1.196.1 (ma32p): 1. Mitteilungen des Reichswehrministers über die Verhandlungen des Haushaltsausschusses in der Phoebus-Angelegenheit.

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1. Mitteilungen des Reichswehrministers über die Verhandlungen des Haushaltsausschusses in der Phoebus-Angelegenheit.

Der Reichswehrminister berichtete über die Verhandlungen des Reichshaushaltsausschusses am Vormittage1.

1

Der Haushaltsausschuß des RT hatte in seiner Sitzung am 1.3.28 vormittags auf Antrag der Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen: „Das Ergebnis der Untersuchung des Präsidenten des Rechnungshofes Saemisch in Sachen Seetransportabteilung (Phoebus-Angelegenheit) ist sofort dem Reichshaushaltsausschuß vorzulegen.“ (Verhandlungen des Ausschusses für den Reichshaushalt, III. Wahlper., 325. Sitzung, S. 3–6). Die Annahme dieses Antrags durch den Haushaltsausschuß war dadurch ermöglicht worden, daß bei der Abstimmung mehrere DNVP-Abgeordnete fehlten und die DVP-Abgeordneten sich der Stimme enthielten. Vgl. hierzu die stenographische Tagebucheintragung Marx’ vom 1. 3. (Nachl. Marx , Nr. 1) sowie die Niederschrift Plancks über eine Besprechung mit Vertretern der Regierungsparteien am 1.3.28, 18 Uhr (R 43 I/603, Bl. 230).

Staatsminister Saemisch erinnerte daran, daß er bei Übernahme seines Auftrages die Zusicherung erhalten habe, daß er nicht zu Aussagen gezwungen werden dürfe, die ihm unerwünscht erschienen2. Auch sei sein Auftrag begrenzt gewesen, und endlich sei sein damaliger schriftlicher Bericht nur eine Unterlage für einen eingehenderen mündlichen Bericht an den Herrn Reichskanzler gewesen3. Eine Veröffentlichung seiner schriftlichen Unterlage würde daher irreführend wirken, weil sie sehr unvollständig sei. Einen unvollständigen Bericht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, halte er wegen der Wahrung seines Ansehens als Präsident des Rechnungshofes für ganz unmöglich. Ebenso unmöglich sei andererseits aus gewichtigsten politischen Gründen die Veröffentlichung eines vollständigen Berichts.

2

Bevor Saemisch den Auftrag des RK vom 13.8.27 zur Untersuchung der Phoebus-Angelegenheit übernahm, hatte er u. a. erklärt: „Meine Mitarbeiter und ich selbst legen Wert darauf, daß wir gegebenen Falles von der Amtsverschwiegenheit über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht entbunden werden, es sei denn, daß wir selber damit einverstanden sein würden.“ Mit dieser Bedingung hatte sich der RK einverstanden erklärt (Vermerk Saemischs vom 12.8.27 und Vermerk v. Hagenows vom 13.8.27, R 43 I/603, Bl. 69–70).

3

Siehe dazu Dok. Nr. 336, außerdem Dok. Nr. 345 und Nr. 352.

Staatssekretär Schmid bat dringend darum, grundsätzlichen Widerstand gegen eine Veröffentlichung des Berichts zu leisten.

[1345] Das Reichskabinett entschied, daß im Laufe des Nachmittags den Parteiführern, mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen, durch den Stellvertreter des Reichskanzlers, in Anwesenheit des Reichswehrministers, die Notwendigkeit dargelegt werden solle, die vom Haushaltsausschuß beschlossene Vorlage des Berichts um einige Tage zu verschieben, um dem erkrankten Reichskanzler im Laufe der nächsten Woche Gelegenheit zu geben, mit den Parteiführern über die Zusammenhänge der Phoebus-Angelegenheit vertraulich zu sprechen4.

4

Diesen Kabinettsbeschluß über die weitere Behandlung der Phoebus-Angelegenheit teilte Vizekanzler Hergt den Vertretern der Regierungsparteien (Graf Westarp, v. Guérard, Scholz, Leicht) in einer Besprechung am 1.3.28, 18 Uhr mit. Im Anschluß hieran fanden Besprechungen mit den Abgeordneten Müller-Franken (SPD), Koch-Weser, Haas (DDP) und Drewitz (WV) statt; sämtliche Abgeordnete erklärten sich mit dem von der RReg. beabsichtigten Verfahren einverstanden (Niederschriften Plancks in R 43 I/603, Bl. 230).

Der Reichswehrminister solle eine entsprechende Erklärung zu Beginn der nächsten Sitzung des Reichshaushaltsausschusses abgeben5.

5

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des RT am 2.3.28 erklärte RWeM Groener namens der RReg.: Der Untersuchungsbericht des StM Saemisch in der Phoebus-Angelegenheit sei dem RK persönlich erstattet worden. Bei der politischen Bedeutung der Frage lege der RK Wert darauf, daß ihre parlamentarische Erledigung auch weiterhin im engsten Einvernehmen mit ihm erfolge. Mit Rücksicht auf den derzeitigen Gesundheitszustand des RK bitte die RReg., die Beratung der Angelegenheit im Haushaltsausschuß für einige Tage zurückzustellen (Verhandlungen des Ausschusses für den Reichshaushalt, 326. Sitzung, S. 1–3). – Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 439, Ministerbesprechung.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers machte auf die besondere Vertraulichkeit der Mitteilungen über diesen Punkt der Tagesordnung aufmerksam.

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