1.37.3 (ma32p): 3. Frage der Bewilligung von Einfuhrkontingenten für Edelstahl an die Bismarckhütte und die Baildonhütte.

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3. Frage der Bewilligung von Einfuhrkontingenten für Edelstahl an die Bismarckhütte und die Baildonhütte.

Der Reichsminister des Auswärtigen begründete die Vorlage des Auswärtigen Amts4. Er wies besonders auf die schwerwiegenden politischen Gründe hin, die für eine Unterstützung der wenigen noch in Oberschlesien um ihre Existenz kämpfenden Reste deutscher Industrie sprächen.

4

In der von Stresemann mit Schreiben vom 13.7.27 vorgelegten Aufzeichnung des AA wird ausgeführt: Die in Polnisch-Oberschlesien gelegenen dt. Unternehmungen Bismarckhütte und Baildonhütte führten seit langem einen Kampf um die Bewilligung laufender Einfuhrkontingente für Edelstahl nach Deutschland. Der Handelspolitische Ausschuß habe bisher auf Drängen des AA in Zwischenräumen einzelne Kontingente von je 150 oder 200 to bewilligt. In der letzten Ausschußsitzung seien weitere Kontingente auf Antrag des RWiMin. abgelehnt worden, das u. a. geltend gemacht habe, daß die dt. Edelstahlindustrie durchaus in der Lage sei, den aus Polnisch-Oberschlesien bezogenen Stahl zu ersetzen. Nach Ansicht des AA müßten folgende Gesichtspunkte maßgebend sein: 1. Beide Hütten lieferten fast ihre gesamte Edelstahlproduktion nach Deutschland. Bei Wegfall des dt. Absatzgebiets müßten die Stahlwerke geschlossen werden; das Personal (bei der Bismarckhütte 1000–1100 qualifizierte Arbeiter im Edelstahlwerk) müßte entlassen werden und würde zur Abwanderung nach Deutschland gezwungen. „Der vorhandene Stamm an hochwertigen deutschen Arbeitskräften in Polnisch-Oberschlesien, der bei den letzten Gemeindewahlen in Bismarckhütte von insgesamt 11 000 Stimmen 6 660 deutsche Stimmen brachte, würde empfindlich geschwächt. 2. Die Eigentümer und Leiter der Hütten fühlen sich vom Mutterlande vernachlässigt, wenn ihnen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen von Deutschland ein derartiger Schaden zugefügt wird. Der Wille, sich zum Deutschtum zu bekennen, würde bei den leitenden Persönlichkeiten, die ohnedies dauernd die Schikanen der Polen zu erdulden haben, bedenklich geschwächt, und die Gefahr, daß die eine oder andere Hütte zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten von deutscher Seite abgestoßen wird und in die polnische Hand übergeht, liegt nahe. 3. Die Fortgewährung der Kontingente erscheint um so unbedenklicher, als nach dem neuesten Stand der Dinge in absehbarer Zeit eine Beendigung des deutsch-polnischen Handelskrieges erhofft werden kann.“ Das AA befürworte daher aus politischen Gründen die Zuerkennung laufender Monatskontingente von 200 to für die Bismarckhütte und von 80 to für die Baildonhütte (R 43 I/122, Bl. 332–333).

Ministerialrat Flach führte aus, daß das Reichswirtschaftsministerium von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus die Bewilligung dieser Einfuhrkontingente nicht befürworten könne und jedenfalls für erforderlich halte, die Höhe der Kontingente nicht zu steigern.

[870] Der Reichsminister der Finanzen sprach sich gegen den Vorschlag des Auswärtigen Amts aus. Er halte es nicht für zweckmäßig, eine der wenigen Waffen, die Deutschland im handelspolitischen Kampfe gegen Polen noch besäße, aus der Hand zu geben.

Der Reichsarbeitsminister erklärte sich in Rücksicht auf die große Zahl von Arbeitskräften, die im Falle einer Arbeitseinstellung der Bismarck- und Baildonhütte gefährdet würden, für den Antrag des Auswärtigen Amts.

Das Reichskabinett stimmte der Vorlage des Auswärtigen Amts zu mit der Maßgabe, daß zwischen Auswärtigem Amt und Reichswirtschaftsministerium ein Einvernehmen über die Höhe der zu bewilligenden Einfuhrkontingente für Edelstahl erzielt würde5.

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Weitere Aufzeichnungen zu dieser Frage waren in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln.

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