2.44.1 (ma31p): 1. Erneuter Antrag des preußischen Staatsministeriums in der Angelegenheit der Besetzung der freien Verwaltungsratsstelle der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft.

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1. Erneuter Antrag des preußischen Staatsministeriums in der Angelegenheit der Besetzung der freien Verwaltungsratsstelle der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft.

Der Reichskanzler verlas den in der Sache an ihn gerichteten Brief des Preußischen Ministerpräsidenten1 und fügte hinzu, daß er zu einer weiteren Besprechung mit dem Preuß. Ministerpräsidenten, dessen Anregung entsprechend, zur Verfügung stehe.

1

In seinem Schreiben an den RK vom 25.6.26 teilte der PrMinPräs. Braun mit, daß er nach der kürzlichen Besprechung mit dem RK die Frage der Ernennung eines von Preußen vorzuschlagenden Verwaltungsratsmitgliedes (vgl. Dok. Nr. 27, P. 2) erneut im PrStMin. zur Sprache gebracht habe. Das StMin. könne den Einwand, daß ein aktiver Beamter für die Verwaltungsratsstelle ungeeignet sei, nicht als berechtigt anerkennen, „da ein solcher Gesichtspunkt weder bei der Bestellung des Staatssekretärs Fischer noch der des Kreishauptmanns Buck für die Reichsregierung ein Hindernis geboten hat; zudem hat der von Preußen vorgeschlagene Beamte [MinDir. Schulze] vor den Genannten noch den Vorzug, daß er seine ganze Laufbahn im Eisenbahndienst zurückgelegt hat und daher über umfangreiche Sachkenntnisse verfügt. Das Preußische Staatsministerium ist einstimmig der Ansicht, daß eine Ablehnung seines Vorschlages unter diesen Umständen für Preußen nicht annehmbar sein würde; es befindet sich hierbei im Einklang mit der Haltung aller Parteien des Landtags.“ Sollte die RReg. dennoch über die Wünsche Preußens hinweggehen, so würde das die Zusammenarbeit der Pr. Reg. mit der RReg. zwangsläufig erschweren. Auch sei zu befürchten, daß die im LT zu erwartende Aussprache „eine erhebliche Schärfe annehmen“ werde. Zu einer nochmaligen Besprechung mit dem RK sei er gern bereit (R 43 I/1057, Bl. 232).

Der Reichsverkehrsminister verspricht sich von einer weiteren Besprechung keinen Erfolg.

[102] Der Reichsminister für Ernährung u. Landwirtschaft wies darauf hin, daß seines Wissens andere Länder ebenfalls durch aktive Beamte im Verwaltungsrat vertreten seien.

Der Reichsverkehrsminister bestritt dies und wies nach, daß diese Beamten nicht wegen ihrer Eigenschaft als Beamte, sondern wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftskreisen ernannt worden seien.

Der Reichsminister des Auswärtigen hielt es für taktisch richtig, der weiteren Besprechung mit Ministerpräsident Braun nicht aus dem Wege zu gehen.

Der Reichskanzler stimmte dem zu und glaubte, daß bei dieser Gelegenheit auch auf eine Berichtigung der nach seinem Dafürhalten unrichtigen Behauptungen im Schreiben des Preuß. Ministerpräsidenten hingewirkt werden müsse2. Im übrigen bat er die Minister, durch ihre Fraktionsgenossen auf die Fraktionen des Preußischen Landtags beruhigend und aufklärend einwirken zu wollen.

2

Die vorgesehene Besprechung zwischen dem RK und dem PrMinPräs. fand lt. Vermerk Pünders am 1. 7. statt (R 43 I/1057, Bl. 234); eine Aufzeichnung hierüber war in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln. Zur Kabinettsentscheidung siehe Dok. Nr. 52, P. 2.

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