1.42.2 (ma32p): [Außerhalb der Tagesordnung: Streitfall v. Keudell–Badt; Reichsreform.]

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[Außerhalb der Tagesordnung: Streitfall v. Keudell–Badt; Reichsreform.]

Außerhalb der Tagesordnung berichtete der Reichskanzler über die Verhandlungen mit den Vertretern des Reichsrats in dem Streitfall wegen des Ministerialdirektors Badt. Die Frage sei nach seiner Ansicht weit über ihre eigentliche Bedeutung hinaus gesteigert worden. Die Verhandlungen seien noch im Gange. Der Reichskanzler sprach die Hoffnung aus, daß ein befriedigendes Ergebnis erzielt werde18.

18

Während der Beratungen im Rechtsausschuß des RT über den Nationalfeiertag (vgl. Dok. Nr. 267, Anm. 5) hatte der Vertreter Preußens im RR, MinDir. Badt, auf Anfrage erklärt, es habe starken preußischen Druckes auf die RReg. bedurft, um eine Beratung der Feiertagsfrage im RR herbeizuführen. Daraufhin erhob RIM v. Keudell gegen Badt in der Vollsitzung des RR vom 14. 7. den Vorwurf, Badt habe durch seine Mitteilungen im RT die Vertraulichkeit der Ausschußberatungen des RR gebrochen und durch einseitige Darstellung der Vorgänge die Öffentlichkeit irregeführt. In der RR-Sitzung vom 21. 7. wies der PrMinPräs. Braun diese Vorwürfe als vollkommen ungerechtfertigt zurück und forderte v. Keudell auf, seine Beschuldigungen gegen Badt vor dem RR zu widerrufen. Nach vergeblichen Versuchen, eine Verständigung zwischen Keudell und der Pr. Reg. zu erreichen, wurde der Streit schließlich durch eine Stellungnahme des RR beendet, die dieser am 27.10.27 auf Vorschlag seines Geschäftsordnungsausschusses beschloß. Darin wurde u. a. festgestellt, daß der von Keudell erhobene Vorwurf, Badt habe die Vertraulichkeit der Ausschußberatungen des RR verletzt, in den tatsächlichen Vorgängen keine Stütze finde; der RR verkenne jedoch nicht, daß Keudell auf Grund abweichender Auslegung der Geschäftsordnung zu seiner Auffassung habe kommen können. Zuvor hatte Keudell in einem Schreiben an den RR versichert, daß es ihm fern gelegen habe, die Würde und das Ansehen des RR zu beeinträchtigen oder einem Mitglied des RR eine Rüge zu erteilen. – Zahlreiche Vorgänge hierzu in R 43 I/1031, Bl. 242–342; siehe auch die Niederschriften der Vollsitzungen des RR vom 14. 7. (§ 448), 21. 7. (§ 451) und 27.10.27 (§ 599).

Der Reichsminister des Auswärtigen teilte ebenfalls außerhalb der Tagesordnung mit, daß ihm von ernsthafter Seite mitgeteilt worden sei, es bestehe[890] bei mehreren kleinen deutschen Bundesstaaten der Wunsch, ihre Selbständigkeit aufzugeben und in irgendeiner Form Reichsland zu werden. Er regte an, daß die Reichsregierung in naher Zeit mit Vertretern der betreffenden Regierung verhandeln möge.

Der Reichskanzler erklärte, daß sich hierfür besonders die Tage eines Empfangs der Ministerpräsidenten der Länder in der Reichskanzlei im Anschluß an die Feierlichkeiten aus Anlaß des Geburtstages des Herrn Reichspräsidenten eignen werden19.

19

Eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder fand am 3.10.27, einen Tag nach dem Geburtstag des RPräs. statt; siehe Dok. Nr. 307.

Auf Anregung des Reichsministers der Justiz sagte der Reichsminister des Innern zu, daß er in ganz vertraulicher Weise diese Frage in seinem Ministerium prüfen lassen werde. Er behalte sich vor, ob er eine völlig geheim zu haltende Denkschrift fertigen lassen oder nur mündlich in einer Ministerbesprechung Vortrag halten werde20.

20

Mit Schreiben vom 1.10.27 übersandte MinDir. v. Kameke (RIMin.) an StS Pünder „Bemerkungen zur Frage der Bildung von Reichsländern“; siehe Dok. Nr. 305.

Der Reichspostminister warnte davor, daß in dieser Frage die Reichsregierung von sich aus aktiv werde. Auch ihm sei bekannt, daß derartige Gedanken sehr ernsthaft erwogen würden. Die Reichsregierung werde aber zweckmäßigerweise solche Vorschläge erst an sich herantreten lassen müssen.

Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.

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