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1. Bericht über den Personalienetat (Ergänzungsetat).

Ministerialdirektor Lothholz berichtete über das Ergebnis der auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 2. März1 mit den Ressorts gepflogenen Verhandlungen über die Mindestwünsche zum Personaletat und legte die beiliegende Zusammenstellung vor, die die von den Ressorts vorgebrachten Wünsche enthält2. Erläuternd fügte er hinzu, daß die finanzielle Auswirkung der Zusammenstellung[1352] auf eine Jahresbelastung des Reichshaushalts von 6½ Millionen M berechnet worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, daß für den Fall der Weiterverfolgung der Ressortwünsche auch Rückwirkungen beim Stellenplan der Reichspost und der Reichsbahn unvermeidbar seien. Der finanzielle Mehrbedarf allein bei der Post werde auf 4½ Millionen M veranschlagt.

¹

Siehe Dok. Dr. 439, Kabinettssitzung, P. 2.

²

In der Anlage zum Protokoll die Zusammenstellungen der von den Ressorts für den Ergänzungshaushalt 1928 beantragten neuen Stellen, Stellenumwandlungen und Stellenzulagen (R 43 I/1429, Bl. 72–101).

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er es angesichts des Umfanges der Zusammenstellung und der ihm bekannten grundsätzlichen Einstellung der Fraktionen nicht verantworten zu können glaube, auf dieser Grundlage mit den Fraktionen erneut in Verhandlungen einzutreten.

[…]

Das Kabinett erörterte sodann sehr eingehend, ob es nicht möglich sei, zu einer Zwischenlösung zu kommen, indem die in der vorliegenden Liste zusammengefaßten Stellenwünsche auf ein kleines Mindestmaß herabgesetzt würden. Zu einer Einigung kam es nicht.

Auf Anregung des Reichsministers des Innern wurde die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrochen, um den Mitgliedern des Kabinetts Gelegenheit zu besonderer Aussprache im kleinen Kreise zu geben3.

³

Fortsetzung der Kabinettsberatung über den Personalienetat nach P. 3 dieses Protokolls.