1.131.2 (ma32p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Besoldungsvorlage.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Besoldungsvorlage.

Der Ministerialdirektor in der Reichskanzlei von Hagenow berichtete, daß die Parteiführer der Regierungsparteien soeben den Wunsch geäußert hätten, die Stellungnahme der Reichsregierung zu verschiedenen mit der Besoldungsvorlage zusammenhängenden Fragen zu erfahren. Über den Sachverhalt berichtete er in großen Zügen folgendes:

a)

Das Zentrum habe die Anfügung einer Reihe von neuen Paragraphen (§§ 40–46) an das Besoldungsgesetz vorbereitet. Sein Wunsch gehe dahin, für diese Paragraphen die Zustimmung der übrigen Regierungsparteien zu erhalten. Bisher sei eine restlose Einigung unter den Parteien noch nicht erfolgt3.

b)

Ferner sei eine große Entschließung der Regierungsparteien vorbereitet, die sich auf die Inangriffnahme der Verwaltungsreform beziehe. Auch hierüber seien noch Verhandlungen unter den Regierungsparteien erforderlich4.

c)

Schließlich beabsichtige das Zentrum, eine weitere kleinere Entschließung zum Besoldungsgesetz einzubringen, die die Vorlage eines Pensionskürzungsgesetzes und Neuregelung der Urlaubszeiten fordere. Die übrigen Regierungsparteien seien nicht gewillt, diese Entschließung mitzumachen5.

3

Siehe hierzu Dok. Nr. 368, dort bes. P. 2.

4

Siehe hierzu Dok. Nr. 368, dort bes. P. 3.

5

Die Zentrumsfraktion verzichtete schließlich darauf, eine eigene Entschließung zur Besoldungsvorlage einzubringen. Vgl. hierzu den Vermerk Vogels’ vom 13.12.27 (R 43 I/2570, Bl. 175–176).

Der Sachverhalt wurde eingehend erörtert. Zu einer abschließenden Stellungnahme kam es nicht.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers sollen die Fragen unter möglichst zahlreicher Beteiligung der Herren Reichsminister im unmittelbaren Anschluß an die Kabinettssitzung mit den Parteiführern weiter erörtert werden6.

6

Zum Fortgang der Kabinettsberatung siehe Dok. Nr. 374.

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