2.193.5 (ma31p): 5. Mitteilungen des Reichskanzlers über Empfang des Landbunds.

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5. Mitteilungen des Reichskanzlers über Empfang des Landbunds.

Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß der Landbund ihn um einen Empfang im Beisein des Reichsministers der Finanzen, des Reichswirtschaftsministers und des Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gebeten habe. Nach der bisherigen Praxis glaube er, diese Bitte nicht ablehnen zu können. Er werde nach Festlegung eines Termins die in Frage kommenden Herren Minister bitten, an dem Empfang des Landbundes teilzunehmen.

Bedenken wurden nicht geäußert9.

9

In einem Schreiben an den RK vom 1.3.27 hatte der Reichslandbund eine Reihe zoll-, handels-, kredit- und steuerpolitischer Forderungen unterbreitet. U. a. wurde gefordert: I. Zollpolitik: Keine Verlängerung der ermäßigten landwirtschaftlichen Zwischenzölle über den 31.3.27 hinaus, sondern Anwendung der autonomen Agrarzölle, zumindest aber der Zollsätze des dt.-schwed. Handelsvertrages; Erhöhung des Kartoffel-, Mehl- und Zuckerzolls, allmähliche Beseitigung des zollfreien Gefrierfleischkontingents, Verhinderung der Ein- und Durchfuhr von lebendem Vieh; II. Handelsvertragspolitik: Ausreichender Schutz dt. Agrarerzeugnisse in den Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich, der Tschechoslowakei, Spanien, Kanada und vor allem mit Polen; III. Kreditmaßnahmen: Kredite für Kulturarbeiten, Flußregulierungen und Wegeinstandsetzung; Maßnahmen zur Fundierung dringender Wechselschulden, zur Zinsverbilligung, zur Erleichterung der Lage der Roggenschuldner; IV. Steuerpolitik: Vereinfachung der Steuergesetzgebung durch ein Reichsrahmengesetz, Erleichterung der Realsteuerbelastung, Anpassung der Gesamtsteuerbelastung an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen (R 43 I/1106, Bl. 179–182). Diese Wünsche wurden in einer Besprechung zwischen Vertretern des Reichslandbundes (Hepp, Graf Kalckreuth, Kriegsheim, v. Sybel) und der RReg. (Marx, Curtius, Hergt, Schiele) am 7. 3. von den Landbundvertretern näher erläutert. Zu den zollpolitischen Wünschen erklärte RK Marx in der Besprechung, „daß das Hauptaugenmerk der Reichsregierung in der nächsten Zukunft der Ausgestaltung des Zollsystems gelten werde. Das theoretische Ziel, das angestrebt werden müsse, sei, die deutsche Landwirtschaft so weit zu fördern, daß sie den inländischen Bedarf allein zu decken imstande sei. Dabei müsse man sich allerdings darüber klar sein, daß dieses Optimum in der Praxis wohl unerreichbar sei.“ Abschließend versicherte der RK den Vertretern des Reichslandbundes, daß ihre Darlegungen „bei den Entschließungen der Reichsregierung gebührende Beachtung finden würden“ (Protokoll in R 43 I/1106, Bl. 186–188).

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