2.188.6 (ma31p): 1. Vertretung des Handwerks im Reichswirtschaftsministerium.

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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1. Vertretung des Handwerks im Reichswirtschaftsministerium.

Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß dem Wunsche des Handwerks nach einer hervorgehobenen Vertretung seiner Interessen im Reichswirtschaftsministerium schwerwiegende politische, insbesondere beamtenpolitische und sachliche Bedenken entgegenstehen. Er würde es insbesondere ablehnen, daß ein Parlamentarier in irgendeiner Form in das Reichswirtschaftsministerium abgeordnet wird7. Er bat, ihm die Abwehr der Angriffe zu überlassen, die voraussichtlich bei der Beratung seines Etats wegen der Vertretung des Handwerks im Reichswirtschaftsministerium gegen ihn gerichtet würden.

7

Nachdem die Handwerkerverbände zunächst die Schaffung eines besonderen Staatssekretariats für das Handwerk im RWiMin. verlangt hatten, war im August 1925 der für Mittelstandsfragen zuständige Referent im RWiMin., MinR Hoppe, zum „Reichskommissar für das Handwerk und das Kleingewerbe“ ernannt worden (Vorgänge hierzu in R 43 I/2014). Das Handwerk, durch diese Kompromißlösung nicht zufriedengestellt, drängte auf einen Ausbau des Reichskommissariats und eine Erweiterung seiner Kompetenzen. Die DNVP hatte bei den Verhandlungen über die Bildung des Kabinetts Marx IV gefordert, die Stelle des Reichskommissars für das Handwerk im RWiMin. mit einem deutschnationalen Parlamentarier zu besetzen. Vgl. Politisches Jahrbuch 1927/28, S. 341 f.; Winkler, Mittelstand, Demokratie und Nationalsozialismus, S. 107.

[551] Der Reichsminister der Justiz glaubte, daß bei den Beratungen über die Kabinettsbildung zugesagt worden sei, daß ein Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei als Vertreter der Handwerkerinteressen im Reichswirtschaftsministerium bestimmt werden würde.

Der Reichskanzler bestritt dies entschieden. Graf Westarp habe das Verlangen gestellt, es sei damals schon abgelehnt worden.

Auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz soll über die Frage zunächst zwischen ihm und dem Reichswirtschaftsminister unmittelbar verhandelt werden8.

8

Während der Reichstagsberatungen über den Etat des RWiMin. wurde von den bürgerlichen Parteien der Antrag gestellt, die Aufgaben des Reichskommissars für das Handwerk einem Ministerialdirektor – anstatt wie bisher einem Ministerialrat – zu übertragen und zu diesem Zweck eine zusätzliche Ministerialdirektorenstelle im RWiMin. zu bewilligen (RT-Drucks. Nr. 3107 , 3306). Dieser Antrag wurde vom RT angenommen. Daraufhin wurde MinR Reichardt im April 1927 zum MinDir. im RWiMin. befördert und zum neuen Reichskommissar für das Handwerk ernannt.

Kabinettssitzung

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