1.92.5 (ma32p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft.

Der Reichskanzler berichtete, daß er im Verfolg einer früheren Ministerbesprechung15 mit den von der Reichsregierung ernannten deutschen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reichsbahn in der Frage der Verzichtserklärung auf ihren Verwaltungsratssitz verhandelt habe16. Die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, aber er könne doch schon soviel sagen, daß[1056] wohl niemand freiwillig auf seinen Sitz verzichten werde. Jedes der befragten Mitglieder habe für seine Ablehnung besondere und sehr beachtliche Gründe vorgebracht. Darüber hinaus habe sich bei den Verhandlungen aber auch weiter ergeben, daß das Urteil des Staatsgerichtshofs17 in entscheidenden Punkten von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sei. Das Urteil könne daher mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden. Gleichzeitig aber müsse nach seiner Meinung eine wissenschaftliche Bearbeitung des Falles in der Fachpresse veranlaßt werden, zur Stärkung der Rechtsstellung der Reichsregierung und zur Herbeiführung eines Umschwungs der Meinungen zur Sache in der Öffentlichkeit. Er behielt sich vor, zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit noch besonders zurückzukommen18.

15

Siehe Dok. Nr. 319, P. 2.

16

Vorgänge über diese Verhandlungen in R 43 I/1058, Bl. 123 ff.

17

Siehe Dok. Nr. 278, Anm. 6.

18

Siehe Dok. Nr. 369, P. 1.

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