1.130.1 (ma32p): Phoebus-Film-Gesellschaft.

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Text

RTF

Phoebus-Film-Gesellschaft2.

2

Vgl. zuvor Dok. Nr. 352 und Nr. 371.

Nach einer einleitenden Erklärung des Reichskanzlers trug der Präsident des Rechnungshofes das Ergebnis der Untersuchung zu den Angelegenheiten Phoebus-Film-Gesellschaft, Berliner Bankverein und Navis G.m.b.H. vor.

Der Reichswehrminister erläuterte anschließend diesen Vortrag.

Herr Hermann Müller bat um Feststellung, inwieweit nunmehr die Öffentlichkeit orientiert werden könne, und was gegen die Wiederholung derartiger Mißstände getan werde.

Der Reichskanzler erklärte hierauf, die Frage der Veröffentlichung müsse noch nachgeprüft werden. Gegen eine Wiederholung solcher Vorkommnisse spreche in erster Linie, daß Gelder wie diejenigen, aus denen Lohmann seine Unternehmungen finanziert habe, nicht mehr vorhanden seien. Weitere Vorsichtsmaßnahmen würden zur Zeit vom Reichsminister der Finanzen, Reichswehrminister und dem Präsidenten des Rechnungshofes gemeinsam beraten.

Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei legten besonderes Gewicht auf Klärung der Frage, warum es dem Reichsminister der Finanzen möglich und verantwortbar erschienen sei, die 3 Millionen-Bürgschaft des Reichs für die Phoebus-Film-Gesellschaft zu genehmigen3.

3

Siehe dazu Dok. Nr. 345, Anm. 4.

Der Reichskanzler betonte, daß die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei, und daß nunmehr auch der Reichsminister a.D. Reinhold gehört würde4.

4

In einem Schreiben vom 13.12.27 bat RK Marx den früheren RFM Reinhold um eine Mitteilung darüber, welche Gründe Reinhold bewogen hätten, die Reichsbürgschaft vom 26.3.26 für den 3 Millionen-Kredit zugunsten der Phoebus-Filmgesellschaft zu unterzeichnen; eine baldige und erschöpfende Aufklärung dieses Tatbestandes sei für die Behandlung der Angelegenheit anläßlich der Haushaltsberatung im RT von großer Wichtigkeit (R 43 I/603, Bl. 130–131). Reinhold beantwortete diese Frage in einem ausführlichen Schreiben an den RK vom 15.12.27 (ebd., Bl. 151–154). Eine eingehende Darstellung der Vorgänge, die zur Bürgschaftserklärung vom 26.3.26 für den 3 Millionen-Kredit führten, findet sich im abschließenden Untersuchungsbericht des StS a.D. Fritze vom 9.5.30 (R 43 I/605, Bl. 25–295, dort bes. Bl. 64 ff.).

[1157] Der Abgeordnete Hermann Müller erklärte, daß ohne jeden Zweifel die Frage der Phoebus-Film-Gesellschaft bei der ersten Lesung des Etats durch die Sozialdemokratische Partei zur Sprache gebracht werden müsse5. Er könne sich allerdings bei der Beratung dieser Frage eine wesentliche Entlastung dadurch vorstellen, daß der Reichsminister der Finanzen erkläre, daß die Fonds, aus denen derartige Dinge finanziert worden seien, nunmehr endgültig erschöpft seien und daß ferner zur Prüfung von absichtlich undurchsichtigen Ausgaben der Rechnungshof ein für allemal mit eingeschaltet werde.

5

Siehe die Ausführungen Severings zur Phoebus-Affäre in der Sitzung des RT vom 20.1.28 (RT-Bd. 394, S. 12255 ).

Die Besprechung wurde hierauf geschlossen6.

6

Besprechungen mit Vertretern der DDP und der Regierungsparteien über die Phoebus-Affäre fanden am 13.12.27 statt; siehe Dok. Nr. 375, dort auch Anm. 6.

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