1.81.1 (ma32p): [Anlage]

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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Aufzeichnung.

Bei dem heute bei dem Herrn Reichspräsidenten stattgehabten Empfang einer Abordnung des Vereins deutscher Eisenhüttenleute berichteten Generaldirektor Dr. Vögler, Dr. Fritz Thyssen, Kommerzienrat Röchling, Kommerzienrat Dr. Reusch, Krupp von Bohlen und Kommerzienrat Dr. Springorum über die Lage der Eisen- und eisenbearbeitenden Industrie sowie über die Wirtschaftslage der deutschen Industrie im allgemeinen. Sie führten dabei aus, daß die deutsche Industrie in der letzten Zeit an Konkurrenzfähigkeit auf dem Auslandsmarkt verliere, da die Lasten, die sie durch steigende Löhne, hohe Steuern und soziale Abgaben zu tragen hätte, Preissteigerungen herbeiführen müßten, die die deutsche Ware gegenüber der ausländischen verteuern. Sie klagten darüber, daß die von der Reichsregierung (Reichsarbeitsministerium) betriebene Lohn- und Sozialpolitik für die Industrie verhängnisvoll werden müsse, und sie machten der Reichsregierung den Vorwurf, daß öffentliche Gelder in Deutschland sowohl vom Reich als aber auch insbesondere von Ländern und Städten verschwendet würden. Sie gaben dem Wunsche Ausdruck, daß in Deutschland sparsamer gewirtschaftet würde, damit die Steuern und sozialen Lasten abgebaut werden könnten. Im einzelnen behaupteten sie, daß alle Zweige der Reichsverwaltung, insbesondere die Post mit zuviel Personal und[1013] Apparat arbeitete[n], wo früher ein Beamter saß, sind es jetzt mehrere. Die Länder trieben dieselbe Personalverschwendung, und ganz schlimm stände es mit den Städten, die für unproduktive Ausgaben, Luxusbauten und dergl., Unsummen zum Fenster hinauswürfen und außerdem einen für ihre Aufgaben viel zu großen Personalapparat aufgebaut hätten. Diese Ausgaben der Städte würde[n] dabei größtenteils auf Schulden hin gemacht, eine Kontrolle fände nicht mehr statt, und wenn eines Tages die Schulden bezahlt werden müßten, könnte eine Katastrophe eintreten. Hier müßte Abhilfe geschaffen werden. Das Ausland sei durch den Jahresbericht des Reparationsagenten Parker Gilbert2 auf diese Mißwirtschaft aufmerksam gemacht worden, und den deutschen Industriellen, die ins Ausland kämen, würden in dieser Beziehung in jüngster Zeit ernste Vorhaltungen über die Verschwendung an öffentlichen Mitteln gemacht; das beeinflusse die Stimmung des Auslandes gegenüber Deutschland nachteilig und erzeuge Mißtrauen. Die Reichsregierung müsse mit größerer Energie gegen diese Verschwendung öffentlicher Gelder auftreten, selbst bei sich noch mehr den Verwaltungsapparat vereinfachen und sparen und gleichzeitig Städte und Länder zu einer vorsichtigeren Finanzwirtschaft zwingen, sonst kämen wir eines Tages unter die Zwangsverwaltung des Reparationsagenten, der dann Ordnung schaffen würde3.

2

Gemeint ist offenbar der Bericht des Generalagenten für Reparationszahlungen vom 10.6.27.

3

In einem von MinR Feßler verfaßten „Vermerk zu den Ausführungen der Vertreter der Eisenindustrie beim Herrn Reichspräsidenten“ heißt es u. a.: Der Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Gelder sei in seiner Verallgemeinerung durchaus unberechtigt. Das Reich habe durch den großen Beamtenabbau seine Tendenz zu rücksichtsloser Sparsamkeit bewiesen. Die Länder seien ihm darin mit mehr oder minder großem Eifer gefolgt. Die Gemeinden befänden sich in besonders schwieriger Lage, weil sie ihre Erwerbslosen beschäftigen müßten; in einzelnen Fällen mögen Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer öffentlichen Arbeiten berechtigt sein, doch sei auch hier eine Verallgemeinerung der Vorwürfe nicht am Platze. Die Post habe die überzähligen Beamten aus der Inflationszeit fast restlos abgebaut und stelle keine Beamten mehr ein; die Automatisierung des Postbetriebs ermögliche eine weitgehende Einsparung von Arbeitskräften, erfordere aber große Bauten. Hinsichtlich der Lage der Eisenindustrie gelte folgendes: „I. Die Eisenerzeugung hat trotz der Gebietsabtrennungen den Vorkriegsstand nahezu erreicht. II. Die Inlandspreise sind wegen des Zollschutzes, der rund 25% beträgt, rentabel. Dagegen hat der Abschluß der Rohstahlgemeinschaft für die Gestaltung der Auslandspreise nicht die gewünschte Besserung gebracht, da die Weltmarktpreise durch andere eisenerzeugende Länder mit günstigeren Produktions- und Absatzbedingungen sowie zum Teil durch Valutadumping gedrückt werden.“ (R 43 I/1137, Bl. 206–207; siehe auch die Stellungnahme des zuständigen Referenten im RWiMin. vom 2.11.27 zur Lage der Eisenindustrie, in R 43 I/1137, Bl. 204–205).

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