2.192.6 (ma31p): 6) Politischer Dispositionsfonds für Preußen zur Entschädigung von Rhein- und Ruhrschäden und Entschädigung von Mehrtransportkosten.

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6) Politischer Dispositionsfonds für Preußen zur Entschädigung von Rhein- und Ruhrschäden und Entschädigung von Mehrtransportkosten.

Es herrscht Einverständnis darüber, daß die zwischen Reichs- und Preußischen Ressorts in zahlreichen gewechselten Briefen erörterte Rechtsfrage nicht weiter verfolgt werden soll, sondern daß in Anlehnung an den Brief des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten vom 16. Dezember 192613 es sich nur noch darum handelt, ob die von Preußen behauptete Benachteiligung bei anderer Gelegenheit ausgeglichen werden kann. Geeignet erscheint hierfür die Reichsunterstützung für die kulturellen Belange im besetzten Gebiet. Seitens des Rheinministerium ist geplant, bei dieser Gelegenheit Preußen in Erwiderung auf seine Vorstellungen eine besonders bevorzugte Berücksichtigung bei der Verteilung der neuen Mittel in Aussicht zu stellen14.

13

Im Schreiben an den RK vom 16.12.26 hatte sich der PrMinPräs. erneut darüber beschwert, daß bei der Entschädigungsaktion des Reichs für Wirtschaftsschäden aus der Zeit des Ruhrkampfes die besetzten Gebietsteile Preußens im Vergleich zur bayer. Pfalz, zu Hessen und Birkenfeld stark benachteiligt worden seien. Der PrMinPräs. hatte gefordert, diese Benachteiligung durch Bereitstellung eines angemessenen Dispositionsfonds oder bei anderer Gelegenheit auszugleichen (R 43 I/2306, Bl. 64–71).

14

Am 9.7.27 vermerkte MinR Vogels, daß Preußen bei der Verteilung eines 30-Millionen-Fonds des RMinbesGeb. zur Restabwicklung von Rhein- und Ruhrschäden besonders berücksichtigt worden sei und 12½ Mio RM erhalten habe. Damit seien die pr. Forderungen erfüllt (R 43 I/2306, Bl. 115).

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