/790/3. Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen.
Ministerialdirektor Ernst trug den Sachverhalt vor6.
Die Zollfragen wurden zunächst im Zusammenhang behandelt. Die durch die Weltwirtschaftskonferenz in Genf7 geschaffene Lage, die Wirkung der Entschließungen8 auf die handelsvertraglichen Verhältnisse insbesondere zu Holland, Polen und Kanada sowie auf die innerpolitische Lage wurden eingehend erörtert.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wünschte eine Erhöhung des Weizenzolls von 5 M auf 5,50 M. Dadurch werde die Relation der Bülow-Zölle wiederhergestellt9, die von der Landwirtschaft allgemein mit dem äußersten Nachdruck gefordert werde.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß die Einnahmen aus den Zöllen, insbesondere auch den Nahrungsmittelzöllen, fortgesetzt steigen. Eine weitere Erhöhung würde er deswegen nicht verantworten können.
Auch der Reichswirtschaftsminister sprach sich gegen die Erhöhung aus10.
Der Zoll für Schweinespeck soll nach den Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft von 14 M auf 20 M erhöht werden.
Auf Anfrage eines Vertreters des Auswärtigen Amts sagte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Entgegenkommen in der Speckzollfrage bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Jugoslawien zu. Gegen diese Zollerhöhung wandten sich der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister11.
Hinsichtlich der Gefrierfleisch-Einfuhr soll es auch nach Auffassung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft bei der bisherigen Regelung,/791/ dem zollfreien Kontingent, verbleiben12. Die Verwaltungs- und Verteilungskosten für 100 Kilo Gefrierfleisch gab der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft entgegen höheren Schätzungen auf 5 M an.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß der Interfraktionelle Ausschuß einen Vertragszoll für Kartoffeln in Höhe von 1 M13 für sachlich gerechtfertigt erklärt habe, und daß die Parteien bereit seien, einem Handelsvertrag zuzustimmen, in dem dieser Zoll vereinbart sein würde14.
Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß sich das Kabinett schon wegen des geltenden Zollsystems nicht auf einen Vertragssatz festlegen könne. Zudem würde ein solcher Beschluß nicht geheim bleiben und die Vertragsverhandlungen gefährden.
Sachlich halte er eine Erhöhung des Zolles nicht für nötig. Er schlug aber vor, den autonomen Satz so zu bestimmen, daß er zum Werte der Kartoffeln in gleichem Verhältnis stände wie der geltende Getreidezollsatz zum Werte des Getreides.
/792/ An dem Beschlusse, den Zoll für Schweinefleisch von 21 M auf 32 M zu erhöhen15, hielt das Kabinett fest trotz der Bedenken, die vom Reichsminister der Finanzen und dem Reichsarbeitsminister geltend gemacht wurden.
Nach eingehenden Verhandlungen über die Möglichkeiten eines Ausgleichs wurde entsprechend dem Vorschlage des Herrn Reichskanzlers und des Reichsarbeitsministers folgender Beschluß gefaßt, der inzwischen in wesentlichen Teilen durch W.T.B. veröffentlicht worden ist16:
	Das Reichskabinett befaßte sich zunächst mit den schwebenden Zolltariffragen. Das Kabinett steht in diesen Fragen auf dem Boden der Beschlüsse der Genfer Weltwirtschaftskonferenz. Es wird demgemäß unverzüglich der Reichswirtschaftsrat um Erstattung eines Gutachtens unter Zuziehung des Handelspolitischen Ausschusses des Reichstags über eine Revision des deutschen Zolltarifgesetzes zwecks Herabsetzung des Zollniveaus ersucht werden. Sodann sollen entsprechende Vorschläge beschleunigt den gesetzgebenden Körperschaften zugehen17. Die Beachtung der Grundsätze der Weltwirtschaftskonferenz schließt nicht aus, daß mit Rücksicht auf die Existenz der bäuerlichen Betriebe und im Interesse der inneren Kolonisation einzelne landwirtschaftliche Zollsätze eine gewisse Erhöhung erfahren. Auf Grund dieser Erwägungen hat das Kabinett beschlossen, den gesetzgebenden Körperschaften die Erhöhung des autonomen Kartoffelzolles auf 1 RM sowie die Streichung des Zwischenzolles für Schweinefleisch vorzuschlagen, so daß bezüglich des Schweinefleisches der Zollsatz des schwedischen Handelsvertrages von 32 RM18 praktische Bedeutung erlangt.
	
	Die Erhöhung des Kartoffelzolls soll erst am 1. Dezember 1927 in Kraft treten.
	
	Alle übrigen Zollsätze wie auch das zollfreie Kontingent für Gefrierfleisch sollen in der gegenwärtigen Höhe bestehen bleiben. Diese Regelung soll unbeschadet der den gesetzgebenden Körperschaften zu unterbreitenden Reichstagsvorschläge bis zum 31. Dezember 1929 in Kraft bleiben.
	
	Die Reichsregierung hat diese Sätze in Kenntnis und unter Berücksichtigung des gutachtlichen Beschlusses des Interfraktionellen Ausschusses der/793/ Regierungsparteien vom 16. d.Mts.19 festgelegt. Die endgültige Stellung des Kabinetts zu den in den Handelsverträgen zu vereinbarenden Zollsätzen bleibt vorbehalten.
	
Der Reichsminister der Finanzen stimmte diesem Beschlusse nicht zu, wohl dagegen der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, nachdem er sich davon überzeugt hatte, daß sein weitergehender Antrag bezüglich des Weizenzolles im Kabinett keine Aussicht auf Annahme hatte20.