2.210.1 (ma31p): 1. Finanzlage des Reichs und Reichshaushalt für 1927.

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1. Finanzlage des Reichs und Reichshaushalt für 1927.

Auf Anregung des Reichsministers der Finanzen wurde nochmals die Frage erörtert, ob es politisch – vor allen Dingen reparationspolitisch – zweckmäßig[657] sei, den Reichshaushalt 1927 mit einem Defizit abschließen zu lassen oder nicht1. Er wies darauf hin, daß der Reparationsagent (Gilbert) die Etatsverhandlungen2 mit nervöser Spannung verfolge und in einer mündlichen Aussprache der Befürchtung Ausdruck gegeben habe, daß ihm der Reichsetat durch die hohen Zuwendungen an Länder und Gemeinden gefährdet erscheine. In gleichem Sinne habe er sich auch in einem sehr ausführlichen Schreiben geäußert und um eine schriftliche Antwort gebeten3. Der Haushalt könne bekanntlich dadurch formell ins Gleichgewicht gebracht werden, daß der Betriebsmittelfonds von 250 Millionen mit einem Betrage von 190 Millionen Mark zur Deckung des vorhandenen Defizits herangezogen werde4. Materiell sei das Defizit vorhanden, weil es ja nur durch den Rückgriff auf die Vermögenssubstanz (Betriebsmittelfonds) ausgeglichen werden könne.

1

Diese Frage war bereits in der Kabinettssitzung vom 14. 3. besprochen worden (Dok. Nr. 200, P. 1).

2

Im RT fand die 2. Lesung des Reichshaushaltsplans für 1927 statt.

3

Das Schreiben Gilberts an den RFM vom 17.3.27 ist abgedruckt als Anlage I zum Bericht des Generalagenten für Reparationszahlungen vom 21.5.30 (S. 415 ff.).

4

Vgl. Dok. Nr. 206 am Schluß.

Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, den Haushalt 1927 unter allen Umständen ins Gleichgewicht zu bringen, dabei aber vor der Öffentlichkeit stark zum Ausdruck zu bringen, daß der Betriebsmittelfonds habe eingeschossen werden müssen.

Der Reichskanzler erklärte, daß die Heranziehung des Betriebsmittelfonds in mancher Hinsicht recht bedenklich sei und daß man darüber streiten könne, ob es im Hinblick auf die notwendige Revision des Dawesplans zu empfehlen sei, schon jetzt mit einem Defizit hervorzutreten. Der abwesende Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, habe ihm erklärt, daß er einen Defizitetat aus außenpolitischen Gründen für empfehlenswert halte5.

5

In seiner Rede auf der Zentralvorstandssitzung der DVP am 19.3.27 hatte Stresemann zur Finanzpolitik ausgeführt: „Es ist ja an sich ein gutes Zeichen für die Aufrechterhaltung alter Sachlichkeit, wenn wir stets das Bestreben sehen, um Gottes Willen kein Defizit eintreten zu lassen. Hier müssen aber, glaube ich, zwei Dinge nebeneinander abgewogen werden. Einmal ist es die Frage, ob die Vermögensbildung, die bei jedem Volke notwendig ist, ob die wirtschaftliche Entwicklung die Steuern tragen kann, die ihr auferlegt werden, wenn sie nicht nur dem Binnenmarkte, sondern dem Weltmarkte gegenübersteht. Das Zweite ist die Tatsache, daß es eine Unmöglichkeit ist, mit Überschüssen zu wirtschaften, gleichzeitig aber dem Reichsaußenminister aufzugeben, auf Grund der zerrütteten deutschen Finanzen die Revision des Dawes-Paktes gefälligst zu betreiben. (Sehr wahr!) Wir haben eine große Überschußbewirtschaftung betrieben, und es ist mir mehr als einmal vorgekommen, daß man mich bei internationalen Konferenzen mit den Worten beglückwünscht hat: ‚Ihrem Finanzminister geht es gut, dem fließen die Überschüsse nur so zu. Wie groß ist dieses Deutschland, das sich so schnell wieder aufgerafft hat!‘ – Meine Damen und Herren! Das sind dieselben falschen Lobpreisungen, wie wir sie in manchen Kreisen des Auslandes bei der Überschätzung der deutschen Reichswehr erleben, die so angesehen wird, als sei sie wieder die schlagfertige einstige Armee. Das sind Ansichten, die von Herrn Poincaré dazu benutzt werden, um in seinem Lande wieder Angst und Grauen vor der Bedrohung durch Deutschland hervorzurufen, während leider die Tatsachen ganz anders liegen. Wenn deshalb die Forderungen, die an den Staat gestellt werden, es in Zukunft nicht mehr gestatten, mit Überschüssen zu wirtschaften, wenn wir damit rechnen müssen, einen Defizithaushalt zu sehen, dann bitte ich Sie, das nicht nur vom Standpunkt alter Zeiten zu betrachten, wo man einen Finanzminister dieserhalb verdammte, sondern vielleicht auch einmal die Gesamtsituation auf sich wirken zu lassen. Ich glaube, daß ein Defizit, auch für mehrere Jahre, im Ausmaß von mehreren hundert Millionen eher zu ertragen ist, als die Ansicht der Welt, daß Deutschland schon wieder ein reiches Land sei, von dem man alles Mögliche verlangen könne.“ (Sitzung des Zentralvorstandes der DVP am 19.3.27 in Hannover, stenographischer Bericht, R 45 II/42, S. 79–155, hier S. 111–115).

[658] VizekanzlerHergt trat für einen ausbalancierten Haushalt ein. Von einer Zurückhaltung des Betriebsmittelfonds versprach er sich keine günstige politische Wirkung, da der Fonds erst vor 2 Jahren aus Haushaltsüberschüssen gebildet und sein Vorhandensein allgemein bekannt sei. Der für die Erreichung einer Revision des Dawesplans wünschenswerte politische Druck werde sich im Laufe des Jahres zwangsläufig ergeben, weil ein Defizit in den Reichsfinanzen bei einem schon jetzt als unvermeidbar feststehenden Nachtragshaushalt unter allen Umständen aufgedeckt werden würde.

Der Reichsarbeitsminister schloß sich diesen Ausführungen an. Er hielt es für unzweckmäßig, daß die neue Regierung schon jetzt mit einem Defizitetat hervortrete. Die Welt sei auf die Tatsache einer Unterbilanz der deutschen Reichsfinanzen noch nicht genügend vorbereitet.

Das Kabinett beschloß demzufolge, den Reichshaushalt 1927 durch Heranziehung des Betriebsmittelfonds formell ins Gleichgewicht zu bringen6.

6

Zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsplan für 1927 siehe die Rede des RFM im Haushaltsausschuß des RT am 25. 3. (Verhandlungen des Ausschusses für den Reichshaushalt, III. Wahlperiode, 244. Sitzung) und im Plenum des RT am 1. 4. (RT-Bd. 393, S. 10288  ff.). Am 6. 4. nahm der RT das „Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1927“ in namentlicher Abstimmung an (RT-Bd. 393, S. 10586  ff.); Ausfertigung des Gesetzes am 14.4.27 (RGBl. II, S. 201 ). Zum Reichshaushalt 1927 siehe auch: Politisches Jahrbuch 1927/28, S. 197 ff.

Der Punkt 2) der Tagesordnung wurde abgesetzt7.

7

Dieser Tagesordnungspunkt („Mologa“) wurde in der Kabinettssitzung vom 28. 3. behandelt (Dok. Nr. 213, P. 2).

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