1. Beschränkung der außerordentlichen Ausgaben.
Der Reichsminister der Finanzen begründete seinen in der Kabinettsvorlage vom 9.1.1928 – Rk. 244 – näher erläuterten Vorschlag auf Einsetzung eines ständigen Ausschusses, von dessen Zustimmung die außerordentlichen Ausgaben künftig abhängig gemacht werden sollen1.
/1305/ Verschiedene Reichsminister, insbesondere der Reichsminister des Innern, der Reichsarbeitsminister, der Reichsverkehrsminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft äußerten gegen diesen Vorschlag verfassungspolitische Bedenken. Diese Bedenken wurden von dem Reichsminister der Finanzen nicht geteilt. Er erklärte, daß der Ausschuß, so wie er ihn vorgeschlagen habe, in die Verantwortlichkeit der einzelnen Fachminister in keiner Weise eingreife. Selbstverständlich stehe jedem Reichsminister gegen ein Votum des Ausschusses die Einlegung des Vetos gegenüber dem Reichskabinett zu. Der Ausschuß sei nur zur Entlastung des Reichskabinetts gedacht. Angesichts der außerordentlichen Beschränktheit der verfügbaren Reichsmittel müsse nämlich unbedingt eine Kürzung und eine Streckung der außerordentlichen Ausgaben eintreten. Um nicht in allen Fällen, in denen es zwischen ihm und dem beteiligten Ressort nicht zu einer vollen Einigung über das Maß der von ihm für notwendig erachteten Reduktionen kommen sollte, das Gesamtkabinett angehen zu müssen, habe er die Einsetzung eines kleinen Ausschusses zur Entlastung des Reichskabinetts für praktisch gehalten. Er sei der Meinung, daß sich durch die Vorarbeit dieses kleinen Ausschusses ein großer Teil der Fälle ohne weiteres werde erledigen lassen. Angesichts des Umstandes, daß im Kabinett offenbar keine Mehrheit für seinen Vorschlag vorhanden sei, werde er jetzt von seinen Befugnissen aus § 6 des Haushaltsgesetzes für 19272 weitgehenden Gebrauch machen müssen und Kassenbetriebsmittel für außerordentliche Ausgaben nur dann und in dem Ausmaße zur Verfügung stellen, wenn und insoweit die unbedingte Notwendigkeit und die absolute Unaufschiebbarkeit der Ausgabe durch eine Nachprüfung im Benehmen mit dem Ressortminister und unter Beteiligung des Reichssparkommissars nochmals festgestellt worden sei3.