2.77 (ma31p): Nr. 77 Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Finanzen. 7. September 1926

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Nr. 77
Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Finanzen. 7. September 1926

R 43 I/2359, Bl. 265–266 Abschrift in Durchschrift1

1

Entwurf mit Änderungen und Ergänzungen von der Hand Pünders in R 43 I/2359, Bl. 259–260.

[Zur Rede des Reichsfinanzministers Reinhold vom 3.9.1926 auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Dresden.]

Hochzuverehrender Herr Minister!

Der Herr Reichskanzler hat mit ganz besonderem Interesse von dem Inhalt Ihrer offensichtlich überaus wirksamen Rede anläßlich der diesjährigen Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Dresden2 Kenntnis genommen. Daß der Herr Reichskanzler der großen Linie Ihrer Finanzpolitik, nämlich der Anpassung des Reichsbedarfs an eine wirtschaftlich tragbare Steuerlast und im Zusammenhang damit Ihren Plänen auf möglichste Milderung der bestehenden Steuern, Durchführung von Ersparnissen durch Vereinfachung der Verwaltung usw. voll zustimmt, ist Ihnen bekannt und braucht im Augenblick nicht nochmals unterstrichen zu werden. Auf der anderen Seite ist dem Herrn Reichskanzler aber nicht entgangen, daß trotz der erfreulichen allgemeinen Zustimmung zu Ihrer großen Programmrede einzelne Absätze Ihrer Ausführungen in politischen Kreisen zu Beanstandungen Anlaß gegeben haben. Diese beziehen sich in erster Linie auf Ihre Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Von maßgeblichen Vertretern verschiedener Regierungsparteien ist dem Herrn Reichskanzler in den letzten Tagen bedeutet worden, daß ihnen die weitere positive Mitarbeit mit dem Ziele einer guten Weiterentwicklung der Reichsfinanzen auf die Dauer zum mindesten sehr erschwert werde, wenn in dieser Weise an früherer gemeinsamer Arbeit von der maßgeblichen Stelle Kritik geübt werde. Für den Herrn Reichskanzler persönlich sind diese Erwägungen selbstverständlich auch nicht ohne Bedeutung, da bekanntermaßen die großen,[197] die Substanz der Wirtschaft belastenden Steuern unter seiner ersten Kanzlerschaft in den bekannten Steuerverordnungen um die Wende der Jahre 1923 und 19243 eingeführt worden sind. Da die folgende Steuerreform des Jahres 1925 des Reichskabinetts Luther-v. Schlieben4 bekanntlich Steuererhöhungen überhaupt nicht gebracht hat, könnte sich sonach Ihre Kritik an der Steuergesetzgebung der letzten Jahre eigentlich nur auf die des Reichskabinetts Marx-Luther5 beziehen, an welcher Steuergesetzgebung übrigens auch die demokratische Reichstagsfraktion mitgewirkt hat.

2

Siehe Dok. Nr. 76, Anm. 2.

3

Steuernotverordnungen vom 7.12.23, 19.12.23 und 14.2.24.

4

v. Schlieben war bis zum 26.10.25 RFM im Kabinett Luther I.

5

Luther war RFM in den Kabinetten Marx I und II.

Der Herr Reichskanzler verkennt natürlich nicht, daß Sie, hochverehrter Herr Minister, durch die sehr beklagenswerten Angriffe einiger Rechtsblätter wegen angeblicher Bankrotteurwirtschaft zu einer gewissen Abwehr sich genötigt sehen. Der Streit dreht sich nach Ansicht weiter politischer Kreise aber darum, bis zu welchem Grade die dadurch hervorgerufene Kritik seitens des amtierenden Reichsfinanzministers zweckmäßigerweise gehen soll. Hinzu kommt ferner noch, daß sich die Beamtenschaft der Reichsfinanzverwaltung durch die an ihr geübte Kritik seitens ihres obersten Chefs vielleicht nicht unerheblich betroffen fühlen dürfte. Dies wäre nach Ansicht des Herrn Reichskanzlers besonders zu beklagen, da sich infolge der von Ihnen geplanten und vom Reichskabinett gebilligten Umorganisation des Reichsfinanzministeriums6 an sich schon der Beamtenschaft eine begreifliche, aber unvermeidliche Erregung bemächtigt hat. Schließlich ist für die Beurteilung der Frage über das notwendige Ausmaß der Verteidigung Ihrer Finanzpolitik nach Ansicht des Herrn Reichskanzlers auch der vom Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann mehrfach hervorgehobene Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung, daß vom Standpunkt der konsequenten Durchführung der seit Jahren verfolgten Außenpolitik, nämlich der Befreiung Deutschlands von Militär-Besatzung und Wirtschaftsbelastung, die zu häufige Betonung des leidlich günstigen Standes der Reichsfinanzen bedenklich erscheint.

6

Siehe dazu Dok. Nr. 75, P. 7.

Aus den vorstehend erörterten Gründen würde der Herr Reichskanzler es dankbar begrüßen, wenn Sie, hochverehrter Herr Minister, sich recht bald zu diesen Gedankengängen einmal äußern und auch Ihre weiteren Pläne bezüglich der zu verfolgenden Finanzpolitik zur vorläufigen Orientierung des Herrn Reichskanzlers entwickeln wollten. Der Herr Reichskanzler läßt darauf hinweisen, daß bereits von verschiedenen der Herren Ministerkollegen der Wunsch nach Orientierung über diese Dinge dringend geäußert worden ist. Auftragsgemäß wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mich bald gütigst wissen lassen wollten, ob und wann Ihnen eine solche Aussprache genehm ist. Der Herr Reichskanzler hätte auch keine Bedenken, wenn Sie zu diesen Besprechungen den einen oder anderen der maßgeblichen Herren Ihres Ministeriums hinzuziehen wollten. Schließlich möchte es dem Herrn Reichskanzler angezeigt[198] erscheinen, die Erörterungen auch unter Hinzuziehung aller oder des einen oder anderen Parteiführers stattfinden zu lassen7.

7

In einem Schreiben an den RK vom 9.9.26 sprach RFM Reinhold dem RK seinen „Dank für die gestern vermittelte Unterredung“ aus und teilte zugleich den Text seiner Dresdner Ausführungen zur Finanzpolitik der vergangenen Jahre „im Wortlaut“ mit. Außerdem übersandte das Ministerbüro des RFM am 9. 9. dem StSRkei eine Niederschrift über Ausführungen Reinholds in Dresden, Hamburg und Bremen zur gegenwärtigen Lage der Reichsfinanzen (R 43 I/2359, Bl. 267–270). Anhand dieser Redeauszüge entwarf die Rkei eine Pressemitteilung in zwei verschiedenen Fassungen (R 43 I/2359, Bl. 289–298). Die kürzere Fassung wurde mit Zustimmung des RK und des RFM in WTB Nr. 1531 vom 11. 9. unter der Überschrift „Eine Richtigstellung“ veröffentlicht. Sie lautet: „Aus den Reden, die der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold in Dresden, Hamburg und Bremen in den letzten Tagen gehalten hat, sind besonders die Stellen beachtet worden, in denen er sich mit der Steuergesetzgebung und der Finanzpolitik der Jahre 1924 und 1925 und mit der gegenwärtigen Lage der Reichsfinanzen befaßt hat. Die Ausführungen des Ministers zu diesen beiden Fragen sind vielfach falsch dargestellt worden. Sie sollen deshalb hier in ihrem Wortlaut wiedergegeben werden. Seine Darlegungen über die Finanzpolitik hat der Minister mit folgenden Worten eingeleitet: ‚Meine Herren! Ich will über Vergangenes hier, das werden Sie von mir verstehen, nicht urteilen; aber dazu bekenne ich mich rückhaltlos, daß in den Jahren 1924 und 1925 die Sorge um die Stabilisierung und dann die Stabilerhaltung unserer Valuta in den Vordergrund gestellt werden mußte, und daß in dieser währungsgefährdeten Zeit, wo man noch dazu keinerlei Überblick über die vermutlichen Steuereingänge hatte, auch ein zu scharfes Anziehen der Steuerschraube um unserer Währung willen berechtigt war. Aber daß man, trotzdem zu sehen war, wie bei gleichzeitiger Verarmung der Wirtschaft die öffentlichen Kassen sich füllten, überall in Deutschland diese Steuerpolitik aufrechterhalten hat, das, glaube ich, war – retrospektiv wenigstens müssen wir das feststellen – gegenüber der deutschen Wirtschaft ein schwerer Fehler.‘ Zur Finanzlage hat er folgendes gesagt: ‚Wenn Optimist sein heißt, daß ich die Lage der Finanzen günstig ansehe, so muß ich leider mit aller Energie dieser Auffassung widersprechen. Zwar übernehme ich, solange ich Reichsminister der Finanzen bin, die volle Verantwortung dafür, daß der Etat im Gleichgewicht bleibt und eine Finanzkatastrophe, die von manchen Seiten leichtfertig an die Wand gemalt worden ist, in keiner Weise eintrifft; aber ich werde außerordentliche Mühe haben, dafür zu sorgen, daß ein Defizit im Reichshaushalt vermieden wird, und werde hart an der Grenze des Defizits hinstreifen. Von einer günstigen Lage der Reichsfinanzen kann deshalb leider keine Rede sein und wird auch trotz relativ sehr hoher Steuern solange keine Rede sein können, solange wir die inneren und äußeren Lasten des verlorenen Krieges tragen müssen.‘ Aus diesen beiden Teilen der Rede des Reichsministers der Finanzen ergibt sich, daß er die aus währungspolitischen Gründen nötig gewesene Finanzgebarung der vergangenen Jahre durchaus gebilligt hat und hinter die Politik der damaligen Reichsregierung getreten ist, und daß er von einer optimistischen Auffassung über die Lage der Reichsfinanzen weit entfernt ist.“ (R 43 I/2359, Bl. 299).

Am 11.9.26 schrieb StS Pünder an Brüning: „Ich ersehe aus der heutigen Abendpresse, daß insbesondere auch dem ‚Deutschen‘ die Richtigstellung des WTB über die Reden des Herrn Reichsfinanzministers nicht entgangen ist. Da gerade ‚Der Deutsche‘ die WTB-Mitteilungen mit der Überschrift ‚Eine bemerkenswerte Richtigstellung‘ versieht, möchte ich fast annehmen, daß die christlichen Gewerkschaften und wohl auch Sie mit diesem Schritt der Reichsregierung leidlich einverstanden sind. Wie die WTB-Notiz zustande gekommen ist, können Sie sich nach unseren vorhergegangenen Besprechungen natürlich denken. Persönlich hatte ich noch einiges andere hineingeschrieben, habe mich damit aber nicht durchsetzen können und war schließlich froh, wenigstens dies erreicht zu haben. Ich habe das Empfinden, als wenn die ganze Presse, soweit sie von diesen Dingen überhaupt etwas versteht, mit unserer Richtigstellung einverstanden ist. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn ich auch Ihr sachverständiges Urteil erfahren könnte. Jederzeit stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.“ (R 43 I/2359, Bl. 300).

Indem ich mich vorstehend im Auftrage des Herrn Reichskanzlers freimütig zu diesen bedeutungsvollen Fragen geäußert habe, darf ich die ergebenste Bitte aussprechen, mir meine Ausführungen nicht verübeln zu wollen. Auch mich leitet nur der eine Gedanke, mit allen Kräften der eingangs geschilderten großen Linie Ihrer Finanzpolitik zu dienen.

Mit den ehrerbietigsten Empfehlungen verbleibe ich, hochverehrter Herr Minister,

Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Pünder

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