2.142 (ma31p): Nr. 142 Aufzeichnung des Regierungsrats Planck über die Beantwortung einer kommunistischen Anfrage betr. Munitionstransporte aus Rußland. 9. Dezember 1926

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Nr. 142
Aufzeichnung des Regierungsrats Planck über die Beantwortung einer kommunistischen Anfrage betr. Munitionstransporte aus Rußland. 9. Dezember 1926

R 43 I/421, Bl. 170

Soeben suchte mich Ministerialrat Schönner vom Preußischen Ministerium des Innern auf, der den Wunsch hatte, Verbindung mit dem Herrn Staatssekretär in der Reichskanzlei oder Herrn Ministerialdirektor Köpke zu erlangen, was ihm bisher nicht gelungen war. Er teilte mir mit, daß von kommunistischer Seite im Preußischen Landtag soeben an den Preußischen Minister des Innern1 die Anfrage gestellt worden sei, ob es richtig sei, daß Munitionstransporte in deutschen Ostseehäfen eingetroffen seien2. Herr Schönner teilte mir mit, eine Beantwortung dieser Anfrage in irgend einer Form noch am heutigen Nachmittag lasse sich nach Ansicht des Ministers Grzesinski nicht vermeiden. Der Preußische Minister des Innern beabsichtige zunächst folgende Antwort zu geben: „Es sind Munitionstransporte in preußischen Häfen angekommen, und zwar von russischer Seite.“ Er wolle vorher aber hierzu die Meinung der zuständigen Reichsstellen hören. Ich teilte Herrn Schönner mit, daß es im Interesse der außenpolitischen Belange des Reiches unumgänglich notwendig sei, daß die Frage entweder verneinend oder aufschiebend beantwortet werde, da sonst die schwersten Komplikationen in Genf zu erwarten seien. Herr Schönner antwortete mir, daß eine Verneinung dem Preußischen Innenminister sehr schwer fallen würde, weil er tatsächlich stets bei Eintreffen derartiger Transporte von den zuständigen Reichswehrstellen vertraulich von der Tatsache benachrichtigt worden sei. Eine aufschiebende Antwort glaube er erreichen zu können.

1

Grzesinski.

2

Vgl. Dok. Nr. 138, Anlage 12a.

Nachdem ich mit Ministerialdirektor Köpke Rücksprache genommen hatte, der vom Standpunkt des Auswärtigen Amtes eine bejahende Antwort für völlig unerträglich bezeichnete, teilte ich Herrn Schönner als Vorschlag des Auswärtigen Amtes mit, es möge, wenn eine Verneinung nicht möglich erschiene, geantwortet werden, die Beantwortung dieser Frage, die aus sehr durchsichtigen Gründen gestellt worden sei, sei nur geeignet, eine neue Debatte und neue Verwirrung in der öffentlichen Meinung hervorzurufen, die den zur Zeit geführten außenpolitischen Verhandlungen des Reichs nur abträglich sein könnte. Die Frage würde anderen Ortes geklärt werden.

[421] Herr Schönner meinte hierzu, der Preußische Minister des Innern würde dann wohl darauf verweisen, daß die Frage von Reichsstellen zu beantworten sei, glaubte im übrigen aber, wie bereits oben gesagt, eine derartige Antwort, die auch er persönlich für zweckmäßiger hielt, erreichen zu können.

Hiermit Herrn Reichskanzler gehorsamst durch Herrn Staatssekretär zur geneigten Kenntnis3.

3

Die Aufzeichnung wurde am 12. 12. von StS Pünder und am 13. 12. von RK Marx abgezeichnet. Am 14. 12. vermerkte Planck: „Der Preuß. Minister des Innern hat die Frage zunächst gar nicht beantwortet.“ Am 16. 12. wurde die Angelegenheit zu den Akten geschrieben.

Pl[anck] 9. 12.

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