2.173 (ma31p): Nr. 173 Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 20. Januar 1927

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Nr. 173
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 20. Januar 1927

R 43 I/1307, Bl. 272 Abschrift1

1

Die Ausfertigung mit der eigenhändigen Unterschrift Hindenburgs befindet sich im Nachl. Pünder , Nr. 95, Bl. 78–79. Das Schreiben wurde in der Tagespresse veröffentlicht; auch abgedr. in: Schultheß 1927, S. 12; Politisches Jahrbuch 1927/28, S. 82 f.; Poetzsch-Heffter, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, II. Teil, in: Jahrbuch des öffentl. Rechts der Gegenwart, Bd. 17 (1929), S. 85; Hubatsch, Hindenburg und der Staat, S. 264 f. – Zur Entstehung des Schreibens siehe Dok. Nr. 170.

[Auftrag zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung.]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die außen- und innerpolitische Lage des Reichs erfordert eine arbeitsfähige und starke Regierung. Die Regierung wird am erfolgreichsten arbeiten können, wenn sie sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützen kann. Die Bildung einer solchen Mehrheit unter Einschluß der Linken ist, zur Zeit wenigstens, nicht möglich; der Versuch zur Schaffung einer nur auf die mittleren Parteien gestützten Regierung ist gescheitert. Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Ersuchen, die Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien des Reichstags mit tunlichster Beschleunigung zu übernehmen.

Ich appelliere gleichzeitig an die hierfür in Frage kommenden Fraktionen des Reichstags, persönliche Bedenken und Verschiedenheiten der Anschauungen im Interesse des Vaterlandes beiseite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter Ihrer Führung zusammenzuschließen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und nicht gegen einzelne Parteien, sondern getreu der Verfassung für das Wohl des Vaterlandes zu arbeiten. Diese neue Regierung soll, wenn ihr auch Vertreter der Linksparteien nicht angehören, dennoch die besondere Pflicht haben, in gleicher Weise wie andere Staatsnotwendigkeiten die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren und, in dem Bestreben, dem gesamten deutschen Volke in all seinen[508] Schichten zu dienen, die vor uns stehenden wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben lösen2.

2

Dieses Schreiben Hindenburgs wurde Pünder mit einem Begleitbrief Meissners an Pünder vom 20. 1. übermittelt, in dem es heißt: „In der Anlage übersende ich Ihnen das besprochene Schreiben des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler mit der Bitte, es dem Herrn Reichskanzler heute nachmittag in dem Ihnen geeignet erscheinenden Moment zu überreichen.“ (Nachl. Pünder , Nr. 28, Bl. 14; abgedr. in: Stürmer, Koalition und Opposition in der Weimarer Republik, S. 303). Wie aus einem Vermerk Pünders am Kopf des Meissnerschen Begleitbriefs hervorgeht, händigte Pünder das Schreiben des RPräs. dem RK am 20. 1. um 17.15 Uhr im RT aus. RK Marx befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Sitzung des Vorstands der Zentrumsfraktion, in der über die Frage der Regierungsbildung beraten wurde. Marx brachte das Schreiben des RPräs. in der Vorstandssitzung zur Verlesung, desgleichen in der anschließenden Sitzung der Zentrumsfraktion. Siehe Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 105 und 106. Vgl. auch Stürmer, a.a.O., S. 187.

Mit der Versicherung meiner besonderen Wertschätzung bin ich

Ihr ergebener

gez. von Hindenburg.

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