1.208.3 (ma32p): 3. Außerhalb der Tagesordnung: Stellenplan der Ostpreußenstelle.

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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3. Außerhalb der Tagesordnung: Stellenplan der Ostpreußenstelle.

Staatssekretär Zweigert trug vor, daß der preußische Reichsratsvertreter für die Provinz Ostpreußen3 die Absicht geäußert habe, am kommenden Tage bei Beratung des Ergänzungshaushalts im Reichsrat den Antrag zu stellen, beim Haushalt des Reichsministeriums des Innern die Stelle eines Ministerialrats für die Ostpreußenstelle zu beantragen4. Er bat, das Kabinett möge schon jetzt beschließen, für den Fall der Annahme dieses Antrages durch den Reichsrat keine Einwendungen zu erheben. Nach kurzer Aussprache beschloß das Kabinett demgemäß5.

3

Frhr. v. Gayl.

4

Diese etatmäßige Ministerialratsstelle sollte mit Landrat Gottheiner (DNVP) besetzt werden, der im Jan. 1928 kommissarisch in die Ostverwaltungsstelle des RIMin. einberufen worden war. Siehe dazu Dok. Nr. 357, Anm. 27; R 43 I/1854, Bl. 5 f.

5

In der Sitzung der zuständigen RR-Ausschüsse am 17.3.28 wurde der Antrag v. Gayls, für gottheiner eine Ministerialratsstelle im RIMin. zu schaffen, vom Vertreter der RReg. unterstützt, vom Vertreter des PrStMin. jedoch abgelehnt; v. Gayl zog seinen Antrag daraufhin zurück (R 43 I/2395, Bl. 286; R 43 I/1854, Bl. 7). Schließlich brachten die Fraktionen der DNVP und der DVP zur 3. Beratung des Reichshaushalts für 1928 im RT den Antrag ein, eine Ministerialratsstelle in der Ostverwaltungsstelle des RIMin. zu bewilligen (RT-Bd. 422 , Drucks. Nr. 4223 ; vgl. dazu RT-Bd. 395, S. 13666  f.); dieser Antrag wurde am 30.3.28 vom RT abgelehnt (RT-Bd. 395, S. 13972 ).

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