1. Senkung der Einkommensteuer (Lex Brüning).
Staatssekretär Popitz legte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes nebst Begründung vor1 und erläuterte die Vorlage. Er erklärte, daß die Grundzüge des Gesetzentwurfs mit den Regierungsparteien durchgesprochen seien. Hierbei sei zwar keine Einigung bezüglich des Entwurfs zustande gekommen, die Parteien hätten jedoch erklärt, daß sie mit der Einbringung des Gesetzentwurfs einverstanden seien, da sie ihn als eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen annehmen könnten.
Nach kurzer Aussprache erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß die Vorlage in der vorliegenden Form dem Reichsrat zugeleitet wird2.