1.4.1 (ma32p): 1. Beamtenbesoldung.

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1. Beamtenbesoldung1.

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Am 10.6.27 vermerkte MinR Vogels, ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes, Rausch, habe ihm fernmündlich mitgeteilt: RFM Köhler habe Vertretern des Dt. Beamtenbundes kürzlich erklärt, „daß er baldigst einen Kabinettsbeschluß für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Aussicht stehenden Besoldungsreform herbeiführen werde. Der freigewerkschaftliche Allgemeine Deutsche Beamtenbund habe nun die Beamtenschaft auf Dienstag, den 14. zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt aufgefordert mit dem Ziele, die Regierung zu einer beschleunigten Stellungnahme zu zwingen. Der Deutsche Beamtenbund habe durch Verbreitung von Flugblättern und durch alle anderen möglichen Mittel seine Mitglieder aufgefordert, unter allen Umständen dieser Kundgebung fernzubleiben. Seine Befürchtung geht nun dahin, daß der Allgemeine Deutsche Beamtenbund es seinen Mitgliedern gegenüber als einen offenbaren Erfolg der Kundgebung darstellen werde, wenn der vom Reichsfinanzminister Köhler in Aussicht gestellte Kabinettsbeschluß nach dieser Kundgebung erscheine. Hierdurch würde der Deutsche Beamtenbund seinen Mitgliedern gegenüber in eine unerwünscht unglückliche Lage kommen. Die Bitte des Deutschen Beamtenbundes geht daher dahin, daß die Reichsregierung […] tunlichst sofort, d. h. noch vor der Kundgebung, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit treten möge, die den befürchteten taktischen Erfolg des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes verhütet.“ Rausch habe diesen Wunsch bereits gestern (9. 6.) dem RK vorgetragen. Der RK habe „wohlwollendes Entgegenkommen in Aussicht gestellt“. Zu diesen Mitteilungen Rauschs bemerkte Vogels u. a., daß nach seinen Informationen RFM Köhler Vertreter des Dt. Beamtenbundes allerdings vor Pfingsten empfangen, ihnen jedoch keine bestimmten Zusicherungen über die Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses gemacht habe. Es sei auch nicht anzunehmen, daß der RFM beabsichtige, „das Kabinett in absehbarer Zeit mit den Einzelheiten der geplanten Besoldungsreform zu befassen. In Frage kommt […] zunächst nur eine Ministerbesprechung, in der in ganz großen Zügen das Thema berührt werden soll.“ (R 43 I/2568, Bl. 205–206).

Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Kenntnis der Allgemeine Deutsche Beamtenbund am Dienstag, den 14. Juni d. J. eine Demonstration wegen der Beamtenbesoldung plane. Vielleicht könne es beruhigend wirken, wenn vorher eine Erklärung über den Termin abgegeben werde, an dem die Erhöhung der Gehälter erfolgen solle. – Allerdings sei der Reichsminister der Finanzen zur Zeit nicht in Berlin, und das Reichsfinanzministerium werde sich nicht entscheidend hierüber äußern wollen, ohne den Minister zu befragen.

Der Reichspostminister wies darauf hin, daß der große Beamtenkörper der Reichspost keinesfalls beunruhigt sei. Es sei hier allgemein bekannt, daß eine Erhöhung der Gehälter vor dem 1. Oktober d. J. nicht in Frage kommen könne. Wenn im Hauptausschuß des Reichstags unverbindliche Erklärungen der Regierungsvertreter abgegeben würden, müsse das genügen.

Das Reichskabinett schloß sich dieser Auffassung an.

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