Nr. 17
Der Preußische Ministerpräsident an die Preußischen Staatsminister, den Reichskanzler, das Auswärtige Amt, die Reichsminister des Innern, der Finanzen, der Post und des Verkehrs. 6. April 1920
R 43 I/379[, Bl. 99 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Flugblatt über die deutsch-polnischen Verhandlungen in der Beamtenfrage.]
Eilig!
In der gemeinsamen Sitzung des Reichskabinetts und des preußischen Staatsministeriums vom 1. d. M. wurde angeregt, die aus Polen zurückkehrenden/38/ Beamten durch ein Flugblatt über den Gang der deutsch-polnischen Verhandlungen in der Beamtenfrage und die Ursache ihres Scheiterns aufzuklären1. Ich beabsichtige dementsprechend, folgendes Flugblatt unter den Beamten verbreiten zu lassen. Etwaige Bedenken gegen den Inhalt bitte ich mir bis zum 12. d. M. mitteilen zu wollen2.
Die Wahrheit über die deutsch-polnischen Verhandlungen
in der Beamtenfrage.
Ein Wort der Aufklärung an alle aus Polen zurückkehrenden Beamten.
Die Verhandlungen über einen deutsch-polnischen Beamtenvertrag sind gescheitert. Große Schwierigkeiten sind dadurch den Beamten entstanden, die treu auf ihrem Posten in der Ostmark ausgeharrt haben.
Von polnischer Seite wird versucht, die Schuld am Scheitern der Verhandlungen der Deutschen bezw. Preußischen Regierung zuzuschieben. Das Gegenteil ist wahr. Dies erweist jede Phase der Verhandlungen.
Schon frühzeitig bemühten sich die Reichs- und Staatsregierung, die zwischen Deutschland und Polen schwebenden Fragen, unter diesen auch die Frage eines etwaigen Verbleibens deutscher bezw. preußischer Beamten in Polen, vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages zu klären3.
/39/ Im August 1919 begannen die Verhandlungen in Berlin. Sie wurden jedoch schon im ersten Stadium durch den polnischen Aufstand in Oberschlesien unterbrochen. Die polnischen Unterhändler benutzten diesen sofort zum Vorwand, um die Verhandlungen schleunigst abzubrechen4.
Als im Oktober die Friedensratifikation unmittelbar bevorzustehen schien, nahmen die Polen die Verhandlungen wieder auf. Mit dem Hinweis, daß eine endgültige Regelung bis zu der damals in wenigen Tagen erwarteten Friedensratifikation nicht zu erzielen sei, forderten die polnischen Vertreter zunächst den Abschluß eines provisorischen Vertrages. Die Deutsche Regierung ging in ihrem Streben, positive Arbeit zu leisten, darauf ein, obwohl sie sich bewußt war, daß hierdurch die deutsche Verhandlungsposition wesentlich verschlechtert wurde. In wenigen Sitzungen einigte man sich Mitte Oktober auf den Text des provisorischen Beamtenabkommens.
Mit dem Schwinden der Aussicht auf baldiges Inkrafttreten des Friedensvertrages griffen jedoch die Polen von neuem zu dem Mittel der Verschleppung. Erst am 9. November kam es zur Unterzeichnung des provisorischen Vertrages5. Während deutscherseits die Ratifikation mit größter Beschleunigung herbeigeführt wurde, verzögerten die Polen sie ihrerseits immer von neuem. Unter dem Druck der in Paris über die Friedensratifikation geführten Verhandlungen wurde endlich am 9. Januar 1920 der Vertrag auch von polnischer Seite ratifiziert. In welcher Weise er von den Polen gehalten ist, davon geben die tagtäglich aus den Kreisen der in Polen verbliebenen Beamten bei der Reichs- und Staatsregierung eingehenden Klagen ein anschauliches Bild.
/40/ Zu Verhandlungen über den Beamtenhauptvertrag, die nach dem Vorvertrag sofort beginnen sollten, kam es infolge des Nichterscheinens der polnischen Vertreter zunächst überhaupt nicht. Mitte Dezember erschien auf kurze Zeit ein polnischer Bevollmächtigter. Ihm wurden die Grundsätze für den Hauptvertrag übergeben mit der Bitte um schleunige Prüfung und Gegenäußerung. Der Vertreter reiste wieder ab, eine Beantwortung der deutschen Vorschläge unterblieb6.
Erst nachdem die Deutsche Regierung mit der Zurückziehung der Beamten gedroht hatte, fanden sich die Polen Mitte März wieder am Verhandlungstisch ein. Die Verhandlungen in der Beamtenfrage selbst führten auch bald zu einer wesentlichen Übereinstimmung7.
Inzwischen hatten jedoch die Polen unter flagranter Verletzung des Friedensvertrages den Verkehr nach Ostpreußen unterbunden8. Den polnischen Unterhändlern wurde deutscherseits kein Zweifel daran gelassen, daß von einem Überlassen deutscher Beamten an Polen nicht die Rede sein könne, solange klare deutsche Rechte in dieser Weise mit Füßen getreten und deutsche Staatsbürger in rechtloser und skandalöser Weise von Polen schikaniert würden. Die Deutsche Regierung hat in keiner Weise den Beamtenvertrag als eine Gegenleistung für den freien Verkehr mit Ostpreußen angesehen; auf diesen hat Deutschland auf Grund des Friedensvertrages ein Recht, ohne dafür Gegenleistungen machen zu müssen. Aber die Deutsche Regierung konnte, solange dieser dem Friedensvertrag hohnsprechende Zustand anhielt, nicht ihre Unterschrift zu einem für die Polen so überaus günstigen Vertrage geben. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit würde einen solchen Schritt mit Recht als eine vollendete Würdelosigkeit und Schwäche gebrandmarkt haben.
Die Polnische Regierung hat, obgleich sie sich über den Standpunkt der Deutschen Regierung vollständig im klaren sein mußte, in den in der ostpreußischen Angelegenheit in Warschau geführten Verhandlungen nicht das geringste Entgegenkommen gezeigt: die deutschen Unterhändler mußten unverrichteter Dinge zurückkehren. An diesem Verhalten hat die Warschauer Regierung bis heute festgehalten; der aus Posen in Warschau in der Richtung auf eine Verständigung offenbar geltendgemachte Einfluß hat die Warschauer Regierung nicht zu einer Änderung ihrer Haltung zu bringen vermocht.
Lediglich an dieser intransigenten Haltung der Polnischen Regierung, wie/41/ sie vorstehend geschildert ist, sind die Verhandlungen über den Beamtenvertrag gescheitert9.
Die Reichs- und Staatsregierung wissen, was für Schwierigkeiten und Nachteile den Beamten damit erwachsen. Sie werden getreu ihren gegebenen Zusagen alles tun, um die Beamten vor Schaden zu schützen und ihnen etwaige Schäden voll zu ersetzen. Sie werden mit allen Kräften sich bemühen, den Abtransport der Beamten in geregelter Weise mit möglichster Beschleunigung durchzuführen und für eine möglichst baldige anderweitige Unterbringung der Beamten zu sorgen10.
Die Regierung weiß, welchen Dank das Vaterland den Beamten schuldet, die bis zuletzt für Deutschtum und Recht in der Ostmark gekämpft haben. Sie hofft von ihnen, daß sie bald in neuen Stellungen wieder mitarbeiten können am Wiederaufbau unseres Staates zum Wohle des Vaterlandes.
In Vertretung
[gez.] Göhre