1.174 (ma32p): Nr. 416 Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 9. Februar 1928

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

Extras:

 

Text

RTF

[1301] Nr. 416
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 9. Februar 1928

Nachl. Pünder, Nr. 118, Bl. 15–161

1

Abschrift in R 43 I/1308, S. 83–85. Das Schreiben des RPräs. wurde in der Tagespresse veröffentlicht. Abdruck u. a. in: Schultheß 1928, S. 57 f.; Politisches Jahrbuch 1927/28, S. 151; Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 17 (1929), S. 87; Ursachen und Folgen, Bd. VII, Dok. Nr. 1554.

[Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien wegen des Reichsschulgesetzes, Vermeidung einer Regierungskrise.]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die Nachrichten über tiefgehende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien wegen des Schulgesetzes, die zu einem Auseinanderbrechen der gegenwärtigen Reichsregierung führen können, geben mir Veranlassung, Sie, Herr Reichskanzler, zu bitten, nichts unversucht zu lassen, um im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Regierungskrisis und ihre politischen Folgen zu vermeiden.

Der Reichstag hat zurzeit dringende und bedeutsame Aufgaben zu lösen. Abgesehen von dem Haushaltsplan und dem Liquidationsschädengesetz sind die für die Landwirtschaft lebenswichtigen Hilfsmaßnahmen zu beschließen, und es harrt auch die Strafrechtsreform ihrer Verabschiedung. Es würde meiner Meinung nach eine schwere Schädigung vaterländischer Interessen und des ganzen deutschen Volkes bedeuten, wenn jetzt wegen der Schulgesetzfrage eine unlösbare Regierungskrisis und eine Auflösung des Reichstags notwendig würde. Ich bitte Sie, bei den bevorstehenden Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien diese meine Besorgnis mitzuteilen, und appelliere an alle beteiligten Herren und Fraktionen, dahin zu wirken, daß eine arbeitsfähige Regierung erhalten bleibt, die wichtigen parlamentarischen Aufgaben gelöst und etwaige unlösbare Differenzen in der Schulfrage bis nach Erledigung dieser Arbeiten vertagt werden2.

2

Nach dem Empfang dieses Briefes besprach sich StS Pünder am 9.2.28 auf Wunsch des RK mit StS Meissner über die weitere Behandlung des Briefes. Meissner teilte Pünder mit, der RPräs. sei damit einverstanden, daß sein Brief den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien „zur vertraulichen und persönlichen Kenntnisnahme“ übermittelt und in der am 10. 2. nachm. vorgesehenen Fraktionsführerbesprechung über das Reichsschulgesetz bekanntgegeben werde; die Veröffentlichung seines Briefes behalte der RPräs. sich vor (Vermerk Pünders vom 9. 2., Nachl. Pünder , Nr. 118, Bl. 17). Am 9. 2. übersandte Pünder den Brief des RPräs. abschriftl. an die Fraktionsvorsitzenden v. Guérard, Graf Westarp, Scholz und Leicht (Nachl. Pünder, Nr. 118, Bl. 17–19).

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Wertschätzung bin ich

Ihr sehr ergebener

von Hindenburg

Extras (Fußzeile):