1.110.1 (ma32p): Bericht des Präsidenten des Rechnungshofs in einer Untersuchungssache.

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Bericht des Präsidenten des Rechnungshofs in einer Untersuchungssache1.

1

Fortsetzung der Ministerbesprechung vom 22.11.27, 11 Uhr (Dok. Nr. 345).

Der Reichskanzler teilte zunächst mit, daß er von Herrn Hermann Müller in dieser Angelegenheit nochmals einen Brief erhalten habe2, auf den er mündlich durch Vermittlung von Herrn Hilferding habe antworten lassen, daß er die Verbindung mit den Parteiführern im Laufe der nächsten Woche aufnehmen werde.

2

Am 20.10.27 hatte Müller an den RK geschrieben: „Mit zunehmender Dringlichkeit wird die sozialdemokratische Fraktion aus Kreisen der Bevölkerung um Auskunft darüber ersucht, wann denn endlich der Bericht über die Phoebus-Affäre erscheine. Diese Ersuchen um Auskunft haben sich in der Fraktion unserer Partei zu dem Wunsche verdichtet, im Reichstag eine Klärung des Untersuchungskomplexes zu beschleunigen. Ehe in dieser Richtung Beschlüsse gefaßt werden, möchte ich ergebenst bitten, mich über den Stand der Untersuchung zu unterrichten.“ (R 43 I/603, Bl. 4). Mit Schreiben vom 23. 10. an Hermann Müller antwortete der RK, daß die Untersuchung der Phoebus-Angelegenheit von StM a. D. Saemisch mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werde. Sobald der erste Untersuchungsbericht Saemischs vorliege, werde Müller sogleich eine Mitteilung über das Ergebnis erhalten (R 43 I/603, Bl. 6). Mit Schreiben vom 22. 11. erinnerte Müller den RK an die Angelegenheit. Nach Zeitungsmeldungen liege der Bericht Saemischs seit etwa einer Woche vor. Der RK möge mitteilen, „ob und wann eine Veröffentlichung des Berichts beabsichtigt ist“ (ebd., Bl. 99).

Der Präsident des Rechnungshofs setzte sodann seinen mündlichen Bericht über die einzelnen in der Presse erhobenen Vorwürfe fort. Bezüglich der Häuserkäufe (Haus Lützowufer 3 und Haus Tiergartenstraße 16) verwies er auf seinen schriftlichen Bericht3.

3

„Vorläufiger Bericht“ Saemischs an den RK vom 9.11.27; siehe Dok. Nr. 336, Anm. 1.

Der Reichswehrminister bemerkte hierzu, daß der Ankauf des Hauses Tiergartenstraße 16 von ihm nicht genehmigt und nicht gebilligt werde.

[1104] Ferner berichtete der Präsident des Rechnungshofes, entsprechend seiner schriftlichen Aufzeichnung, über den Hochsee-Sportverband „Hansa“, die Hanseatische Jachtschule in Neustadt, die Tebeg, die Bergungsstudien-Gesellschaft, das Rotorschiff „Barbara“.

Er erwähnte ferner, daß die Behauptung einer Verbindung der Marine mit der Emelka-Filmgesellschaft falsch sei. Ergänzend hob er hervor, daß außer den Caspar-Werken auch die Rohrbach-Werke von der Marine subventioniert seien, wofür Abführungen aus für andere Zwecke bestimmten Fonds vorgenommen wären.

Abschließend bemerkte der Präsident des Rechnungshofs, daß es sich empfehlen würde, die Frage, ob die Untersuchung noch weiter ausgedehnt werden solle, offen zu lassen, jedenfalls grundsätzlich die Untersuchung noch nicht abzuschließen, da noch immer die Gefahr bestehe, daß weitere Angriffspunkte vorgebracht würden.

Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Reichskabinetts mit diesem Vorschlage fest.

Der Präsident des Rechnungshofs wies ferner darauf hin, daß wegen der im Reichswehrministerium gegen das Haushaltdispositiv vorgenommenen Ausgaben die Mitglieder des Rechnungshofs bei ihrer Berichterstattung dem Parlament gegenüber in Gewissenskonflikte kämen. Er schlage daher vor, daß in Zukunft ein geheimer Etat für die geheimen Ausgaben der Wehrmacht aufgestellt werde. Dieser Etat und seine Verwendung solle, um Mißwirtschaft zu verhüten, von je einem Vertreter des Reichswehrministers, des Reichsfinanzministers und des Rechnungshofs überwacht werden. Ein kleiner Parteiführerausschuß würde in Kenntnis zu setzen und hierdurch die Verbindung mit dem Parlament herzustellen sein. So könne vielleicht vermieden werden, daß in den Reichstagsausschüssen Fragen gestellt würden, denen die Mitglieder des Rechnungshofs nach dem Gesetz nicht ausweichen könnten.

Der Reichskanzler dankte dem Präsidenten des Rechnungshofs nochmals für seine mühevolle und erfolgreiche Arbeit. Er äußerte die Absicht, nunmehr baldmöglichst die Parteiführer zu empfangen und, soweit als möglich, in Kenntnis des Sachstandes zu setzen.

Der Reichswehrminister empfahl hierzu, daß zunächst er selbst mit den Reichstagsabgeordneten Koch-Weser und Hermann Müller verhandele, bevor der eigentliche Empfang durch den Herrn Reichskanzler stattfinde.

Er werde in diesen Tagen die Verabschiedung des Kapitäns Lohmann aussprechen; ob mit oder ohne Pension sei noch nicht entschieden. Er neige allerdings mehr dazu, angesichts der Verfehlungen des Kapitäns, wenn sie auch nicht von Korruptionserscheinungen begleitet worden seien, die fristlose Entlassung ohne Ruhegehalt auszusprechen4.

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Am 5.12.27 vermerkte Planck, daß der RWeM beabsichtige, „Kapitän L[ohmann] mit Ruhegehalt, vorbehaltlich von Regreßansprüchen, zu verabschieden“ (R 43 I/603, Bl. 118).

Es bestand Einvernehmen im Reichskabinett darüber, daß bei der Besprechung mit den Parteiführern die Berichterstattung über den Fall Phoebus-Film-Gesellschaft und den Berliner Bankverein sehr ins Einzelne gehen könne. Bei[1105] den anderen Punkten, die mit der Landesverteidigung zusammenhingen, empfehle sich eine summarische Behandlung unter Hinweis auf die außenpolitischen Bedenken.

Das Reichskabinett erklärte sich mit dem Vorschlage des Präsidenten des Rechnungshofs, in Zukunft eine Kontrolle der geheimen Landesverteidigungsausgaben durch je einen Vertreter des Reichswehrministeriums, des Reichsfinanzministeriums und des Rechnungshofs vornehmen zu lassen, einverstanden. Gegen die ständige Beteiligung eines Parteiführerausschusses an diesen Fragen wurden Bedenken erhoben. Es wurde vielmehr der Weg vorgeschlagen, durch Fühlungnahme mit dem jeweiligen Berichterstatter in den Ausschüssen unbequeme Fragen zu verhindern.

Der Reichswehrminister erklärte sich mit den Kontrollmaßnahmen innerhalb der Reichsregierung sehr einverstanden. Er werde durch schärfere Zusammenfassung der Etatbearbeitung von Heer und Marine innerhalb seines Ministeriums für weitergehende Kontrolle sorgen.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen daß die drei oben erwähnten Ressorts bis zur Unterredung des Reichskanzlers mit den Parteiführern sich auf praktische Vorschläge, die den Parteiführern mitgeteilt werden könnten, einigen sollten.

Dies wurde auf Wunsch des Reichswehrministers bis Donnerstag nächster Woche [1. 12.] zugesagt, um den soeben aus Amerika zurückgekehrten Chef der Heeresleitung5 in die Beratungen mit einbeziehen zu können. Inzwischen soll die vorbereitende Aussprache des Reichswehrministers mit den Herren Koch-Weser und Hermann Müller stattfinden6.

5

Heye.

6

Am 1.12.27 vermerkte Planck für den RK: Der RWeM habe soeben mitgeteilt, „daß er am heutigen Vormittage eine Unterredung mit Herrn Hermann Müller über die Affäre Lohmann gehabt habe. Die Unterredung sei in durchaus erfreulicher Weise vor sich gegangen. Herr Hermann Müller habe keinerlei Einwendung gegen die vom Reichskabinett vorgesehene Art der Behandlung vorgebracht. Er habe die Ankündigung, daß über die Phoebus-Filmfrage und den Punkt Berliner Bankverein erschöpfende Auskunft gegeben werden solle, daß dagegen über die mit der Landesverteidigung zusammenhängenden Dinge Zurückhaltung geplant werde, als sehr zweckmäßig entgegengenommen und habe seinerseits vorgeschlagen, der Herr Reichskanzler möge den von ihm vorgesehenen Empfang der Parteiführer nicht vor nächster Woche vornehmen. Herr Hermann Müller habe zweifellos selbst den Wunsch, die Sache etwas zögerlich zu verhandeln. Da der Präsident des Rechnungshofes [Saemisch] in der ersten Hälfte der nächsten Woche nicht zur Verfügung steht, habe der Reichswehrminister geäußert, der Empfang der Parteiführer könne dann erst Ende nächster Woche vor sich gehen. Herr Hermann Müller habe sich damit durchaus einverstanden erklärt.“ (R 43 I/603, Bl. 117). – Die vorgesehene Besprechung mit Vertretern der SPD fand am 12. 12. statt. Am 13. 12. folgten Besprechungen mit Vertretern der DDP und der Regierungsparteien. Siehe Dok. Nr. 371, Nr. 372 und Nr. 375.

Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.

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