2.237.2 (ma31p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Bericht des 20. (Untersuchungs-) Ausschusses.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Bericht des 20. (Untersuchungs-) Ausschusses.

Außerhalb der Tagesordnung stellte der Herr Reichskanzler die Frage zur Erörterung, in welcher Weise die Regierung bei der Beratung des Punktes 1) der Tagesordnung des Reichstags am 18. Mai vertreten sein solle5. Minister a.D.[753] Bell werde in längerer Rede gegen Anklagen Stellung nehmen, die gegen Deutschland wegen völkerrechtswidriger Kriegsmaßnahmen erhoben worden seien. Es wurde beschlossen, daß der Reichskanzler und der Vizekanzler bei der Beratung zugegen sein sollten6.

5

Lt. Vermerk des RegR Pukaß hatte Vizekanzler Hergt am 17.5.27 in der Rkei angerufen und folgendes mitgeteilt: Minister a. D. Bell werde am 18. 5. im RT „eine dreiviertelstündige Rede zu den im amtlichen Auftrage herausgegebenen Veröffentlichungen über Völkerbundsverletzungen [richtig: Völkerrechtsverletzungen] halten. Um den Erfolg der Rede nach außen auch eindrucksvoll zu gestalten, haben die Demokraten und Sozialdemokraten beschlossen, nicht das Wort zu ergreifen. Mit den Kommunisten sei keine Vereinbarung getroffen. Es handele sich jetzt um die Frage, wer von den Herren Ministern auf der Regierungsbank erscheine. Würde er (Exzellenz Hergt) nur für seine Person dabei sein, dann würde eventuell im Ausland der Eindruck erweckt, daß die Sache mehr von nationalistischer Seite ausginge. Würde der Herr Reichswehrminister erscheinen, dann könnte man wieder annehmen, es sei eine militärische Angelegenheit. Herr Reichsarbeitsminister Dr. Brauns habe ihm gesagt, er wäre verhindert, persönlich zu erscheinen. Er halte es deshalb für erforderlich, daß diese Frage bei der morgigen Kabinettssitzung […] besprochen werde.“ (R 43 I/11, Bl. 155).

6

Siehe die Beratung des RT am 18. 5. über den Bericht des 3. Unterausschusses des 20. (Untersuchungs-) Ausschusses: RT-Bd. 393, S. 10783  ff.

[…]

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