1.207.6 (ma32p): 6. Ergänzungshaushalt in Verbindung mit den Entschließungen zur Besoldungsordnung.

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6. Ergänzungshaushalt9 in Verbindung mit den Entschließungen zur Besoldungsordnung.

9

Zum Entwurf des Ergänzungshaushalts für 1928 siehe Dok. Nr. 440, Anm. 8.

Der Reichspostminister hatte inzwischen die Sitzung verlassen.

Der inzwischen erschienene Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß in dieser Angelegenheit 3 Resolutionen vorlägen10. Er persönlich sei der Auffassung, daß auch bei der Post weder neue Stellen geschaffen noch Stellen umgewandelt werden könnten, zumal man bei allen übrigen Dienststellen sich gleichfalls ablehnend verhalten habe. Es komme hinzu, daß die geplanten Verbesserungen hier nur einigen unteren Gruppen zugute kommen sollten und die mittleren und höheren Gruppen vollkommen leer ausgehen würden, trotzdem in der Öffentlichkeit gegen die Besoldungsordnung11 vielfach der Vorwurf erhoben worden sei, daß sie die unteren Gruppen im Vergleich zu den mittleren und höheren zu gut bedacht habe.

10

Bei der Debatte über den Haushalt der RP in der Plenarsitzung des RT am 16.3.28 forderten die Sprecher aller Parteien, daß die Entschließungen, die der RT bei der Beratung des Besoldungsgesetzes vom 16.12.27 hinsichtlich der Besserstellung bestimmter Kategorien von Postbediensteten gefaßt hatte, im Rahmen des Haushalts für 1928 durchgeführt werden müßten (RT-Bd. 395, S. 13445  ff.).

11

Besoldungsordnung des Besoldungsgesetzes vom 16.12.27 (RGBl. I, S. 349 ).

Die Parteiführer schienen bis vor kurzem auch derselben Auffassung gewesen zu sein. Unabhängig von ihnen wirke jedoch ein kleiner Ausschuß, bestehend aus den Abgeordneten Harmony, Allekotte und Morath, für die Interessen der unteren Gruppen der Postbeamten. Besonders bedenklich sei auch die Frage der Rückwirkung, z. B. auf die Reichsbahn.

Auch die übrigen anwesenden Minister äußerten sich im wesentlichen in demselben Sinne.

[1377] Mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Reichspostministers wurde beschlossen, die Sache erneut in einer Sitzung des Reichsministeriums um 6 Uhr nachmittags zu behandeln12.

12

In der Kabinettssitzung vom 16.3.28, 18 Uhr (P. 1) kam das Kabinett nach längerer Aussprache zu dem Ergebnis, daß die Entschließungen des RT (siehe Anm. 10) wegen ihrer erheblichen Rückwirkungen auf andere Reichsverwaltungen zur Zeit nicht durchgeführt werden könnten (R 43 I/1429, Bl. 280–283).

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