2.147 (ma31p): Nr. 147 Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf. 10. Dezember 1926

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Nr. 147
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf. 10. Dezember 1926

R 43 I/491, Bl. 72–74

[Stand der Verhandlungen in Genf.]

Ich habe heute (10. XII.) 6.45 Uhr abends eine erneute telephonische Rücksprache mit Herrn Minister Stresemann in Genf gehabt. Zur außenpolitischen Lage teilt er folgendes mit: Eine Einigung der Botschafterkonferenz mit den deutschen Unterhändlern in Paris1 sei gestern bekanntlich nicht erfolgt. Unerledigt seien noch die beiden Fragen betreffend Anerkennung des gegnerischen Rechtsstandpunktes bezüglich der Schleifung der Festungswerke2 und die Frage betreffend Ausfuhr von Kriegsgerät3. Auf Grund dieses negativen Ergebnisses hätte heute in Genf eine Besprechung der beteiligten Außenminister stattgefunden4. Es sei einstimmig beschlossen worden, die Regelung dieser Fragen einem Schiedsgericht, und zwar dem für die Auslegung der Locarno-Verträge letzthin eingerichteten Schiedsgericht5 zu übertragen und im übrigen daran festzuhalten, daß die I.M.K.K. am 31. Januar 1927 Deutschland verlassen solle. Briand habe zunächst den 1. Februar vorgeschlagen, er (Stresemann) habe aber in Erinnerung an die Räumung der Kölner Zone6 um den[430] 31. Januar gebeten, der dann auch einstimmig als Termin angenommen worden sei. In diesem Augenblick sei Chamberlain ein Telegramm aus London überreicht worden, worauf er gesagt habe, auf Grund soeben aus London eingetroffener neuer Weisungen glaube er nunmehr den gerade erörterten Beschluß nicht mehr annehmen zu können. Die Londoner Regierung schlage ihm andere Wege vor, aber er glaube, daß auch diese neuen Wege uns (und zwar die beteiligten Außenminister) an einer Einigung nicht hindern würden. Was Chamberlain mit dieser Erklärung habe sagen wollen, sei noch nicht recht klar. Anscheinend habe Chamberlain die Absicht gehabt, dieserhalb noch heute mit seiner Regierung in London in Fühlung zu treten. Er habe zugesagt, morgen um 11 Uhr vormittags in einer erneuten Sitzung der Rheinlandmächte die offiziellen englischen Vorschläge zu unterbreiten. Die deutsche Delegation nehme einstweilen an, daß der Vorschlag wohl darauf hinauslaufe, nicht auf schiedsgerichtlichem Wege, sondern durch Verhandlungen von Regierung zu Regierung die beiden Streitpunkte aus dem Wege zu räumen.

1

Vgl. Dok. Nr. 139, Anm. 4.

2

Nach all. Auffassung, die sich auf ein Rechtsgutachten von Hurst und Fromageot stützte, verstießen die neuerrichteten Betonunterstände bei Königsberg und an anderen Punkten der Ostgrenze (vgl. Dok. Nr. 75, Anm. 1) gegen Art. 180 bzw. 196 des VV. Dagegen vertrat die dt. Seite den Standpunkt, daß es sich lediglich um Modernisierungs- und Ergänzungsbauten defensiver Natur handle, die das bei Kriegsende vorhandene System der dt. Ostbefestigungen nicht veränderten und daher mit Art. 180 VV vereinbar seien (Art. 180 Abs. 4 des VV lautet: „Das System der befestigten Werke an der Süd- und Ostgrenze Deutschlands verbleibt im gegenwärtigen Zustande.“). Siehe hierzu ADAP, Serie B, Bd. I,2, Dok. Nr. 195, 218, 239, 241, 243, 248. Vgl. auch DBFP, Serie I A, Bd. II, Dok. Nr. 257, 258, 284, 286, 311, 313 (all. Rechtsgutachten), 314, 316, 335, 343.

3

Der Entwurf eines Gesetzes über Kriegsgerät, der der IMKK und der Botschafterkonferenz vorgelegt worden war (vgl. Dok. Nr. 135, P. 1), wurde von den Alliierten, insbesondere von engl. Seite, als unzureichend beanstandet. Siehe dazu ADAP, Serie B, Bd. I,2, Dok. Nr. 241, 243, 245, 247, 248.

4

Siehe die Aufzeichnung über eine Unterredung zwischen Stresemann, Briand, Chamberlain, Vandervelde, Scialoja und Ishii in Genf vom 10.12.26 sowie den telegrafischen Bericht Stresemanns über diese Unterredung vom gleichen Tage, in: ADAP, a.a.O., Dok. Nr. 249 und 250. Vgl. dazu auch DBFP, Serie I A, Bd. II, Dok. Nr. 345.

5

Siehe das „Gesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund“ vom 28.11.25, Anlage A, Art. 3 (RGBl. II, S. 975 ).

6

Die Räumung der Kölner Besatzungszone war am 31.1.26 beendet.

Dann sei in der heutigen Sitzung7 erneut über die éléments stables gesprochen worden. Dieser Punkt stehe nach wie vor sehr gut. Das in Aussicht genommene Juristenprotokoll über diese Frage läge jetzt vor. Es solle aber erst gleichzeitig mit der Bereinigung aller übrigen Fragen zum endgültigen Beschluß erhoben werden.

7

Siehe Anm. 4.

Nach der obenerwähnten morgigen 11-Uhr-Sitzung soll am Nachmittag um 3 Uhr eine Besprechung mit den übrigen Ratsmächten stattfinden, um sie über den Stand der Dinge zu orientieren zwecks Vermeidung irgendeines unerwarteten Widerspruchs. Für 5 Uhr nachmittags sei dann die offizielle Ratssitzung geplant.

Eine unerwartete neue Schwierigkeit sei in den Saarfragen aufgetaucht. Nachdem die deutsche Delegation mit bestem Erfolge bisher für die Zurückziehung der Militärposten gekämpft habe, wäre jetzt plötzlich die saarländische Regierung mit der Erklärung herausgekommen, die Militärposten hätten sie überhaupt nie gestört und sie lehne die geplanten Verkehrsbeamten ab. Es werde versucht, diese neue Schwierigkeit unter der Hand auszuräumen8.

8

Siehe hierzu Dok. Nr. 149, Ziffer 4.

Ich habe hierauf den Herrn Minister Stresemann eingehend über den Stand der innenpolitischen Krisis in Berlin9 orientiert und ihn gefragt, wann wir mit seiner Ankunft in Berlin rechnen könnten. Er erwiderte, er glaube kaum, daß morgen abend die Abfahrt der deutschen Delegation erfolgen könne, hoffe aber einstweilen bestimmt, Sonntag [12. 12.] abend abfahren zu können. Danach wäre mit der Ankunft des Herrn Minister Stresemann in der Nacht vom Montag zu Dienstag zu rechnen. Den Besuch in Hamburg hat Herr Minister Stresemann bereits abgesagt, da er nach seinen Äußerungen mir gegenüber offensichtlich größten Wert darauf legt, an den Erörterungen über die innenpolitische Lage sobald wie irgend möglich teilzunehmen.

9

Vgl. Dok. Nr. 141, P. 4.

Pünder

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