/1452/ Nr. 468
Ministerbesprechung vom 3. Mai 19281
R 43 I/1430, Bl. 151
Gelegentlich der Sitzung des Reichsministeriums vom 3. Mai2 fand nach Verhandlung des Beratungsgegenstandes zu 3) eine Ministerbesprechung statt, in der folgende Fragen erörtert wurden:
1)
	Denkschrift der Reichsbahn-Gesellschaft zum Antrag auf Tariferhöhung,
	
2)
	Verfügung der Ressorts über die im außerordentlichen Etat bereitgestellten Mittel.
	
Zu 1) führte Staatssekretär Gutbrod aus, daß die Reichsbahn-Gesellschaft eine Denkschrift überreicht habe3, mit deren Veröffentlichung zu rechnen sei. Er wolle der Reichsbahn mitteilen, daß eine Veröffentlichung der Denkschrift erst nach Beratung im Kabinett in Erwägung gezogen werden könne. Die Herren Minister bzw. ihre Vertreter stimmten dem zu4. Über die Denkschrift selbst wurde nicht verhandelt.
Zu 2): Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß der Reichsminister der Finanzen die dem Reichsarbeitsministerium im außerordentlichen Etat zur Verfügung gestellten Mittel (Wohnungsgelder, Siedlungsgelder, Mittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge) gesperrt habe. Auch soll die Hilfe für Frühgemüsebau sowie für Landarbeiterwohnungen wesentlich eingeschränkt werden. Diese Stellungnahme des Reichsfinanzministeriums sei für ihn nicht tragbar, zumal die vorgenommenen Einschränkungen von hochpolitischer Bedeutung seien. Das Kabinett müsse zu der Angelegenheit Stellung nehmen.
Der Reichsfinanzminister nahm demgegenüber auf die Vorschrift des § 7 des Haushaltsgesetzes vom 31. März 1928 Bezug, an die auch das Reichskabinett/1453/ gebunden sei5. Die Kürzungen seien notwendig gewesen; im übrigen seien dem Reichsarbeitsministerium für die Monate April und Mai die erforderlichen Gelder bereitgestellt worden, so daß die Ausgaben hätten geleistet werden können.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß es im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich sein werde, einen sachlichen Beschluß des Kabinetts herbeizuführen. Er halte eine Lösung der Frage auf mittlerer Linie für den wünschenswerten Ausgleich.
Der Reichsarbeitsminister wies noch einmal auf die Gefährdung des Siedlungsprogramms hin, wenn die Einschränkungen bestehen bleiben würden6.
/1454/ Nach weiterer Aussprache verständigte man sich dahin, daß die politische Entscheidung der Angelegenheit sofort nach den Wahlen getroffen werden müsse.