2.231.4 (ma31p): 2. Postfragen.

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2. Postfragen.

Der Reichspostminister führte aus, daß voraussichtlich im Verwaltungsrat eine starke Majorität für die Erhöhung der Postgebühren14 eintreten werde. Der Arbeitsausschuß werde am 20. Mai, das Plenum am 12. Juni tagen15. Die Regierungsparteien möchten dafür sorgen, daß die Interpellationen gegen die Erhöhung der Gebühren bis dahin nicht verhandelt würden. Außer dem Vorstoß der Kommunisten sei eine Interpellation der Demokratischen Partei zu erwarten16.

14

Siehe dazu Dok. Nr. 220, P. 3.

15

Gemeint sind der Arbeitsausschuß und das Plenum des Verwaltungsrats der RP. Gemäß § 6 des Reichspostfinanzgesetzes vom 18.3.24 (RGBl. I, S. 287 ) mußte eine Änderung der Postgebühren vom Verwaltungsrat der RP beschlossen werden.

16

Antrag der KPD vom 30. 4. und Interpellation der DDP vom 11.5.27 zur geplanten Erhöhung der Postgebühren (RT-Bd. 415 , Drucks. Nr. 3355  und 3367). Ein Antrag der DDP und der KPD, die Gebührenerhöhung im RT zu behandeln, wurde vom RT am 17. 5. abgelehnt (RT-Bd. 393, S. 10778 ).

Bedenken wurden nicht geltend gemacht.

Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, in der Deutschen Zeitung werde erklärt, er habe ebenso wie Schacht und der Bankdirektor Jacob Goldschmidt mit dem amerikanischen Bankier Kahn über die Privatisierung der Reichspost Verhandlungen geführt. Der Stahlhelm habe behauptet, das Reichsfinanzministerium beschäftige sich mit diesem Plan. Er bat um Feststellung, wieweit die Ressorts von Verhandlungen dieser Art Kenntnis hätten.

Der Reichspostminister erklärte, daß in seinem Ressort von Verhandlungen dieser Art nichts bekannt sei. Die Amerikaner suchten mit Erfolg die europäischen Telephonverwaltungen in ihre Hand zu bekommen und suchten auch diese Absicht in Deutschland zu verwirklichen. Sämtliche Kabel Europas mit Ausnahme der deutschen seien in Händen der Western Electric Company. Er habe gegen jeden Einfluß von Ausländern auf die deutsche Telephonverwaltung entschieden Stellung genommen, da das gesamte Postwesen eine untrennbare Kulturaufgabe sei.

Auch der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß in seinem Ressort über die Privatisierung der Post und Telegraphie nicht verhandelt worden sei. Die Gerüchte seien ein Versuchsballon der Interessenten, den diese der deutschen Presse geschickt untergeschoben hätten.

[737] Nach Erscheinen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht erklärte dieser auf die Frage des Herrn Reichskanzlers, daß zwischen ihm und dem Bankier Kahn über die deutsche Post in keiner Beziehung verhandelt worden sei17.

17

Vgl. hierzu auch Dok. Nr. 240, P. 7.

Es wurde beschlossen, eine dem Ergebnis dieser Feststellungen entsprechende Pressenotiz zu veröffentlichen.

Hierauf wurden die Verhandlungen über die deutsch-polnische Frage fortgesetzt.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht schilderte ausführlich den Gang der Verhandlungen wegen der Anleihe Polens bei Bankiers der Vereinigten Staaten18. Zur Stabilisierung des Zloty sollten 65 Millionen Dollar, weitere 5 Millionen sollten zu anderen Zwecken verwendet werden. 20 Millionen sollten zunächst in der Hand von Treuhändern bleiben. Bedingung für die Hergabe des Geldes sei, daß ein internationales Komitee die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Polens studieren und begutachten solle.

18

In einem Schreiben an Stresemann vom 30.4.27 hatte Schacht mitgeteilt, daß die internationalen Verhandlungen über eine Anleihe für Polen bisher noch nicht zu einem positiven Abschluß geführt hätten, doch werde man mit der Möglichkeit rechnen müssen, „daß die Amerikaner diese Sache, die ihnen schon immer sehr am Herzen lag, nachdem sie sie jetzt einmal in die Hand genommen haben, nicht gerne fallen lassen werden“. Das AA möge sich über die in dieser Frage einzunehmende Haltung schlüssig werden und ihn, Schacht, hierüber informieren. „Es handelt sich dabei bekanntlich um folgende Fragen: Beteiligung der Reichsbank an einem internationalen Notenbankkredit an die polnische Notenbank und Stellungnahme der deutschen Bankwelt zu der geplanten internationalen Anleihe an den polnischen Staat. Ich [Schacht] möchte meine Meinung zu diesen Fragen kurz wie folgt zusammenfassen: 1. Die Reichsbank wird an einem Kredit der Zentralnotenbanken an die polnische Notenbank sich nur dann beteiligen, wenn die Federal Reserve Bank of New York und die Bank von England sich beteiligen und wenn eine dieser beiden Banken die Initiative ergreift und die Reichsbank zur Beteiligung auffordert. 2. Die Reichsbank lehnt nicht nur jede Mitwirkung oder Verantwortung bei der Begebung der Anleihe an den polnischen Staat ab, sondern sie hält auch jede Beteiligung einer deutschen Bankgruppe an dieser Anleihe für unmöglich. Sollten trotzdem deutsche Banken sich beteiligen, so müßte der Anleihe die Notierung an deutschen Börsen versagt werden.“ (R 43 I/122, Bl. 250–252). Ein Schreiben Schachts an Stresemann vom 6. 4. betr. Verhandlungen in Calais über eine internationale Anleihe an Polen (R 43 I/122, Bl. 253–254) ist abgedr. in: ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 61.

Voraussichtlich werde die Bank von Frankreich an die Deutsche Reichsbank mit dem Ersuchen herantreten, sich an einem laufenden Stabilisierungskredit für die Bank Polski zu beteiligen. Grundsätzlich glaube er, daß dieses Ersuchen nicht abgelehnt werden könne, da die Reichsbank unter Umständen auch auf fremde Hilfe angewiesen sei. Er habe aber auf die politischen Folgen hingewiesen, die sich daraus ergäben, wenn die Aufforderung an Deutschland von Frankreich ausgehe. In jedem Falle habe er abgelehnt, daß aus einer Mitwirkung Deutschlands am Stabilisierungskredit auf ein Eintreten Deutschlands für die Anleihe an Polen und auf eine moralische Unterstützung der polnischen Anleihewünsche geschlossen würde. Eine Beteiligung Deutschlands an dieser Anleihe halte er für ausgeschlossen. Er habe die ausländischen Bankiers darauf hingewiesen, daß Polen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland, die sich auf 1,3 Milliarden Mark belaufen, nicht nachkomme19. Ein Druckmittel[738] auf Polen würde Deutschland weder bei einer Beteiligung an der Anleihe noch an dem Stabilisierungskredit und an dem Überwachungsausschuß für die Anleihe in Händen haben. Die Polen hätten sich mit den von den Amerikanern gestellten Anleihebedingungen grundsätzlich einverstanden erklärt, sie würden von ihnen das Geld selbst dann bekommen, wenn die Rückzahlung unsicher erscheint, weil die Amerikaner ihren Geldüberfluß ablenken müßten. Für Deutschland sei die Anleihe nicht ungünstig, weil das Valuta-Dumping der Polen aufhören würde. Sie würden das Geld voraussichtlich rasch verwirtschaften. Nach seiner Auffassung könne Deutschland erst in Handelsvertragsverhandlungen mit Polen eintreten, wenn Polen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sei und die Ausweisungs- und Niederlassungsfragen in gerechter Weise erledigt habe.

19

Siehe das Memorandum Schachts vom 6.4.27 über die Liquidation dt. Eigentums in Polen und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen des poln. Staates gegenüber Deutschland (R 43 I/122, Bl. 255–276). Dazu heißt es in einem Vermerk MinR Feßlers vom 11. 4. über Mitteilungen des AA betr. poln. Anleiheverhandlungen: „Deutschland sucht durch Schacht gegen die Anleihe zu arbeiten. Er hat mit der Bank von England und einem Vertreter der Federal Reserve Bank Fühlung genommen und auf die schwierige Finanz- und Wirtschaftslage Polens nachdrücklich hingewiesen. Ein Memorandum über die deutschen Geldforderungen an Polen hat er über den Reparationsagenten an den Botschafter Schurman geleitet. Das Auswärtige Amt ist hierbei nicht in die Erscheinung getreten.“ (R 43 I/122, Bl. 225). Vgl. dazu ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 61.

Der Reichsminister des Auswärtigen hielt es nach diesen Ausführungen nicht für angezeigt, daß sich Deutschland an der Anleihe beteilige. An dem Stabilisierungskredit müsse aber die Reichsbank auf jeden Fall teilnehmen. Er schlug vor, daß zu der neuen Lage demnächst erneut Stellung genommen werde20.

20

Zum Fortgang der Anleiheverhandlungen siehe Schultheß 1927, S. 401 ff.; ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 170, 181; Bd. VI, Dok. Nr. 77; Bd. VII, Dok. Nr. 69.

Die nächste Kabinettssitzung über die dt.-poln. Wirtschaftsverhandlungen fand am 14. 7. statt (Dok. Nr. 277, P. 1).

Das Kabinett war damit einverstanden.

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