2.186.6 (ma31p): 5b. Entwurf eines Gesetzes über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.

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5b. Entwurf eines Gesetzes über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.

Ministerialdirektor Sitzler erläuterte die Vorlage16.

16

Kabinettsvorlage des RArbM und ergänzende Aktenstücke in R 43  I/2019 und 2020.

Darauf wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe vom Reichskabinett genehmigt17.

17

Siehe das „Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft“ vom 16.7.27 (RGBl. I, S. 184 ; Änderung: S. 325) sowie das „Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft“ vom 16.7.27 (RGBl. II, S. 497 ).

Die Frage, ob wegen der Reichsbahn das Schutzgesetz geändert werden muß, bleibt in der Schwebe18.

18

Zu dieser Frage siehe Dok. Nr. 127, Anm. 2.

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