1.136 (ma32p): Nr. 378 Vermerk des Ministerialdirektors v. Hagenow über einen Vortrag des Reichssparkommissars Saemisch beim Reichskanzler betr. Verfassungs- und Verwaltungsreform am 17. Dezember 1927

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Nr. 378
Vermerk des Ministerialdirektors v. Hagenow über einen Vortrag des Reichssparkommissars Saemisch beim Reichskanzler betr. Verfassungs- und Verwaltungsreform am 17. Dezember 19271

1

Dieser Vermerk wurde StS Pünder vorgelegt; am Kopf von der Hand Pünders „Vertraulich!“. Fotomechanische Wiedergabe des Vermerks in: Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur, S. 673–678.

R 43 I/1873, Bl. 212–214

Herr Minister Saemisch trug vor, daß nach seiner Überzeugung Minister von Keudell kein positives Interesse an der Regelung der angeschnittenen Verfassungsfragen habe. Obwohl er an und für sich zur Mitarbeit bereit sei, werde er wenig Neigung zeigen, eine Lösung der grundsätzlichen Fragen herbeizuführen. Auch der Reichsminister der Finanzen Köhler habe nicht das Interesse, was er als federführender Ressortminister haben müsse. Infolgedessen sehe er – Saemisch – mit Sorge der geschäftlichen Behandlung der Angelegenheit entgegen. Die von der eingesetzten Kommission2 vorzunehmenden Vorarbeiten seien im Hinblick auf die Einstellung der beiden Minister noch nicht sehr weit gefördert; es erscheine daher geboten, daß der Herr Reichskanzler in dieser Beziehung einen Druck ausübe3. Was die große Frage „Verhältnis zwischen Reich und Ländern“4 angehe, so werde wohl die Reichsregierung zunächst eine abwartende Stellung einnehmen. Die gegenwärtige Regierung werde wegen der[1167] Haltung der Deutschnationalen kaum in der Lage sein, ein großes Verfassungsprogramm aufzustellen. Man müsse daher schon jetzt versuchen, die Führer der kommenden Regierungsparteien – große Koalition – über die Frage der Verfassungs- und Verwaltungsreform zu unterrichten, damit das Reich in der Angelegenheit die Führung behalte. Nach seiner Auffassung müßten vom Reich im Benehmen mit den Parteien der kommenden Reichsregierung die Vorarbeiten so fertiggestellt werden, daß bei Bildung der neuen Regierung ein abgeschlossener Plan vorläge5. Weiterhin bestehe die Gefahr, daß die Führung in der Frage in die Hände der preußischen Regierung abgleite, zumal nach seinen Kenntnissen die preußischen Stellen weitergehendere Vorarbeiten geleistet hätten, als man annehme. Herr Minister Saemisch verwies hierbei auf die Rede des Herrn Kultusministers Becker in der Hochschule für Politik6, auf den Artikel des Herrn Ministers Höpker-Aschoff7, auf die Vorbereitungen des Herrn Staatssekretärs Weismann und die umfangreichen Vorarbeiten des Herrn Ministerialdirektors Brecht89. Nach seiner Auffassung bedeute es eine große Gefahr, wenn Preußen die Führung erlange, da die preußische Regierung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung nicht die genügende Werbekraft besitze, um das Problem „Nord- und Süddeutschland“ zu lösen. Es dürfe nicht dazu kommen, daß Preußen durch Schaffung eines Groß-Norddeutschland – Einbeziehung von Hessen – das Reich schlucke. Gegenüber den preußischen Bestrebungen (Ministerialdirektor Brecht habe auch mit Sachsen bereits Fühlung aufgenommen)10 müsse alles aufgeboten werden, um zu verhindern, daß Preußen infolge seiner umfangreichen Vorarbeiten die Oberhand erlange. Die Hauptsache sei daher zunächst, daß die Arbeiten in der kleinen Kommission mit Nachdruck gefördert würden11, damit zu der Besprechung mit den Ministerpräsidenten die notwendigen Unterlagen gegeben seien. Es sei damit zu rechnen, daß Preußen in dieser Besprechung positive Vorschläge über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern machen werde12. Daneben sei es allerdings erforderlich, mit den Parteien des Reichstags Fühlung zu halten.

2

In der Ministerbesprechung vom 21.10.27 (Dok. Nr. 322, P. 4) hatte das Kabinett die Einsetzung einer „Kommission für Vorarbeiten zwecks Erzielung von Ersparnismaßnahmen auf dem Gebiete der öffentlichen Verwaltung“ beschlossen; die Kommission sollte aus dem RIM, dem RFM und dem RSparkom. bestehen.

3

Am 8.12.27 hatte Pünder vermerkt, daß er in der letzten Zeit mehrfach mit Saemisch über die Arbeiten der vom Kabinett eingesetzten Verwaltungsreformkommission (Anm. 2) gesprochen habe. „Sehr zum Bedauern des Herrn Minister Saemisch gehen diese Arbeiten in keiner Weise voran.“ Pünders Vorschlag, nunmehr den RK in die Angelegenheit einzuschalten und ein Schreiben an die Kommission zu senden, habe die volle Zustimmung Saemischs gefunden (R 43 I/1873, Bl. 120). Mit Einverständnis des RK richtete Pünder am 8. 12. an den Vizekanzler, den RFM, den RIM und den RSparkom. ein Schreiben, in dem es heißt: „Da seit Einsetzung dieser Kommission inzwischen 7 Wochen verflossen sind, möchte sich der Herr Reichskanzler der Erwartung hingeben, daß die Arbeiten der Kommission schon zu gewissen vorläufigen Ergebnissen geführt haben. Bei der großen Bedeutung, die der Herr Reichskanzler der Angelegenheit gerade auch im Hinblick auf die für die zweite Januarwoche in Aussicht genommene Besprechung mit den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder [siehe Dok. Nr. 353, P. 3] beimißt, würde er es begrüßen, wenn in einer Sitzung dieser Kommission unter seinem Vorsitz ein vorläufiger Bericht erstattet werden könnte.“ (R 43 I/1873, Bl. 120–121). Daraufhin fand am 20.12.27 eine Chefbesprechung über Verwaltungsreform statt. Das Protokoll dieser Besprechung ist als Dok. Nr. 380 abgedruckt.

4

Diese Frage gehörte zu den Themen, die auf der Besprechung mit Ländervertretern im Jan. 1928 erörtert werden sollten; siehe Dok. Nr. 353, P. 3.

5

Dazu Randbemerkung Pünders: „Das ist m. E. unmöglich.“

6

Ansprache Beckers vom 5.11.27; Bericht der „Vossischen Zeitung“ vom selben Tage in R 43 I/1873, Bl. 36; siehe auch: Schultheß 1927, S. 177 f.

7

Höpker-Aschoff; Deutscher Einheitsstaat. Ein Beitrag zur Rationalisierung der Verwaltung; 1928 als Broschüre erschienen (Aktenexemplar in R 43 I/1873, Bl. 157–171).

8

Zu den Vorarbeiten Brechts auf dem Gebiet der Reichsreform vgl. Brecht, Mit der Kraft des Geistes, S. 59 ff.

9

Zum letzten Satz der obigen Aufzeichnung vermerkte Pünder am Rand: „Diese Bedenken sind m. E. nicht berechtigt. Das sind lauter selbständige Einzelarbeiten, ein preuß. Generalplan liegt nicht vor.“

10

Dazu Randbemerkung Pünders: „ich auch!“ – Vgl. Dok. Nr. 346.

11

Dazu Randbemerkung: „s[ehr] r[ichtig]“.

12

Dazu Randbemerkung: „nein!“

Der Herr Reichskanzler dankte dem Herrn Minister Saemisch für den gehaltenen Vortrag. Er wies darauf hin, daß es schwer sein werde, in der bevorstehenden Ferienzeit mit den Parteien des Reichstags Fühlung zu nehmen. Im übrigen würden die Parteien zu einer Aussprache über künftige Dinge kaum zu haben sein. Welches Ergebnis die Wahlen haben werden, lasse sich zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit sagen, zumal auch damit zu rechnen sei, daß infolge der Wahlen durch Aufstellen neuer Kandidaten eine Personalveränderung[1168] bei allen Parteien eintreten werde. Immerhin könne man mal in Aussicht nehmen, mit den Parteien des Reichstags in Verbindung zu treten.

Der Herr Reichskanzler betonte, daß auch nach seiner Auffassung die Führung in der Angelegenheit nicht in die Hände Preußens gelangen dürfe. Die Reichsregierung müsse aktiv bleiben.

In der weiteren Aussprache wurden die thüringischen Probleme berührt. Hier stehen sich zwei Ansichten gegenüber: 1. Die Auffassung des Herrn Ministers Leutheußer (sächsischer Ministerialdirektor Schulze), der ein großes Mitteldeutschland (Anschluß von Thüringen an Sachsen) unter wahrscheinlicher Einbeziehungen der preußischen Grenzbezirke Merseburg usw. sucht, und 2. die Auffassung des Herrn Staatsministers Toelle, der den Anschluß an das Reich oder an Preußen anstrebt.

Staatsminister Saemisch behandelte in seinem Vortrag ferner den Ausgleichsgedanken zwischen Überschuß- und Bedarfsländern und betonte, daß in dieser Beziehung ein Weg gefunden werden müsse, der auch den Wünschen der Bedarfsländer Rechnung trage.

Des weiteren wies Herr Minister Saemisch auf die Bestrebungen hin, gewisse preußische Provinzen zu verselbständigen. Er kam hierbei auf die Idee Lauschers zu sprechen, der das Rheinland nach Beendigung der Besatzungszeit von Preußen loslösen und im Rahmen des Reichs verselbständigen wolle. Sodann brachte er die Bewegung in Hannover zur Sprache, wo zwischen den Welfen und den ehemaligen Nationalliberalen eine Verbindung zustande gekommen sei, die ebenfalls eine Verselbständigung der Provinz Hannover im Rahmen des Reichs erstrebe.

Herr Reichskanzler nahm in diesem Zusammenhange noch auf die Bestrebungen Schmittmann – Koblenz-Trier – Bezug und bezeichnete die föderalistischen Gedanken Schmittmanns als gefährlich13.

13

Zu den föderalistischen Bestrebungen Schmittmanns vgl. Kuhlmann, Das Lebenswerk Benedikt Schmittmanns. S. 191 ff., 201 ff.; Stehkämper, Benedikt Schmittmann, in: Rhein. Lebensbilder, Bd. 10, S. 211 ff.

Minister Saemisch legte noch dar, daß es nach seiner Meinung erforderlich sei, die Regelung der ganzen Frage: Verhältnis zwischen Reich und Ländern im Stillen vorzubereiten und eine öffentliche Besprechung möglichst zu vermeiden, da in einer öffentlichen Diskussion dieser Fragen gewisse Gefahren liegen können. Um mit den politischen Parteien des Reichs Fühlung zu nehmen, sei es vielleicht zweckmäßig, die Länderkonferenz weiter hinauszuschieben14.

14

Dazu Randbemerkung Pünders: „unter keinen Umständen!“

Der Herr Reichskanzler sprach sich dahin aus, daß die kleine Kommission ihre Tätigkeit mit Nachdruck fortsetzen müsse. am ersten Tage der Besprechung würden voraussichtlich keine positiven Beschlüsse gefaßt werden. Jedenfalls müsse verhindert werden, daß die Führung in der Frage auf Preußen übergehe. Eine Verlegung der Länderbesprechung sei bedenklich15.

15

Mit Schreiben vom 20.12.27 lud Pünder im Auftrag des RK die Vertreter der Länderregierungen zur vereinbarten Besprechung („Länderkonferenz“) für den 16. und 17.1.28 in die Rkei ein; siehe Dok. Nr. 353, Anm. 14.

H[a]g[enow]

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