheit – mit der meines Erachtens noch nicht hinreichend geklärten Einstellung weiter Kreise der Rechten zu grundsätzlichen Fragen unserer Politik zusammen. Dieser Klarstellung hat die zähe und – wie ich glaube und hoffe – erfolgreiche Arbeit der letzten Wochen gedient, die ihren Niederschlag in den zwischen den jetzigen Regierungsparteien vereinbarten Richtlinien [siehe Dok. Nr. 177, Anm. 3] gefunden hat. In ihnen ist der Weg der auswärtigen wie der inneren Politik, den die Reichsregierung zu gehen hat, klar vorgezeichnet worden.“

[527] Der Reichskanzler stellte sodann fest, daß diejenigen Herren, welche noch Abänderungen vorzuschlagen hätten, ihre Wünsche am nächsten Vormittag (3. 2.) äußern müßten. Sollte es sich noch als notwendig erweisen, so müsse eine kleine Redaktions-Kommission, vielleicht bestehend aus den Herren Reichsministern Hergt, Dr. Curtius und Dr. Brauns, nochmals zusammentreten.

Die Sitzung wurde sodann geschlossen2.

2

Die Regierungserklärung wurde vom RK in der Reichstagssitzung vom 3. 2. abgegeben. Siehe RT-Bd. 391, S. 8791  ff.

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